So torpedieren die Griechen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Trotz Flüchtlingsdeal steigt die Zahl der illegalen Migranten auf den griechischen Inseln wieder. Denn Griechenland schiebt die Migranten nicht wie vereinbart in die Türkei zurück, sondern holt sie stattdessen aufs Festland.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre neuen Zahlen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei veröffentlicht. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach in diesem Zusammenhang von „konkreten positiven Ergebnissen“. Doch tatsächlich hat das Abkommen in den letzten Monaten immer schlechter funktioniert.

Zunächst hatte es durchaus positiv begonnen. Vor dem Türkeideal im Januar 2016 kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR noch fast 70.000 Migranten aus der Türkei mit Booten auf die griechischen Inseln. Nach Inkrafttreten des Türkeideals zählte man im April nur noch 3.650 und im Mai sogar nur 1.721 illegale Migranten.

Flüchtlingsdeal funktioniert immer schlechter

Dies war offensichtlich ein beachtlicher Fortschritt. Doch was bei der EU nur am Rande erwähnt, ist die Entwicklung in den letzten Monaten. Denn zuletzt ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder deutlich angestiegen, auf

• 550 im Juni,
• 920 im Juli und
• 447 im August.

Und für September werden noch einmal deutlich mehr illegale Migranten auf den griechischen Inseln erwartet. Bei dem Migrationsforscher Gerald Knaus lässt dies alle Alarmglocken schrillen. Zudem kritisiert er, dass illegale Migranten kaum in die Türkei zurückgeschoben werden. Stattdessen werden sie von der Regierung auf das griechische Festland transportiert.

Gerald Knaus fordert endlich mehr Rückführungen

Seit dem Start des Türkeideals sind mehr als 15.000 illegale Migranten aus der Türkei über die Ägäis in die EU gekommen. Davon wurden laut Sicherheitskreisen aber nur 580 wieder in die Türkei zurückgeführt. Das sind weniger als 3,9 Prozent.

„Wenn es nicht endlich gelingt, Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuführen, kollabiert das EU-Türkei-Abkommen“, warnt Gerald Knaus im Gespräch mit der Welt. Er gilt als Vordenker des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Bisher dachten die Migranten, dass die Überfahrt auf die griechischen Inseln aussichtslos ist. Denn sie rechneten damit, dass sie von dort wieder in die Türkei zurückgeschoben würden. Dies ist einer der Gründe, dass der Ansturm illegaler Migranten nach dem Türkeiabkommen zurückging. Doch inzwischen habe sie dies geändert, sagt Gerald Knaus.

Ansturm der Migranten wird stärker

Die Migranten hätten sie nun festgestellt, dass ein illegaler Grenzübertritt gute Chancen hat. Wahrscheinlich dürfen sie in Griechenland bleiben und mit etwas Geduld sogar nach Norden weiterreisen.

Und tatsächlich hat die türkische Küstenwache zuletzt wieder mehr Boote mit illegalen Migranten gestoppt. Im August wurden 1.600 Migranten aufgegriffen. Das waren dreimal so viele wie noch im Juni.

Unter EU-Politikern kursierte nach dem Türkeideal der Spruch: „Niemand hält sich an das Abkommen – nur die Flüchtlinge.“ Denn sie blieben ja tatsächlich aus, weil sie dachten, sie würden umgehend in die Türkei zurückgebracht. Doch das geschieht eben fast gar nicht. Vor allem Syrer dürfen fast immer bleiben.

Grund ist, dass die griechischen Behörden es einfach ablehnen, die illegalen Migranten wieder zurückzuschicken. Sie halten es für möglich, dass Ankara die zurückgeführten Migranten einfach in andere Länder abschiebt. Zudem könne die Türkei bislang keine ordentlichen Asylverfahren gewährleisten.

„Griechische Inseln sind nicht die Endstation“

Wegen der mangelnden Rückführung leben mittlerweile 14.000 Migranten auf den Inseln der Ostägäis. Plätze gibt es eigentlich nur für etwas mehr als 7.000 Menschen. In den überfülten Lagern sind Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Auch die Inselbewohner beschweren sich.

Doch statt die Migranten wie im Flüchtlingsabkommen vereinbart in die Türkei zurückzuschieben sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis am Mittwoch in der Welt: „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen.“

Gerald Knaus erwartet, dass Griechenland dies wegen der steigenden Zuwandererzahlen „alle paar Wochen wiederholen“ wird müssen. Alleine mit der Ankündigung lieferten sie den Schleppern ein starkes Argument gegenüber den Migranten: „Versucht es wieder, die Inseln sind nicht die Endstation.“

Zwar hat die Schließung der Balkanroute Anfang dieses Jahres die illegale Zuwanderung drastisch reduziert. Doch noch immer gelangen viele illegale Migranten auch über Griechenland nach Deutschland. Allein im August zählten die Behörden hierzulande 18.000 neue Asylbewerber.

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