250.000 Asylbewerber klagen gegen Deutschland

Asylbewerber klagen massenweisen gegen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Derzeit sind mehr als eine Viertel Million Gerichtsverfahren anhängig.

Asylsuchende in Deutschland klagen massenweise gegen ihre Bescheide vom BAMF. Dies führt zu einer Überlastung der Verwaltungsgerichte. Laut einer Rechnung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sind derzeit mehr eine Viertel Million Gerichtsverfahren anhängig.

„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, zitiert die WELT Robert Seegmüller, den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Die Prozesskosten trägt der deutsche Steuerzahler.

Die Zahl von mehr als 250.000 Gerichtsverfahren wegen Asylentscheidungen des BAMF ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Zahlen der EU-Behörde Eurostat.

Gerichte brechen zusammen, weil so viele Asylbewerber klagen

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, so Robert Seegmüller. Das sei wie bei einem Motor, den man in den roten Bereich fährt. Eine Zeitlang gehe es gut, aber nicht dauerhaft.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter sagt, es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Bereits im Frühjahr hatte Seegmüller gewarnt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen überschüttet werden. Das liege einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen und andererseits an der mangelhaften Qualität der Bescheide.

Wie dieser Bericht von Spiegel TV aus dem Jahr 2015 zeigt, gibt es das Problem schon länger. Eine Richterin erklärte damals die Tricks der Asylbewerber, mit denen sie immer wieder Erfolg haben. „Dann fragt man sich schon nach der Sinnhaftigkeit seines Tuns.“

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