Reichsbürger: Sprengstoff in Berlin, stiller Alarm in Brandenburg

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Reichsbürger-Demo am 3. Oktober 2016 vor dem Reichstag in Berlin. "Der II. Weltkrieg ist nicht beendet. 1945 wurden keine Friedensverträge geschlossen." (Foto: youtube/staatenlos.info)
Reichsbürger-Demo am 3. Oktober 2016 vor dem Reichstag in Berlin. “Der II. Weltkrieg ist nicht beendet. 1945 wurden keine Friedensverträge geschlossen.” (Screenshot: youtube/staatenlos.info)

Eigentlich lehnen Reichsbürger als Angehörige des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 die Bundesrepublik ab, weil diese nur eine GmbH der Allierten sei, da es gar keinen Friedensvertrag gab. Sie akzeptieren zum Beispiel keine Strafzettel oder Steuerforderungen. Nicht mal Ausweise. Beim Freistaat Preußen, der nach Angaben im Impressum am Theaterplatz 1 in Bonn sitzt, aber laut  Bundesregierung im niedersächsischen Verden an der Aller seinen Sitz hat, gibt es einen eigenen Staatsangehörigkeitsausweis  für 35 Euro, sofern man es geschafft hat, zuvor seinen echten Personalausweis zurückzugeben (Austrittserklärung aus der BRD GmbH). Zum Staatspräsidenten des Freistaates Preußen hat sich der ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr und Ex-NPD-Stadtrat von Verden Dr. Rigolf Hennig (81) ernannt, der die “Stimme des Volkes” herausgibt und im Impressum den Freistaat Preußen mit seiner privaten Anschrift in Verden angibt, wie die Kreiszeitung Syke schrieb.

Und trotz der Staatsleugnung stellen sich manche Reichsbürger in den Dienst dieser Bundesrepublik. Als Polizisten. Nicht nur in Bayern, wo nach den Todesschüssen auf einen Polizisten am vergangenen Mittwoch (19. Oktober 2016) durch den Reichsbürger-Jäger (Wolfgang P., 49) in Georgensgmünd drei bekennende Reichsbürger in den Reihen der Polizisten des Freistaates entdeckt wurden. Ein Polizeibeamter des Präsidiums Schwaben Nord wurde bereits am Donnerstag (20. Oktober 2016) suspendiert, gegen zwei weitere laufen Untersuchungen. Bayern wird in den kommenden Wochen versuchen, Reichsbürger nicht nur in der Beamtenschaft, sondern im gesamten öffentlichen Dienst zu finden, und ansonsten vor allem überprüfen, ob Waffenbesitzer sich diesen Ideen anschließen. Dazu sollen die Erkenntnisse einzelner Behörden gebündelt werden. “Wir wollen herausfinden, wer schon einmal mit “Reichsbürgern” zu tun hatte. Zoll, Landratsämter et cetera”, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Auch in der Bundeshauptstadt Berlin gab es bis vor kurzem zwei Reichsbürger bei der Berliner Polizei, wie ein Sprecher auf Anfrage dem SPIEGEL mitteilte. Beide Beamten seien nicht mehr im Dienst. Anfang des Jahres sei ein Polizist entlassen worden; bereits im Jahr 2015 habe eine Polizistin, die sich öffentlich zu der Szene bekannte hatte, den Dienst quittiert.

In Sachsen-Anhalt laufen vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die Reichsbürger seien, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen – drei der Beamten seien bereits suspendiert. Alle vier könnten ihren Job verlieren. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Polizist in Dortmund als Reichsbürger aufgefallen. Der damals 34-Jährige flog laut einer Polizeimeldung schon im November 2014 auf und wurde einer Sprecherin zufolge suspendiert. Auch hier sei das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. In einem weiteren Verfahren werde geprüft, ob ein Düsseldorfer Polizist Anhänger der Reichsbürger sei. Der Beamte sei noch im Dienst. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass auch bei der Bundespolizei zwei Beamte “Überschneidungen mit dem Gedankengut des Reichsbürgerspektrums aufweisen”. Das Disziplinarverfahren gegen sie laufe noch, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Einer der Beamten sei im Ruhestand – in seinem Verfahren gehe es laut der Sprecherin darum, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Gegen den zweiten Polizisten laufe ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, ihn zu entlassen. Ob er suspendiert sei, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

In Brandenburg sind keine Polizisten als Reichsbürger bekannt, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage des SPIEGEL sagte. Ebenso wie übrigens nicht in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In Berlin sind den Behörden 100 und im benachbarten Land Brandenburg 300 Reichsbürger bekannt.

In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung. Auf gefährlich aggressive Personen gebe es derzeit keinen Hinweis, hieß es von Seiten der Behörde. Die sogenannten Reichsbürger seien keine einheitliche Gruppe, sondern zersplittert und zum Teil zerstritten. “Die Reichsbürger mögen manchmal störend, lästig, vielleicht merkwürdig anmuten, aber dahinter kann durchaus auch Aggressivität und Gewalt stecken”, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Berlin, Bernd Palenda, dem rbb.

Allerdings berichtete die Senatsinnenverwaltung (konkret der Berliner Verfassungsschutz aus der Klosterstraße 47 in Berlin Mitte) bereits 2014 in einer Info-Broschüre von Vorfällen; so habe zum Beispiel ein Reichsbürger als Angehöriger eines Phantasiestaates im Jahr 2012 Sprengstoff auf einem Grundstück in Neukölln gehortet, “ohne dafür eine behördliche Genehmigung zu besitzen. Bei der Durchsuchung des Geländes wurden Polizei und Ordnungsamt durch ‘Reichsbürger’ bedroht.”

Insgesamt ist die Zahl der Reichsbürger in Berlin nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gestiegen. Das gelte aber nur für diejenigen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden. Der Zulauf lasse sich vor allem dadurch erkennen, dass es immer mehr Briefe und Anträge aus diesen Kreisen an Behörden wie Bezirksämter gebe.

Berlin ist zudem auch immer wieder Anlaufstelle für die wenigen öffentlichen Großveranstaltungen der Reichsbürger-Szene. So demonstrierten in den vergangenen Jahren am 3. Oktober einige hundert Reichsbürger für die „Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands“.

Im Jahr 2012 wurden laut Berliner Verfassungsschutz mutmaßlich von Angehörigen der Reichsbürger-Szene unter anderem an islamische Einrichtungen Drohbriefe mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, verteilt. Nach rbb-Informationen besitzt keiner der Berliner Reichsbürger einen Waffenschein.

Waffenfunde bei Reichsbürgern in Brandenburg

In Brandenburg seien inzwischen etwa 300 sogenannte Reichsbürger bekannt, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Heiko Homburg, der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Unter diesen Reichsbürgern steige die Gewaltbereitschaft immer weiter an.

Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten im brandenburgischen Landtag Andrea Johlinge antwortete das brandenburgische Innenministerium: Bei Razzien gegen Reichsbürger wurden auch Waffen gefunden. So sei am 29. Januar 2016 bei einem Anhänger in Senftenberg ein Bajonett beschlagnahmt worden. Bei einem 50-Jährigen in Schöneiche (Oder-Spree) fand die Polizei im Juni 2014 zwei Gewehre und eine Steinschleuder. Bei einer Razzia im Februar 2013 gegen den Verein “Deutsches Polizeihilfswerk” in Spremberg (Spree-Neiße) beschlagnahmten Polizisten unter anderem Messer, Einwegfesseln, Zuführketten, Polizei-Schlagstöcke, Uniformen, Mitgliedsausweise und Schulungsunterlagen.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Auch Michael Hüllen, der für diese Gruppierung zuständige Experte des Verfassungsschutzes, hatte dem rbb Magazin Kontraste Anfang Juni 2016 erklärt, dass seine Behörde mit großer Sorge beobachte, dass “im Reichsbürgermilieu Waffen eine große Rolle spielen.” In der Vergangenheit sei die Polizei bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition gestoßen. “Wir können nicht ausschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten”, so Hüllen weiter.

Reichsbürger verlieren in Brandenburg Waffenberechtigung

“Reichsbürger gelten durchweg als nicht zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, erhalten deshalb auch keine waffenrechtliche Erlaubnisse”, sagte der stellvertretende Innenministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Freitag (21. Oktober 2016). “Soweit bekannt wird, dass ein Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist, wird dies zum Anlass genommen, diese zu widerrufen und die Waffen einzuziehen”, erklärte er weiter. Das sei in Brandenburg bereits langjährige Praxis. Zuständige Waffenbehörde sei das Polizeipräsidium, hieß es.

Reichsbürgerin mit Wirtschaftsförderung

Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet die sogenannte Reichsbürgerszene seit längerem, weil ihre Akteure die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und massiv gegen Gerichte sowie Verwaltungen vorgehen. Teil dieser Szene ist auch der Freistaat Preußen, eine Gruppierung mit großem Zulauf und bundesweiten Aktivitäten. Im brandenburgischen Cottbus führt eine ihrer Führungsfiguren, Anke K., den Militaria-Laden “Outlife”. KONTRASTE-Recherchen ergaben, dass Anke K. als Existenzgründerin für dieses Geschäft vom Land Brandenburg Wirtschaftsförderung erhielt. Anke K. ist sogar Werbefigur auf offiziellen Plakaten mit dem Logo der Landesregierung. Beim brandenburgischen Arbeitsministerium heißt es dazu auf Anfrage von KONTRASTE, ein “mögliches Engagement von Frau K. bei den sogenannten Reichsbürgern” sei während der Begleitung durch die Beratenden nicht wahrgenommen worden. “Nur wenn den Projektleitenden ganz offensichtlich untragbare Verhaltens- und Denkweisen auffallen, würden sie eine Förderung ausschließen.”

Notrufknopf vor Reichsbürgern in Brandenburger Finanzämtern

In den vergangenen Jahren haben einige der etwa 300 Reichsbürger in Brandenburg Mitarbeiter in Behörden bedroht oder sogar gewaltsam attackiert, schrieb das brandenburgische Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Andrea Johlinge. Die Gruppe verweigert Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter fortbesteht und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitzt. Zum Umgang mit gewalttätigen Reichsbürgern hat die Verwaltung vom Demos-Institut bereits ein Handbuch erstellen lassen, das die Beschäftigen nutzen können.

Am Brandenburger Finanzministerium wurden Einlasskontrollen eingeführt, nachdem ein selbsternannter Reichsbürger in das Büro von Staatssekretärin Daniela Trochowski (47, Linke, Mutter eines Kindes, lebt in Berlin) stürmte und sie verbal attackierte. “Heute kann kein Steuerpflichtiger mehr jenseits der Servicestelle und des Pförtners unbemerkt in das Finanzamt gelangen”, sagte Trochowski dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.

Ein weiteres Mittel: stiller Alarm über die Tastatur. Durch eine Tastenkombination an Computern in mehreren Ämtern sollen die Mitarbeiter nun auch einen stillen Alarm auslösen können. In den Finanzämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wird das System derzeit getestet. “Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden”, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums dem rbb. Die Behörden in Calau und Königs Wusterhausen seien für das Pilotprojekt übrigens rein zufällig ausgewählt worden; es lag dort keine besondere Häufung der besagten Fälle oder ein anderer sachbezogener Grund vor. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte am Mittwoch im rbb, man sorge mit verschiedenen Maßnahmen – und nicht nur mit einem Notrufknopf – für den Schutz der Beschäftigten. Görke sprach davon, dass solche Sachverhalte intern bleiben sollten. Er räumte allerdings ein, dass die Situation in Finanzämtern mit hohem Publikumsverkehr manchmal nicht einfach sei.

Dirk Wilking, Leiter vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung, berichtete am Donnerstag im rbb-Inforadio, in Brandenburg sei die Zahl der sogenannten Reichsbürger in den letzten drei, vier Jahren angewachsen und sie selbst seien auch militanter geworden. Bisher hätten Reichsbürger weniger durch öffentliche Auftritte oder Gewaltakte auf sich aufmerksam gemacht, sondern stattdessen die Behörden mit ihrer Blockadehaltung beschäftigt, indem sie zum Beispiel Gebühren nicht zahlen. “In der Regel ist es eher der Versuch, Richter, Polizisten oder Gerichtsvollzieher vorzuführen, also zu filmen und ins Internet zu stellen – das ist das Gängige.”

Auch die Berliner Senatsinnenverwaltung teilte in ihrem Flyer zu Reichsbürgern in Berlin mit: “Die Aktivitäten der ‘Reichsbürger’-Szene in Berlin sind schwerpunktmäßig darauf gerichtet, Gerichte und Behörden in unregelmäßigen Abständen mit sinnlosen Schreiben oder Anträgen zu überziehen.” So zum Beispiel fiktive Schadensersatzforderungen mit Gerichtsstand im EU-Land Malta.

Zermürbung von Behördenmitarbeitern mit Malta-Schadensersatzforderungen

Mit der sogenannten Malta-Masche verschicken Reichsbürger Mahnbescheide als Retourkutsche an Behördenmitarbeiter, berichtete DIE ZEIT. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an, stellen im Namen dieser Firma ihre erfundene Mahnforderung ins US-Schuldenregister und treten den Schuldtitel anschließend an eine auf Malta gemeldete und ebenfalls einem Reichsbürger gehörende Firma ab, die sich von maltesischen Gerichten in einem vereinfachten Mahnverfahren einen Schuldtitel ausstellen lässt. Da Malta zur Europäischen Union gehört, ist dieser Schuldtitel auch in Deutschland vollstreckbar. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt haben sich bereits mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

In einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Juli 2016 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsageordneten Ulla Jelpke, Martina Renner und Frank Tempel von der Fraktion DIE LINKE heißt es (Drucksache 18/9161): “Die Bundesregierung hat bereits im März 2015 die Länder zur ‘Malta-Masche’ informiert. Mit den zuständigen US-Behörden konnte im April 2015 eine Lösung zur Löschung der rechtsmissbräuchlichen Eintragungen von erfundenen Mahnungen der ‘Reichsbürger’ gegen deutsche Amtsträger in das UCC-Register in den USA vereinbart werden. Darüber hinaus wurde die Thematik mehrfach auf der jährlich stattfindenden Tagung der Zivilrechtshilfereferentinnen und -referenten erörtert.

Auf internationaler Ebene hat sich die Bundesregierung im Mai 2015 an das Außenministerium Maltas gewandt und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die Informationen zu der ‘Malta-Masche’ wurden im Juli 2015 auch den anderen EU-Mitgliedstaaten über das Europäische justizielle Netz für Zivil- und Handels- sachen (EJN) bekannt gemacht.

Die ergriffenen Maßnahmen haben den Missbrauch der europäischen justiziellen Instrumente effektiv verhindert, nach Kenntnis der Bundesregierung ist auf Malta kein einziges (vereinfachtes) Verfahren zur Bestätigung eines von einem Ange- hörigen des ‘Reichsbürgerspektrums’ erfundenen Schuldtitels gegen einen Lan- des- oder Bundesbediensteten aufgenommen worden.”

Rechtliche Auffassung der Bundesrepublik

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949, zuletzt geändert am 26. Juli 2002, die gegenwärtige staatsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grenzen von 1990 darstellt.

Das Amtsgericht Duisburg stellte zudem bereits 2006 fest, dass „eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht“ ebenso wenig existieren würden, „wie die Erde eine Scheibe ist.“

Mehr Konflikte durch höheren Druck der Behörden

Mario Homburg vom Brandenburger Verfassungsschutz berichtete, inzwischen komme es immer öfter zu Konflikten, auch weil sich die Behörden stärker auf den Umgang mit den “Reichsbürgern” einstellten. “Die ‘Reichsbürger’ machen unglaublichen Stress gegenüber den Behörden”, sagte Homburg dem rbb. Nun aber gebe es Konsequenzen, wenn diese sich mit falschen Papieren auswiesen oder ihre Knöllchen nicht zahlten. “Das heißt bei diesen ‘Reichsbürgern’ steigt immer mehr der Frust und bei einigen kann dann dieser Frust in Gewalt umschlagen.”

Homburg: Überwachung der Bewegung möglich

Homburg regte eine Debatte darüber an, die gesamte Reichsbürgerbewegung als extremistisch zu definieren. Weil Beamte wie Polizisten, Finanzamtsmitarbeiter oder Gerichtsvollzieher die öffentliche Ordnung repräsentierten, sei für sie die Gefahr von Angriffen besonders hoch. “Und damit haben wir auf eine gewisse Art und Weise eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung festzustellen”, sagte Homburg. Momentan werde jedoch nur der rechtsextreme Teil als extremistisch eingestuft. Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz sei möglich, sagte Homburg, denn die Gruppe lehne die Existenz des Staates ab und richte sich damit gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. “Über diesen Umweg kann man, wenn man will, die gesamte Reichsbürger-Bewegung zum Beobachtungsgegenstand erklären.” Problematisch sei nur, dass es unter den “Reichsbürgern” auch Einzelkämpfer gebe.

Weiterer Zwischenfall in Sachsen-Anhalt

Am Donnerstag (20. Oktober 2016) kam es in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) zu einem weiteren Zwischenfall mit einem Reichsbürger. Der Mann hatte sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgeramt zu verlassen. Als zwei Polizisten eintrafen, wurden diese von dem 43-Jährigen und seiner 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Einer der beiden Beamten wurde verletzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun eine Neubewertung der Anhänger dieser Bewegung angekündigt.

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112 KOMMENTARE

    • Das deutsche reich ist eben nicht Vergangenheit genau da ist der Punkt, die BRD hat noch nicht mal einen Friedensvertrag welchen die BRD auch nicht unterschreiben könnte da sie dazu nicht befugt ist!

    • Das liegt nur daran weil Ihr den Arsch nicht hochbekommt um mal selbst zu recherchieren.
      Das Reich wird sterebn, weil Ihr es selbst sterben laßt.
      Nicht das Nazi-Reich, das kann ruhig Sterben.
      Die Staatlichkeit liegt in den alten Bundesstaaten die Adolf rechtswiedrig aufgehoben hat.
      Er hat als Staaten anektiert.
      Aber auf der Krim, da macht Ihr alle den Hals auf, obwohl fest steht, das die Bewohner der Krim sich für einen Austritt aus der Ukraine und einen Beitrit zu Russischen Förderation entschieden haben.

  1. Die wahren Reichsbürger sitzen in der Regierung,sie bringenTod und Elend in andere Länder,ohne eine Waffe zu gebrauchen.
    Sie zerstören Europa und Deutschland.
    Und sie Spalten das deutsche Volk um ihrer gerechten Strafe zu entgehen

  2. Wie sich alle darüber aufregen, dass paar durchgeflippte Waffen haben, unsere Regierung unter Merkel und Gabriel verkaufen tonnenweise Waffen an Irre ins Ausland
    #doppelmoral

    • Die Reichsbürger sind ganz wenige – die sind ein leichtes Ziel. Gegen wirkliche große Gegner, die Terroristen, sind sie machtlos. Um das zu kaschieren, gehen sie auf und (Menschen mit Verstand) und auf kleine Gruppen los.

    • Hilde Müller – So ein Quatsch. Reichsbürger sind Millionen, nur die, die als diese sogenannten auftreten sind eben wenige. Einfach hier mal gucken und überlegen. Jeder, der seine deutsche Abstammung bis vor 1914 nachweisen kann bekommt eine Staatsangehörigkeit wenn er sie beantragt. Komisch, wenn man seine Staatsangehörigkeit beantragen muss, oder? Und das ist eine offizielle Seite. Die Deutschen werden total verarscht. : http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_S/Feststellung/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweise/node.html und da dann mal die Antragsformulare aufrufen.

    • weil hier in europa und sonst auf der welt keiner die eier hat sich um die probleme die durch den westen entstanden sind gerade zu rücken. dann verkauft man halt waffenteile an die amis die ihre waffen an milizien weiter geben die gegen den is kämpfen.

    • Das sogenannte Reich gibt es gar nicht…. iwie leben hier alle nicht im “reich” sondern in der Bundesrepublik Deutschland….armselig…. Das sich Leute ein reich wieder wünschen wo das sogenannte deutsche Volk mächtig ist… Deutschland ist das Herzstück was man Europa nennt … Der Motor und auch das Zentrum der Menschlichkeit… Aber es ist nicht das Paradies… Staaten sind Menschen…Menschen machen Fehler…Es gibt keine perfekten Länder.. Was nicht bedeutet das man die Fehler eines Landes nicht ansprechen darf …Im Gegenteil die Ambition besser zu werden ist weg zum besseren …

  3. Alles was Deutsch – National ist wird von vornherein in den Dreck gezogen. Ob Symbolik, Sprache, Parteien oder Vereine einfach alles. Es geht nicht mehr darum in der politischen Sache zu Diskutieren und zu Streiten sondern nur noch um zu Diffamieren.

  4. Berlin ein Schauplatz der jährlichen Demos der Reichsbürger?Vor ein paar Wochen wußte keine Sau was Reichsbürger sind. Nun soll ganz Deutschland plötzlich von diesen Menschen infiziert sein?Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht , um von unseren wichtigen Problemen abzulenken.5 Irre Reichsbürger gefährden Deutschland? Ihr habt nicht alle Tassen im Schrank.

    • Die NAZIkeule hat ausgedient. Ebenso der RASSIST. Jetzt musste ein neuer Feind her: Der Reichsbürger!!!! Jedes halbwegs an Geschichte interessierte Schulkind weiß, daß wir Deutschen nicht souverän sind und kein Friedensvertrag existiert.

    • Oh die gibt’s schon lange… Ich beschäftige mich schon ca 20 Jahre damit… Faktisch ist der allergrößte Teil der angeblich so kruden Theorien der sog. Reichsbürger nicht falsch! Das ist nur der staatsgesteuerte Mainstream, der das immer gerne ins Lächerliche zieht… Dass die jetzt mit Waffen rumballern ist eher kontraproduktiv für “die Sache”… Vielleicht ist sogar DAS gesteuert… Wer weiß das schon… 😉

      • 4.088.000
        Sind es die einen Gelben Schein nach RUSTAG haben.
        Dieser Stand ist mir seid ca. 8 Wochen bekannt.
        Da bekommen die Angst, weil ihre Rente und die anderen Räubereinen nicht mehr so sicher sind.
        Angeblich sollen ab 5 Millionen ein Friedensvertrag gemacht werden.
        Das muß natürlich verhindert werden.
        Zu dem angeblich getöteten POLIZISTEN, er hat keinen Geltungsbereich für sein Handeln und handelt demnach voll als Privatperson, das gilt auch für Richter, deswegen ist auch kein Urteil mehr unterschrieben, seit 199\1991.

    • Gibt es Wahlen in eurem reich ? Infrastruktur…Seid ihr anerkannt??? Steht auf Leute… Dieses reich wird es nie wieder geben …Ihr Illusionisten
      … Was weg ist kommt nicht wieder … GOTT SEI DANK

  5. Totaler Bullshit. Da wird eine Hetzkampagne gestartet um eine Bewegung die unabhängig und frei seien will von Diktatur zu Diskreditieren. Der Staat hat Angst vor Freien Bürgern die keine GEZ und Einkommenssteuer Zahlen wollen. Erbärmlich

    • Du weißt gar nicht was ne Diktatur ist ….Und wenn du keine Steuern zahlen willst dürftest du die Infrastruktur gar nicht nutzen ..Es gibt Gesetze an die man sich zu halten hat … Wenn dir das nicht gefällt kannst du ja immer noch dein Kreuz der alternativen geben .. Die bringen dir dein Ziel näher … Und solange als Minderheit einfach mal die Waffen nutzen die man euch bietet.. Wie zum Beispiel demonstrieren Petition etc… Aber ihr werdet nicht weit kommen .. Polizei ist stärker wie böhmermann Rappte… Ihr werdet die nächsten 50 Jahre kein reich haben ihr seid Träumer..

    • Eine Diktatur ist eine ´Regierungsstruktur in der die Regierung nicht dem Volk dient und das Volk nicht Repräsentiert. Woher willst du wissen ob mich die AFD “Meinem Ziel” näher bringt? Und wer sind bitte “WIR” ? Wer will hier ein REICH? Und wer Redet von keine Steuern zahlen? Neben der Einkommenssteuer von der ich rede Zahle ich ja immernoch Mehrwertsteuer,Mineralölsteuer,KFZ Steuer,Kirchensteuer,Hundesteuer,Tabbaksteuer,Abwassersteuer,GEZ usw, Soviel zum Thema Infrastruktur nutzen. Ich weiß nicht wie du Schlussfolgerst, aber für mich hört sich das an als wölltest du Suggerieren ich währe Rechts. Da liegst du falsch. Weisst du überhaupt was ein “Reichsbürger” ist?

  6. Gegen Moslems sein, weil sie angeblich unsere Gesetze nicht akzeptieren, aber diese Reichsbürger verteidigen, die sogar vor Mord an Polizisten nicht zurückschrecken. Die braune Ideologie will vermutlich die langersehnte Anarchie. Wegsperren diesen Abschaum der Gesellschaft!

  7. Tja leute,wir deutschen Staatsbürger werden langsam zu viele u. Stellen eine Gefahr für die US Besatzung BRD da.
    Ich hoffe das all das staatenlose BRD personal sich abmeldet u. Die deutsche Staatsbürgerschaft wieder annehmen.
    Dann wäre die folge : der Abzug aller US Militär Basen ,Soldaten u. Nuklearwaffen.
    Ein souveränes friedliches Deutschland.
    Mehr Wohlstand für alle,weniger Migranten u. Ein Friedensvertrag mit Russland *-*

  8. Jetzt geht’s auf einmal nur no um dieses Thema in der Presse.. Geschickt gemacht!!! Nix mehr mit flüchtlingen oder linken.. Is mal wieder echt komisch…

  9. ja und wenn schon. wenn es nun eine kleine gruppe von menschen ist, die sich mit diesem kriegstreiber- und ausbeutungsstaat nicht mehr identifizieren kann und wenn die sache mit der reichsbürgerschaft noch so skuril erscheint: es gibt immer noch ein selbstbestimmungsrecht der völker und wenn diese gruppe der meinung ist, sie müssten ihre eigene staatsform gründen, steht das unter völkerrechtlichem schutz. dass der staat die infragestellung des eigenen gewaltmonopols nun auch mit aller härte verfolgt, lässt erahnen, was unsere ach so weltoffene, freiheitliche, demokratische grundordnung von völkerrechtlichen prinzipien hält. wo kämen wir denn da hin, wenn der mensch im freien willen beschließen könnte, welchem staat er in seiner gewohnten lebensumgebung zugehörig sein will. sowas zu denken, wagen doch nur spinner. der gut angepasste spießbürger stellt keine fragen und zahlt pünktlich seine steuern, ihn interessiert es auch nicht, dass er damit kriege und die rettung von banken finanziert. der brave bürger stellt die legitimität seines vorgesetzten niemals in frage, stets in unterwürfiger bückhaltung, den herrschenden dienend.

    • Ja und die alternative her oder was ?? Ihr seid so undankbar… lebt in eines der tollsten Länder der Welt und habt immer noch angst … Ihr seid die Angstbürger… Und NEIN die die sich für reichsbürger halten haben nicht das Recht sich zu erheben und diesen Staat und seine Gesetze zu missachten…Und wisst ihr warum …Weil ihr in der Minderheit seid … Das nennt man Demokratie..Man wählt und die Mehrheit regiert …Und ihr werdet nie regieren immer nur hinterher laufen …Weil eure Ideologie von gestern ist und versagt hat ….FCK reichsbürger rechte Terroristen kriegerische Staaten wie USA und Russland.. Fanatismus in jeglicher Form…FCK AfD isis assad und Konsorten…Fck israelische Politik und seien alle verdammt die ihr Unwesen treiben

  10. Hexenjagd… der Artikel strotzt vor Verallgemeinerungen und Anspielungen, die in jede Szene passen…
    Man bekommt beim Lesen das Gefühl, dass Reichsbürger alles schwerbewaffnete Rassisten sind.
    Ich finde es überdies ungeheuer, dass man Beamte und Staatsdiener aus dem Dienst entlässt, nur weil die Denke nicht konform läuft!

  11. Och denke das man jetzt versucht den Leuten was unter zu jubeln
    Wir haben doch gesehen wie oft die Regierung und der statt einen versucht über die Medien mundtot zu machen
    Wir haben nichts gelernt wenn es so wäre würde man was dagegen tuen

  12. Wovon soll diese massive Hetze gegen eine Bewegung, die schon seit Jahrzehnten existiert und die Wahrheit versucht ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, denn nun ablenken ? ? ?
    Immer, wenn eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde, hat die Chefetage der Deutschland GmbH etwas ausgeheckt, was bis zur Reife unter dem Tuch gehalten werden sollte.
    Neusprech ist ja bald Pflicht, Gesinnungspolizei ist ebenfalls in Vorbereitung, von der politischen Justiz gar nicht erst zu reden aber daß eine ganz normale Denkweise nun schon zu Berufsverboten und Existenzvernichtungen führt, ist bis dato der Gipfel der Unterdrückung.

  13. Komisch, ich kenne tausende Reichsbürger, die haben alle einen Personalausweis, denn die zeichnen doch einen als Reichsbürger aus.
    Das Reichsbürgergesetz kommt von Adolf.
    Diese so genannten Reichsbürger die haben alle nichts mit den Nazis zu tun, im Gegenteil, diese Menschen distanzieren sich grade bewußt davon.
    Hier und auch anderswo steht, das die sich auf die Grenzen von 1937 beziehen, das ist nicht war, das sind einfach nur die Nazis und wo sitzen die?
    Wo sind die Nazis nach dem Krieg alle untergekommen?
    In den Parteien, allen voran in der CDU.
    Diese Menschen machen und fordern nur das, was im Grundgesetz steht.
    Das darf natürlich nicht sein, bloß keinen Friedensvertrag und bloß keine Gerechtigkeit auf der Welt.
    Diese Menschen machen das nicht um Steuern nicht zu bezahlen, diese Menschen machen das um damit zu zeigen, das hier Unrecht geschieht.
    Hier werden Menschen difamiert die sich für Frieden einsetzen, die auch für Euch den Mund aufreißen, weil die meisten zu feige sind oder sich nicht mit der Thematik beschäftigen oder diese Menschen einfach als Spinner abtun.
    Was waren noch die Worte von unserer Merkel: Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie.
    Wollt Ihr Euch noch länger von diesem System verarschen lassen?
    Ich rate dringends, das sich jeder Mensch mit der Thematik beschäftigt, sonst werden wir in ein paar Jahren nichts mehr zu lachen haben.
    Sucht Antworten, warum die USA Artikel 23 GG aufgehoben haben.
    Komisch, das keine System-Medien etwas dazu schreiben und sagen.
    Sucht Antworten, warum wir keinen Rechtsanspruch auf Demokratie haben.
    Sucht Antworten, warum in einer Demokratie Menschen die gegen Unrecht aufstehen Reichsbürger genannt werden.
    Sucht Antworten, warum diese Menschen vom System bekämpft werden.
    Nur wer sucht, wird auch finden.
    Auf “gemeinde-neuhaus punkt De” gibt es eine PDF als Buch zum kostenlosen Download, lest es und recherchiert dann selber ob die lügen erzählen oder die Warheit sprechen.
    Übrigens, macht Euch wissend, was durch die Aufhebung des Artikel23 GG passiert ist.
    Es gilt kein GG mehr und damit ist die BRD aufgelöst worden.
    Deshalb heist es jetzt Deutschland.
    BRD-GMBH, Geschäftsführer Gauck.
    Soll das normal sein, seit wann muß ein Rechtsstaat in eine GMBH verwandelt werden?
    Bzw. warum Sind alle Behörden in GMBHs verwandelt worden, seobst die Städte und Gemeinden?
    Warum verweigern die Behörden immer mehr, den Gelben Schein nach RUSTAG 1913?
    Man schmeißt die Menschen aus den Behörden raus, wenn sie den Antrag stellen, dabei gibts bei den Behörden diesen Antrag zum Download.
    Das passt doch alles nicht mehr.
    Bitte überprüft das selber.
    Ich bitte Euch Menschen nur darum, selbst mal zu recherchieren.
    Es geht um Eure Zukunft und die Eurer Kinder und Kindeskinder.
    Oder wollt Ihr keine Menschen sein , sondern nur Personal?

  14. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch es mitten unter uns lebt und dies oft unerkannt und die Politik unternimmt nichts. Bei öffentlichen Veranstaltungen zeigt es sich und findet schnell Sympathisanten unter den Anwesenden. Macht endlich die Augen auf und realisiert, dass es schon lange zu unserem Alltag gehört: Das Deutsche Reichshuhn

  15. Man ist dieser Bericht ein mumpitz , Schwachsinn ….Grimms Märchen lassen grüßen . ein wenig Wahrheit mit sehr viel angehangener Phantasie . hier wird wieder ein paar Idioten viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt .

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