Verfassungsfeinde in Berlin haben Zulauf

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Der Verfassungsschutz Berlin hat seinen Jahresbericht vorgestellt. Danach wächst die Zahl der Salafisten, der Links- und Rechtsextremisten, und die Gewalt nimmt zu.

Verfassungsschutz Berlin Verfassungsfeinde haben Zulauf
Die Polizei Berlin bekommt immer noch mehr zu tun. (Screenshot: YouTube)

In Berlin hat sich die Bedrohungslage durch Verfassungsfeinde deutlich verschärft. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes hervor. Die Zahl der Extremisten von Links und von Rechts steigt, vor allem aber die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten.

Verfassungsschutz Berlin über Salafisten

Im vergangenen Jahr sind 110 Berliner in Kriegsgebiete nach Syrien ausgereist. Das sind dreimal so viele wie vor zwei Jahren. Es stehen 50 Rückkehrer unter Beobachtung. Etwa 20 Kämpfer sind bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen, unter ihnen angeblich auch der als „Deso Dogg“ bekannte Ex-Rapper Dennis Cusper (40).

Doch der Leiter des Verfassungsschutzes Berlin, Bernd Palenda (55), glaubt nicht an Dennis Cuspers Tod, wie ihn das US-Verteidigungsministerium verkündet hat. „Mehrfach kursierende Informationen über den Tod Cusperts, zuletzt im Oktober, konnten bislang nicht bestätigt werden“, zitiert die B.Z. aus dem vorgelegten Jahresbericht.

Besorgniserregend ist der anhaltende Aufwärtstrend der Salafisten: 710 Aktivisten sind Verfassungsschützern bekannt (Vorjahr 680), 380 davon gelten als gewaltorientiert. „Der sogenannte Islamische Staat ist unverändert mit seiner Propaganda und Rekrutierungserfolg die größte Herausforderung“, sagt der Berliner Polizei-Staatssekretär Bernd Krömer (60, CDU).

Rechtsextremisten und Linksextremisten

„Erstmals seit Jahren gewann die rechte Szene dazu durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Zulauf“, sagte Bernd Krömer. Die Zahl der Neonazis wuchs um 95 auf 1.450, von denen 700 auch vor Gewalt nicht zurück schrecken sollen. Das sind 100 mehr als vor einem Jahr. Es gab 1.655 Straftaten (Vorjahr 1.536), 143 Gewaltdelikte (Vorjahr 111).

Auch die Zahl der Linksextremisten ist gestiegen. Die Sicherheitsbehörden kennen 2.640 Mitglieder, das sind 80 mehr als im Vorjahr. Doch Gewalt und Straftaten gingen zurück, von 1.373 auf 1.059 Fälle. Krömer sieht ein Mobilisierungsproblem bei der Linken: „Es gelingt Autonomen nicht mehr, wie am 1. Mai den überspringenden Funken zu zünden.“

Allerdings haben in Berlin-Friedrichshain die politisch motivierten Straftaten durch Linksextremisten im letzten Jahr rasant zugenommen. Besonders in der Rigaer Straße, einem Zentrum der linksextremen Szene, verdoppelte sich die Zahl der Gewalttaten. Immer wieder setzen sie nicht nur dort Autos in Brand.

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13 KOMMENTARE

  1. Die Zustände entwickeln sich in Richtung Bürgerkrieg, langsam glaube ich, das ist gewollt, wer hat ein Interesse uns zu destabilisieren..???!!!

  2. Frau Merkels offene Grenzen zeigen wirkung! Hoffe wie soviele andere, das die Frau Nochbundeskanzlerin dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Samt ihren “Ja wir schaffen das ” Gemeinde.

  3. Am schlimmsten ist das Anwachsen der Salafisten, denn aus denen können leicht mordende Dschihadisten werden. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman “Halbmond über Berlin”

  4. Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser! Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!

    • Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990 ).
      Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.

  5. “Verfassungsfeinde haben Zulauf”?
    Ich dachte, die “verschiedenen” Parteien des “demokratischen Konsens” klagen ueber Mitgliederschwund?? /X=D

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