Österreich wirft Merkel Unterstützung der Schlepper vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisiert die Ankündigung von Angela Merkel, jeden Monat hunderte Migranten aus Griechenland und Italien nach Deutschland zu holen. Dies ermutige noch mehr Migranten zur Reise nach Europa.

Beim Flüchtlingsgipfel vor einer Woche in Wien hatte Angela Merkel angekündigt, dass Deutschland künftig jeden Monat hunderte Migranten aus Griechenland und Italien aufnehmen wird.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz versteht zwar, dass die Bundesregierung die beiden südeuropäischen Länder entlasten will. Doch werde die von Angela Merkel angekündigte Maßnahme „das Gegenteil erreichen“, sagte der Minister in der Welt am Sonntag.

Sebastian Kurz: Deutschland verursacht weitere Flüchtlingsströme

Wenn Deutschland künftig jeden Monat hunderte Migranten aus Griechenland und Italien holt, dann würden dadurch vermutlich noch mehr Migranten nachkommen. In der Folge würden Griechenland und Italien nicht weniger belastet, sondern noch stärker.

Solange man den Migranten das Gefühl gebe, dass sich die Reise nach Italien und Griechenland lohnt, „fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus“, sagte Sebastian Kurz.

Deutschland sollte nicht auf eine Politik zu setzen, „die gut gemeint ist, am Ende aber negative Auswirkungen für alle Seiten haben kann, weil noch mehr Migranten kommen“, so der ÖVP-Politiker. Stattdessen sollten Deutschland und andere EU-Staaten mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen tun. Zugleich sollte man Flüchtlinge direkt aus Lagern wie in Syrien holen.

EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert

Sebastian Kurz fordert zudem, dass die EU die bestehenden Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten aufgibt. „Das Ziel ist völlig unrealistisch.“ Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen.

Mehr als acht Millionen Ungarn stimmen bei einem Referendum am Sonntag über die Flüchtlingspolitik der EU ab. Es wird mit einem deutlichen Nein zur Quoten-Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet, die von der EU beschlossenen wurde. Dazu sagt Sebastian Kurz:

„Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.“

Der österreichische Außenminister warnte aber auch vor einer Verurteilung der ungarischen Politik. Nicht nur Ungarn, sondern auch Polen und die Slowakei hätten die „Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt“.

„Ich glaube, dass mitteleuropäische Staaten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht haben, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen. Es ist gefährlich, wenn einige Staaten in der EU den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein.“

Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus ist auch Griechenland mit dafür verantwortlich, dass der Migrantenansturm anhält. Denn trotz Flüchtlingsdeal schickt das Land kaum Migranten zurück in die Türkei. Stattdessen holt man die Migranten von den Inseln aufs griechische Festland. Und dank Angela Merkel geht es von dort oftmals weiter nach Deutschland.

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