Laut BAMF ist nur jeder fünfte Migrant ein Flüchtling

Im ersten Halbjahr 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur 20,9 Prozent der bearbeiteten Migranten als Flüchtlinge eingestuft. Jeden Monat kommen etwa 15.000 weitere Migranten nach Deutschland.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Das waren so viele wie nie zuvor.

„Auch im internationalen Vergleich ist dies eine beachtliche Leistung“, zitiert die WELT den Minister. Tatsächlich wurden hierzulande etwa doppelt so viele Anträge von Asylsuchenden bearbeitet wie in den anderen 27 EU-Staaten zusammengenommen.

Im Jahr 2015 waren mehr Migranten nach Deutschland gekommen als in die übrigen EU-Staaten zusammen. Viele von ihnen konnten erst 2016 einen Asylantrag stellen, als ein Rekordwert von 740.000 Asylanträgen erreicht wurde.

Da ein Asylverfahren sich hinziehen kann, kam es nun im ersten Halbjahr 2017 zu der Höchstzahl von 408.147 Entscheidungen. Bei den meisten der Antragsteller handelte es sich nicht um Schutzberechtigte.

• 39,2 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt
• 20,9 Prozent erhielten Flüchtlingsstatus
• 17,1 Prozent erhielten subsidiären Schutz
• 16,1 Prozent zogen Antrag zurück
• 6,7 Prozent erhielten ein Abschiebeverbot

Wirkliche Flüchtlinge im Rechtssinne waren laut BAMF nur 20,9 Prozent. Dazu zählen auch die 2.177 Asylberechtigte. Dies sind entsprechend dem Grundgesetz nur Personen, die nicht über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.

Weitere 17,1 Prozent der Antragsteller erhielten den subsidiären Schutz. Sie werden in ihrer Heimat nicht verfolgt, aber ihre Rückkehr wäre zu gefährlich. Das betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge. Weitere 6,7 Prozent erhielten ein Abschiebungsverbot.

Bei den übrigen 16,1 Prozent zogen die Migranten ihren Antrag während des Verfahrens wieder zurück. Oder es handelte sich um Personen, für die gemäß dem Dublin-Abkommen eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre, wenn sich alle an die Dublin-Vereinbarungen halten würden.

Die Zahl der neu einreisenden Migranten liegt bei etwa 15.000 im Monat. Im ersten Halbjahr kamen laut BAMF 90.389. Doch auch das sind noch mehr als in Italien. Dort kamen laut der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bisher 85.000 Migranten an.

Nach Ansicht von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sollte Deutschland zumindest jene Migranten an der Grenze abwehren, deren Identität nicht geklärt ist. Diese Anwendung geltender Vorschriften wäre auch völkerrechtlich zulässig.

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