Ursula von der Leyen findet Vorbild in der SPD

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Rechtsruck ihrer Partei ab. Die Union sollte sich vielmehr ein Beispiel an SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nehmen. Es gebe andere Themen außer Sicherheit und Integration.

Bei der Bundestagswahl verzeichneten die Unionsparteien massive Verluste. Daher kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nur einen Tag nach Wahl an, die „offene rechte Flanke“ schließen zu wollen. Doch führende CDU-Politiker haben dies zurückgewiesen und fordern weiterhin die unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern.

Eine Ausnahme war Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der den Wahlerfolg der AfD vor allem mit Merkels Flüchtlingspolitik erklärte. Nach Ansicht des CDU-Politikers wollen die Leute, „dass Deutschland Deutschland bleibt“. Parallelgesellschaften und einen Anstieg der Kriminalität lehnten sie hingegen ab.

Auch die Wahlerfolge der konservativen Parteien ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag scheinen dafür zu sprechen, dass sich ein „Rechtsruck“ auch für CDU/CSU auszahlen könnte, also im Wesentlichen ein Einschreiten gegen die muslimische Massenzuwanderung.

Ursula von der Leyen warnt vor Rechtsruck

Doch nun warnt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Partei davor, aus dem Wahlergebnis in Österreich die falschen Schlüsse zu ziehen. Denn nicht nur die ÖVP habe gewonnen, sondern auch die „stramm rechte FPÖ“. Diese habe „enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert“, sagte von der Leyen der Zeit.

Zwar räumt die stellvertretende CDU-Chefin ein, dass man die Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration lösen muss. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“

Nach Ansicht von Ursula von der Leyen sollte die Union nicht nach rechts rücken, sondern sich vielmehr ein Beispiel am niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil nehmen. Denn dieser habe gezeigt, „dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen“.

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