Rot-Rot-Grün plant mehr Blitzer für Berlin

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Derzeit hat Berlin nur 20 feste Rotlicht- und Tempo-Blitzer. Doch die bringen der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro im Jahr. Daher will Rot-Rot-Grün im Kampf gegen Raser nun deutlich mehr Blitzer aufstellen.

Rot-Rot-Grün mehr Blitzer
Rot-Rot-Grün erhofft sich durch mehr Blitzer weniger Raser und mehr Geld in der Landeskasse. (Screenshot: YouTube)

Die Pläne der voraussichtlichen neuen Regierungskoalition dringen nach und nach an die Öffentlichkeit. So will Rot-Rot-Grün etwa den Boulevard Unter den Linden zu einer Fußgängerzone machen, die Diskriminierung von Männern in landeseigenen Betriebenen vorantreiben und sich für die Home-Ehe stark einsetzen.

Außerdem haben SPD, Linkspartei und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, künftig konsequenter gegen Raser vorzugehen. „Wir haben beschlossen, dass es an unfallträchtigen Orten mehr Tempo- und Rotlicht-Blitzer und damit ein wirksames Instrument gegen Raser geben soll“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel.

Seit Jahren verrohen die Sitten im Berliner Straßenverkehr, teils ist das Verhalten kriminell, In fast allen Stadtteilen werden immer wieder Menschen von Rasern verletzt oder sogar totgefahren. Ein überproportionaler Teil der Berliner Raser sind Männer südosteuropäischer Herkunft.

Mehr Blitzer gegen Raser wie diesen?

In der Nacht zu Freitag etwa wollte die Polizei in Tempelhof einen Rotlichtfahrer stoppen. Doch der unter Drogen stehende türkischstämmige Berliner widersetzte sich seiner Festnahme zunächst mit Gewalt. Wie sich herausstellte, war der 27-Jährige zuvor bereits am Donnerstag nach einem Unfall mit Blechschaden geflohen.

Außerdem wurde er bereits mit Haftbefehl wegen Fahrens ohne Führerschein gesucht. Doch weil er die Geldstrafe sofort bar bezahlte, durfte er anschließend wieder gehen. Denn Drogenfahrt, rote Ampel und Widerstand gegen die Festnahme sind für einen neuen Haftbefehl nicht ausreichend. Nur das Auto musste er stehen lassen.

Auch CDU-Mann nannte Raser „das größte Risiko“

Schon im Februar 2015 bei der Vorstellung der Unfallbilanz hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gesagt, dass „Raser das größte Risiko sind“, und mehr Kontrollen angekündigt. Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr mit Handlasern und Radarwagen fast zehn Prozent weniger kontrolliert.

Die Zahl der festen Rotlicht- und Tempo-Blitzer für ganz Berlin ist in den vergangenen drei Jahren von 19 auf 20 gestiegen. Doch schon diese lächerlichen 20 festen Blitzer brachten im Jahr 2015 fast fünf Millionen Euro. Die Ausgaben hingegen sind überschaubar. Eine moderne Säule kostet nur 100.000 Euro. Der Betrieb aller 20 Anlagen kostete 134.000 Euro pro Jahr.

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7 KOMMENTARE

  1. Braune markieren: Astrotorfing-Neonazi-Trollen einen Fisch zuwerfen… http://heise.forenwiki.de/index.php?title=Fisch

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    <°)))o>< Rassistische und rechtsradikal motivierte Hetze im Internet entlarven und und HetzerInnen* bloßstellen: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf Der Rechtspopulismus gebärdet sich als "Volkes Stimme". Er vereinfacht komplexe Sachverhalte, ist resistent gegen objektive Tatsachen und besseres Wissen, greift Versatzstücke aus Stimmungen auf, schmiedet sie zusammen und gießt sie in eine politische Rhetorik gegen "die Anderen" und "die da oben". Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler definiert Rechtspopulismus als "die volkstümlich und rebellisch-autoritäre Verkündung extremer rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation", der sich der "propagandistische(n) Simplifizierungen in Anlehnung an ‚des Volkes Stimme‘" bedient.[9] Die Parolen der Pegida-Bewegung folgen diesem Muster. Mit "denen da oben" sind vor allem "etablierte" Eliten, Politiker und Medien gemeint. Gegen sie werden Misstrauen und Missachtung geschürt,[10] wobei umstritten ist, inwieweit sich Rechtspopulismus lediglich gegen "das Establishment" oder auch gegen das System der parlamentarischen Demokratie als solches wendet.[11] Mit "wir hier unten" werden "das Volk" und "der einfache Mann" ebenso angesprochen wie ein bedrohtes "Wir", das sich vermeintlich gegen "die Anderen" – also Ausländer, Muslime, Asylsuchende, Linke und andere mehr – verteidigen muss. Das "Wir" wird dabei als eine homogene große Gruppe konstruiert ("das Volk"), die gegenüber "denen da oben" und "den Anderen" angeblich benachteiligt wird. Das "Wir" bleibt bewusst vage, um möglichst heterogene Gruppen, auch extreme Rechte, anzusprechen und zu integrieren. http://www.bpb.de/apuz/212353/rechtspopulistische-ueberzeugungen-der-mitte?rl=0.535404852378767

  2. Reine Abzocke. Um Sicherheit und Unfallvermeidung geht es doch gar nicht. Die Einnahmen sind doch jedes Jahr fest eingeplant. Würden die Autofahrer nur 1 Monat korrekt fahren und parken würde das Abzocksystem zusammen brechen.

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