BAMF-Beamte arbeiten langsamer als geplant

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft deutlich weniger Anhörungen und Asyl-Entscheidungen als geplant. Nur drei von insgesamt 66 BAMF-Stellen erreichen derzeit ihre Zielvorgaben.

Noch immer erreicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei seinen Asyl-Entscheidungen nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren verfehlen ihre Zielvorgaben.

Dieses Scheitern beim BAMF zeigt sich an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Aus dem vertraulichen Papier zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung. Demnach schaffte die gesamte Behörde in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen.

Doch dies entspricht nur etwa zwei Drittel der Zielgröße. Jeder Mitarbeiter schaffte im Schnitt statt der erwarteten drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen pro Tag lediglich zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen.

Nur drei der 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren des BAMF haben laut dem Bericht in der ersten Juli-Wochen das Soll erreicht.

In der Vergangenheit hatte der Personalrat des BAMF in einem internen Schreiben kritisiert, dass die hohen Zielvorgaben im Hinblick auf Anhörungen und Asyl-Entscheidungen eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert nun sogar, dass das Bundesamt für Migration seine Zielvorgaben aufgibt. Ihrer Ansicht nach verhindern interne Vorgaben zur Zahl der Anörungen und Entscheidungen, dass Asylprüfungen fair abliefen.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das BAMF nur 20,9 Prozent der bearbeiteten Migranten als Flüchtlinge eingestuft. Daher klagen derzeit 250.000 abgelehnte Asylbewerber gegen ihre BAMF-Bescheide.

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