Reportage
Reichsbürger: Sprengstoff in Berlin, stiller Alarm in Brandenburg
Eigentlich lehnen Reichsbürger als Angehörige des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 die Bundesrepublik ab, weil diese nur eine GmbH der Allierten sei, da es gar keinen Friedensvertrag gab. Sie akzeptieren zum Beispiel keine Strafzettel oder Steuerforderungen. Nicht mal Ausweise. Beim Freistaat Preußen, der nach Angaben im Impressum am Theaterplatz 1 in Bonn sitzt, aber laut Bundesregierung im niedersächsischen Verden an der Aller seinen Sitz hat, gibt es einen eigenen Staatsangehörigkeitsausweis für 35 Euro, sofern man es geschafft hat, zuvor seinen echten Personalausweis zurückzugeben (Austrittserklärung aus der BRD GmbH). Zum Staatspräsidenten des Freistaates Preußen hat sich der ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr und Ex-NPD-Stadtrat von Verden Dr. Rigolf Hennig (81) ernannt, der die „Stimme des Volkes“ herausgibt und im Impressum den Freistaat Preußen mit seiner privaten Anschrift in Verden angibt, wie die Kreiszeitung Syke schrieb.
Und trotz der Staatsleugnung stellen sich manche Reichsbürger in den Dienst dieser Bundesrepublik. Als Polizisten. Nicht nur in Bayern, wo nach den Todesschüssen auf einen Polizisten am vergangenen Mittwoch (19. Oktober 2016) durch den Reichsbürger-Jäger (Wolfgang P., 49) in Georgensgmünd drei bekennende Reichsbürger in den Reihen der Polizisten des Freistaates entdeckt wurden. Ein Polizeibeamter des Präsidiums Schwaben Nord wurde bereits am Donnerstag (20. Oktober 2016) suspendiert, gegen zwei weitere laufen Untersuchungen. Bayern wird in den kommenden Wochen versuchen, Reichsbürger nicht nur in der Beamtenschaft, sondern im gesamten öffentlichen Dienst zu finden, und ansonsten vor allem überprüfen, ob Waffenbesitzer sich diesen Ideen anschließen. Dazu sollen die Erkenntnisse einzelner Behörden gebündelt werden. „Wir wollen herausfinden, wer schon einmal mit „Reichsbürgern“ zu tun hatte. Zoll, Landratsämter et cetera“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Auch in der Bundeshauptstadt Berlin gab es bis vor kurzem zwei Reichsbürger bei der Berliner Polizei, wie ein Sprecher auf Anfrage dem SPIEGEL mitteilte. Beide Beamten seien nicht mehr im Dienst. Anfang des Jahres sei ein Polizist entlassen worden; bereits im Jahr 2015 habe eine Polizistin, die sich öffentlich zu der Szene bekannte hatte, den Dienst quittiert.
In Sachsen-Anhalt laufen vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die Reichsbürger seien, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen – drei der Beamten seien bereits suspendiert. Alle vier könnten ihren Job verlieren. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Polizist in Dortmund als Reichsbürger aufgefallen. Der damals 34-Jährige flog laut einer Polizeimeldung schon im November 2014 auf und wurde einer Sprecherin zufolge suspendiert. Auch hier sei das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. In einem weiteren Verfahren werde geprüft, ob ein Düsseldorfer Polizist Anhänger der Reichsbürger sei. Der Beamte sei noch im Dienst. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass auch bei der Bundespolizei zwei Beamte „Überschneidungen mit dem Gedankengut des Reichsbürgerspektrums aufweisen“. Das Disziplinarverfahren gegen sie laufe noch, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Einer der Beamten sei im Ruhestand – in seinem Verfahren gehe es laut der Sprecherin darum, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Gegen den zweiten Polizisten laufe ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, ihn zu entlassen. Ob er suspendiert sei, konnte die Sprecherin nicht beantworten.
In Brandenburg sind keine Polizisten als Reichsbürger bekannt, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage des SPIEGEL sagte. Ebenso wie übrigens nicht in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In Berlin sind den Behörden 100 und im benachbarten Land Brandenburg 300 Reichsbürger bekannt.
In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung. Auf gefährlich aggressive Personen gebe es derzeit keinen Hinweis, hieß es von Seiten der Behörde. Die sogenannten Reichsbürger seien keine einheitliche Gruppe, sondern zersplittert und zum Teil zerstritten. „Die Reichsbürger mögen manchmal störend, lästig, vielleicht merkwürdig anmuten, aber dahinter kann durchaus auch Aggressivität und Gewalt stecken“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Berlin, Bernd Palenda, dem rbb.
Allerdings berichtete die Senatsinnenverwaltung (konkret der Berliner Verfassungsschutz aus der Klosterstraße 47 in Berlin Mitte) bereits 2014 in einer Info-Broschüre von Vorfällen; so habe zum Beispiel ein Reichsbürger als Angehöriger eines Phantasiestaates im Jahr 2012 Sprengstoff auf einem Grundstück in Neukölln gehortet, „ohne dafür eine behördliche Genehmigung zu besitzen. Bei der Durchsuchung des Geländes wurden Polizei und Ordnungsamt durch ‚Reichsbürger‘ bedroht.“
Insgesamt ist die Zahl der Reichsbürger in Berlin nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gestiegen. Das gelte aber nur für diejenigen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden. Der Zulauf lasse sich vor allem dadurch erkennen, dass es immer mehr Briefe und Anträge aus diesen Kreisen an Behörden wie Bezirksämter gebe.
Berlin ist zudem auch immer wieder Anlaufstelle für die wenigen öffentlichen Großveranstaltungen der Reichsbürger-Szene. So demonstrierten in den vergangenen Jahren am 3. Oktober einige hundert Reichsbürger für die „Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands“.
Im Jahr 2012 wurden laut Berliner Verfassungsschutz mutmaßlich von Angehörigen der Reichsbürger-Szene unter anderem an islamische Einrichtungen Drohbriefe mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, verteilt. Nach rbb-Informationen besitzt keiner der Berliner Reichsbürger einen Waffenschein.
Waffenfunde bei Reichsbürgern in Brandenburg
In Brandenburg seien inzwischen etwa 300 sogenannte Reichsbürger bekannt, sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Heiko Homburg, der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Unter diesen Reichsbürgern steige die Gewaltbereitschaft immer weiter an.
Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten im brandenburgischen Landtag Andrea Johlinge antwortete das brandenburgische Innenministerium: Bei Razzien gegen Reichsbürger wurden auch Waffen gefunden. So sei am 29. Januar 2016 bei einem Anhänger in Senftenberg ein Bajonett beschlagnahmt worden. Bei einem 50-Jährigen in Schöneiche (Oder-Spree) fand die Polizei im Juni 2014 zwei Gewehre und eine Steinschleuder. Bei einer Razzia im Februar 2013 gegen den Verein „Deutsches Polizeihilfswerk“ in Spremberg (Spree-Neiße) beschlagnahmten Polizisten unter anderem Messer, Einwegfesseln, Zuführketten, Polizei-Schlagstöcke, Uniformen, Mitgliedsausweise und Schulungsunterlagen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Auch Michael Hüllen, der für diese Gruppierung zuständige Experte des Verfassungsschutzes, hatte dem rbb Magazin Kontraste Anfang Juni 2016 erklärt, dass seine Behörde mit großer Sorge beobachte, dass „im Reichsbürgermilieu Waffen eine große Rolle spielen.“ In der Vergangenheit sei die Polizei bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition gestoßen. „Wir können nicht ausschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten“, so Hüllen weiter.
Reichsbürger verlieren in Brandenburg Waffenberechtigung
„Reichsbürger gelten durchweg als nicht zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes, erhalten deshalb auch keine waffenrechtliche Erlaubnisse“, sagte der stellvertretende Innenministeriumssprecher Wolfgang Brandt am Freitag (21. Oktober 2016). „Soweit bekannt wird, dass ein Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist, wird dies zum Anlass genommen, diese zu widerrufen und die Waffen einzuziehen“, erklärte er weiter. Das sei in Brandenburg bereits langjährige Praxis. Zuständige Waffenbehörde sei das Polizeipräsidium, hieß es.
Reichsbürgerin mit Wirtschaftsförderung
Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet die sogenannte Reichsbürgerszene seit längerem, weil ihre Akteure die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und massiv gegen Gerichte sowie Verwaltungen vorgehen. Teil dieser Szene ist auch der Freistaat Preußen, eine Gruppierung mit großem Zulauf und bundesweiten Aktivitäten. Im brandenburgischen Cottbus führt eine ihrer Führungsfiguren, Anke K., den Militaria-Laden „Outlife“. KONTRASTE-Recherchen ergaben, dass Anke K. als Existenzgründerin für dieses Geschäft vom Land Brandenburg Wirtschaftsförderung erhielt. Anke K. ist sogar Werbefigur auf offiziellen Plakaten mit dem Logo der Landesregierung. Beim brandenburgischen Arbeitsministerium heißt es dazu auf Anfrage von KONTRASTE, ein „mögliches Engagement von Frau K. bei den sogenannten Reichsbürgern“ sei während der Begleitung durch die Beratenden nicht wahrgenommen worden. „Nur wenn den Projektleitenden ganz offensichtlich untragbare Verhaltens- und Denkweisen auffallen, würden sie eine Förderung ausschließen.“
Notrufknopf vor Reichsbürgern in Brandenburger Finanzämtern
In den vergangenen Jahren haben einige der etwa 300 Reichsbürger in Brandenburg Mitarbeiter in Behörden bedroht oder sogar gewaltsam attackiert, schrieb das brandenburgische Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Andrea Johlinge. Die Gruppe verweigert Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter fortbesteht und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitzt. Zum Umgang mit gewalttätigen Reichsbürgern hat die Verwaltung vom Demos-Institut bereits ein Handbuch erstellen lassen, das die Beschäftigen nutzen können.
Am Brandenburger Finanzministerium wurden Einlasskontrollen eingeführt, nachdem ein selbsternannter Reichsbürger in das Büro von Staatssekretärin Daniela Trochowski (47, Linke, Mutter eines Kindes, lebt in Berlin) stürmte und sie verbal attackierte. „Heute kann kein Steuerpflichtiger mehr jenseits der Servicestelle und des Pförtners unbemerkt in das Finanzamt gelangen“, sagte Trochowski dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.
Ein weiteres Mittel: stiller Alarm über die Tastatur. Durch eine Tastenkombination an Computern in mehreren Ämtern sollen die Mitarbeiter nun auch einen stillen Alarm auslösen können. In den Finanzämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wird das System derzeit getestet. „Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums dem rbb. Die Behörden in Calau und Königs Wusterhausen seien für das Pilotprojekt übrigens rein zufällig ausgewählt worden; es lag dort keine besondere Häufung der besagten Fälle oder ein anderer sachbezogener Grund vor. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte am Mittwoch im rbb, man sorge mit verschiedenen Maßnahmen – und nicht nur mit einem Notrufknopf – für den Schutz der Beschäftigten. Görke sprach davon, dass solche Sachverhalte intern bleiben sollten. Er räumte allerdings ein, dass die Situation in Finanzämtern mit hohem Publikumsverkehr manchmal nicht einfach sei.
Dirk Wilking, Leiter vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung, berichtete am Donnerstag im rbb-Inforadio, in Brandenburg sei die Zahl der sogenannten Reichsbürger in den letzten drei, vier Jahren angewachsen und sie selbst seien auch militanter geworden. Bisher hätten Reichsbürger weniger durch öffentliche Auftritte oder Gewaltakte auf sich aufmerksam gemacht, sondern stattdessen die Behörden mit ihrer Blockadehaltung beschäftigt, indem sie zum Beispiel Gebühren nicht zahlen. „In der Regel ist es eher der Versuch, Richter, Polizisten oder Gerichtsvollzieher vorzuführen, also zu filmen und ins Internet zu stellen – das ist das Gängige.“
Auch die Berliner Senatsinnenverwaltung teilte in ihrem Flyer zu Reichsbürgern in Berlin mit: „Die Aktivitäten der ‚Reichsbürger‘-Szene in Berlin sind schwerpunktmäßig darauf gerichtet, Gerichte und Behörden in unregelmäßigen Abständen mit sinnlosen Schreiben oder Anträgen zu überziehen.“ So zum Beispiel fiktive Schadensersatzforderungen mit Gerichtsstand im EU-Land Malta.
Zermürbung von Behördenmitarbeitern mit Malta-Schadensersatzforderungen
Mit der sogenannten Malta-Masche verschicken Reichsbürger Mahnbescheide als Retourkutsche an Behördenmitarbeiter, berichtete DIE ZEIT. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an, stellen im Namen dieser Firma ihre erfundene Mahnforderung ins US-Schuldenregister und treten den Schuldtitel anschließend an eine auf Malta gemeldete und ebenfalls einem Reichsbürger gehörende Firma ab, die sich von maltesischen Gerichten in einem vereinfachten Mahnverfahren einen Schuldtitel ausstellen lässt. Da Malta zur Europäischen Union gehört, ist dieser Schuldtitel auch in Deutschland vollstreckbar. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt haben sich bereits mit dieser Problematik auseinandergesetzt.
In einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Juli 2016 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsageordneten Ulla Jelpke, Martina Renner und Frank Tempel von der Fraktion DIE LINKE heißt es (Drucksache 18/9161): „Die Bundesregierung hat bereits im März 2015 die Länder zur ‚Malta-Masche‘ informiert. Mit den zuständigen US-Behörden konnte im April 2015 eine Lösung zur Löschung der rechtsmissbräuchlichen Eintragungen von erfundenen Mahnungen der ‚Reichsbürger‘ gegen deutsche Amtsträger in das UCC-Register in den USA vereinbart werden. Darüber hinaus wurde die Thematik mehrfach auf der jährlich stattfindenden Tagung der Zivilrechtshilfereferentinnen und -referenten erörtert.
Auf internationaler Ebene hat sich die Bundesregierung im Mai 2015 an das Außenministerium Maltas gewandt und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die Informationen zu der ‚Malta-Masche‘ wurden im Juli 2015 auch den anderen EU-Mitgliedstaaten über das Europäische justizielle Netz für Zivil- und Handels- sachen (EJN) bekannt gemacht.
Die ergriffenen Maßnahmen haben den Missbrauch der europäischen justiziellen Instrumente effektiv verhindert, nach Kenntnis der Bundesregierung ist auf Malta kein einziges (vereinfachtes) Verfahren zur Bestätigung eines von einem Ange- hörigen des ‚Reichsbürgerspektrums‘ erfundenen Schuldtitels gegen einen Lan- des- oder Bundesbediensteten aufgenommen worden.“
Rechtliche Auffassung der Bundesrepublik
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949, zuletzt geändert am 26. Juli 2002, die gegenwärtige staatsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grenzen von 1990 darstellt.
Das Amtsgericht Duisburg stellte zudem bereits 2006 fest, dass „eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht“ ebenso wenig existieren würden, „wie die Erde eine Scheibe ist.“
Mehr Konflikte durch höheren Druck der Behörden
Mario Homburg vom Brandenburger Verfassungsschutz berichtete, inzwischen komme es immer öfter zu Konflikten, auch weil sich die Behörden stärker auf den Umgang mit den „Reichsbürgern“ einstellten. „Die ‚Reichsbürger‘ machen unglaublichen Stress gegenüber den Behörden“, sagte Homburg dem rbb. Nun aber gebe es Konsequenzen, wenn diese sich mit falschen Papieren auswiesen oder ihre Knöllchen nicht zahlten. „Das heißt bei diesen ‚Reichsbürgern‘ steigt immer mehr der Frust und bei einigen kann dann dieser Frust in Gewalt umschlagen.“
Homburg: Überwachung der Bewegung möglich
Homburg regte eine Debatte darüber an, die gesamte Reichsbürgerbewegung als extremistisch zu definieren. Weil Beamte wie Polizisten, Finanzamtsmitarbeiter oder Gerichtsvollzieher die öffentliche Ordnung repräsentierten, sei für sie die Gefahr von Angriffen besonders hoch. „Und damit haben wir auf eine gewisse Art und Weise eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung festzustellen“, sagte Homburg. Momentan werde jedoch nur der rechtsextreme Teil als extremistisch eingestuft. Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz sei möglich, sagte Homburg, denn die Gruppe lehne die Existenz des Staates ab und richte sich damit gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. „Über diesen Umweg kann man, wenn man will, die gesamte Reichsbürger-Bewegung zum Beobachtungsgegenstand erklären.“ Problematisch sei nur, dass es unter den „Reichsbürgern“ auch Einzelkämpfer gebe.
Weiterer Zwischenfall in Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag (20. Oktober 2016) kam es in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) zu einem weiteren Zwischenfall mit einem Reichsbürger. Der Mann hatte sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgeramt zu verlassen. Als zwei Polizisten eintrafen, wurden diese von dem 43-Jährigen und seiner 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Einer der beiden Beamten wurde verletzt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun eine Neubewertung der Anhänger dieser Bewegung angekündigt.
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