Regierung beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze

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Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebilligt. Soziale Netzwerke wie Facebook müssen künftig „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen.

offensichtlich strafbare Inhalte Facebook
Künftig müssen die sozialen Netzwerke innerhalb von 24 Stunden darüber entscheiden, was „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind.

Wenn soziale Netzwerke strafbare Kommentare nicht innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren, müssen sie künftig mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

„Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, zitiert die FAZ den Minister. Unternehmen wie Facebook sollen verpflichtet werden, stärker vorzugehen gegen

Für „strafbare Hetze“ dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße, sagte Heiko Maas. Das Internet präge die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima In Deutschland. „Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, so der Justizminister.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sollen künftig innerhalb von 24 Stunden ab Eingang einer entsprechenden Beschwerde durch einen Nutzer gelöscht oder gesperrt werden. Zu diesem Zweck werden die Unternehmen verpflichtet, ein leicht erkennbares Beschwerdesystem für ihre Nutzer einzurichten.

Einmal pro Quartal sollen die sozialen Netzwerke darüber berichten, wie viele Beschwerden es gegeben hat und wie man damit umgegangen sei. Diese Berichte über Nutzerbeschwerden sollen sie dann für jeden zugänglich im Internet veröffentlichen.

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38 KOMMENTARE

    • Da kommt die Hetze ja her .Leute es gibt Krieg ..Maas und all der Dreck von oben sitzen schon auf gepackten Koffer .würde mich nicht wundern wenn der Berliner Flughafen der Luxus Bunker für die kriminelle Elite steht ..
      Alles getarnt .dann sollte der Irre aus Korea aber ne A.bombe abwerfen über die Reichs Kugel und da wo die Verbrecher sich aufhalten .es kann keinen Frieden geben
      Die EU ist mit der Untergang ..Umerziehungslager mit Stacheldraht hat Schulz die Ratte bereit stehen .werdet wach

  1. „Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, so der Justizminister.

    Hat er dafür Belege oder sind das falsche Behauptungen?

    • Selbstverständlich gilt das nur für Äußerungen in deutscher Sprache. Auf türkisch, arabisch oder andere tonale muslimische Grunzlaute gilt das natürlich nicht! Die dürfen weiterhin munter und ungestört Hass gegen uns schüren. Wir gelten jedoch schon dann als Hetzer, wenn uns nur ein harmloser Wind durch die Hose entfleucht, also, passen Sie auf, was Sie in Zukunft essen:-)

  2. Was Hass und Hetze ist werden in Zukunft kleine durchgegenderte Männchen, ehemalige Stasimitarbeiter, Realitätsverweigerer, Blinde, Gehörlose, Linke, Gutmenschen ( Idioten hat Facebook verboten), Multi Kulti Blödiane, Antifanten, Vollpfosten und Gehirnlose festlegen. Diese selbsternannte geistige “ Elite “ also der Bodensatz der Gesellschaft bestehend aus Alkoholikern, Pädo… Pädagogen, Schulabbrechern, Abgasschwindlern, Titelerschleichern, Flughafenbauern, Kinderliebhabern, Drogenkonsumenten, Steuerhinterziehern, Bilanzfälschern, Kriminellen werden uns dem N etten, a nständigen, z uverlässigen, i ntelligenten dann schon sagen und vorschreiben was wir zu denken, zu schreiben, zu kommentieren haben. Faschismus macht sich breit. Warum muss ich an das 3. Reich denken, an Goebbels, Himmler und andere wenn ich dieses Männchen sehe und höre?

    • Oh Gott,das ist ja auch schon wieder Hetze ! Aber die Wahrheit !!! Wir müssen jeder Niete gehorchen und so denken wie die Bekloppten.

  3. Tja, kommt immer darauf an wer hetzen tut. Hetzen Linke, Antifa oder sonstiges linkes Geschwurbel ist es legitim, schreiben Realisten die Wahrheit ist es schon Hetze. Nicht umsonst wurde eine neue Pressezensur eingeführt in der die Herkunft oder nationalität nur noch in relevanten Fällen genannt wird.

  4. Wer wird künftig wie definieren, was „offensichtlich strafbare Inhalte und strafbare Hetze etc.“ sind? Kritische Meinungsäußerungen gegenüber der Politik der Regierung können dann bereits strafbar sein. Bereits Rosa Luxemburg sagte: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Die herrschende Staatsmacht hatte das damals ebenfalls schon verboten. Was für ein Deja-vu.

  5. „Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, so der Justizminister.

    Und wie gedenkt das Maasmännchen, diesem Problem in den Moscheen Herr zu werden? Die Moslems haben die Vorstufe schon längst überschritten, die vielen Übergriffe auf die „schon länger hier Lebenden“ beweisen das tagtäglich!

  6. ich hoffe die können Türkisch /Arabisch/Syrisch/Chinesisch/Russisch und alle anderen Sprachen.. denn dort findet Herr Maas sehr oft was er sucht…

  7. sagt ein deutscher seine meinung, ist es gleich hetze. was für strafen gibt es denn für ausländer die uns als nazis beschimpfen?

    • Null, niente. Sh. Hamburger Gerichtsbeschluss, „Köterrasse“ sei von der freien Meinungsäußerung gedeckt. (Alleine schon der widerliche Begriff ‚Ra***‘ ! 🙁 )

  8. Meinungsfreiheit bedeutet dann ? Du darfst zukünftig der Meinung der Altparteien sein ? Ansonsten Hetze, Straftatbestand und Inhaftierung ? ….. aber Erdogan, so etwas macht man doch nicht 😉

  9. Die eigentliche Opposition findet in den sozialen Medien statt. Das will die Regierung unterbinden, indem sie Facebook und Twitter so unter Druck setzt, dass die alles Provokative sofort löschen. Ein Verstoß gegen Art. 5 GG. Michael Kiesen, Autor

  10. Schön wäre es, wenn es alle Hetze treffen würde. Aber dem, scheint nicht so. E kommt immer wohl darauf an, von wem die Hetze kommt und gegen wen diese sich richtet. Der eine darf als, was dem anderen verboten wird?

  11. Sind wir noch eine Demokratie? Man kann alles als Hetze auslegen, ich hoffe es werden die vielen Moscheen gründlich überwacht !

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