Linken-Wahlprogramm setzt auf massiven Sozialismus

Mit ihrem Programm zur Bundestagswahl setzt die Linke auf massiven Sozialismus. Mieten beschränken, staatlicher Wohnungsbau, Reichen- und Vermögenssteuer, Mindestlohn 12 Euro, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro für alle.

Die Parteispitze der Linken hat am Montag Kernpunkte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 präsentiert. Die Partei auf setzt auf massiven Sozialismus. So gelingt es ihr, die SPD von Martin Schulz noch links zu überholen.

Nach dem Willen der Linken werden die Mieten in den so genannten Milieuschutzgebieten auf 8,50 Euro pro Quadratmeter beschränkt und bestehende Mieten eingefroren. Zudem sollen jährlich 250.000 kommunale Sozialwohnungen gebaut werden.

In der Steuerpolitik will die Linke den Freibetrag von derzeit gut 8.800 Euro auf 12.600 Euro anheben. Den normalen Spitzensteuersatz will die Linke von derzeit 42 Prozent auf 53 Prozent anheben. Er soll aber erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten.

Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Aktuell gilt hier lediglich der Spitzensteuersatz von 45 Prozent.

Zudem sollen Vermögen ab einer Million Euro nach dem Willen der Linken mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen künftig nicht mehr geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.

Zum Sozialismus gehört auch der Mindestlohn, den die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben will. Zudem soll das Arbeitslosengeld I verlängert werden und die bisherigen Hartz-IV-Sätze sollen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt werden.

Die Rente soll wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge gezahlt werden. Zugleich will die Linke das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Nach der aktuellen Gesetzeslage soll es bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent eines Standardlohns absinken. Die Ost-West-Angleichung soll sofort kommen und nicht wie geplant erst im Jahr 2025.

Außerdem sollen Niedriglöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet werden, was einer Verkäuferin rund 270 Euro mehr Rente bringen soll. Geringverdiener sollen zudem eine steuerfinanzierte Mindestrente in Höhe der Mindestsicherung von 1.050 Euro erhalten.

Nach dem Willen der Linken sollen alle in das Gesundheitssystem einzahlen. Der Beitragssatz solle dadurch auf unter zwölf Prozent absinken. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen sollen gestrichen werden. Die Partei fordert mehr Personal in der Pflege. In den Krankenhäusern soll es 160.000 neue Stellen geben.

Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, soll es eine Grundsicherung von 564 Euro für alle Kinder geben. Das Kindergeld will die Partei auf 328 Euro erhöhen. Der Steuerzahler soll zudem kostenloses Bus- und Bahnfahrten für alle Kinder finanzieren sowie kostenlose Kitas und Schulen samt dem Essen sowie das Studium.

Das Grundrecht auf Asyl will die Linke beibehalten. Einschränkungen soll es dabei nicht geben. Ein Teil dieses Programms könnte es tatsächlich in den neuen Koalitionsvertrag schaffen. Denn in der am Montag veröffentlichen INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl hat Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit.

• SPD 32,5 Prozent (+0,5 zur Vorwoche)
• CDU/CSU 32 Prozent (0)
• AfD 9 Prozent (-2)
• Die Linke 9 Prozent (+0,5)
• Grüne 6,5 Prozent (0)
• FDP 6,5 Prozent (+0,5)
• Sonstige 4,5 Prozent (+0,5)

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