Grüne macht Polizei für brennende Autos verantwortlich

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann macht einen Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Linksextremisten Autos in Brand setzten. Die Grüne hält den Einsatz für eine Provokation. Für die Polizei hingegen war es Routine.

Am vergangenen Freitag kontrollierte das Ordnungsamt acht linke Szene-Kneipen im Kiez um die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain. Es bestand der Verdacht auf Verstöße gegen das Gewerberecht und gegen den Jugendschutz. Daraufhin legten Linksextremisten Brände in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln. Mehrere Autos wurden beschädigt.

Monika Herrmann kritisiert „außergewöhnlichen Polizeieinsatz“

Monika Herrmann (Grüne), die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, kritisiert nun aber nicht etwa die Gewalttaten der Linksextremisten. Stattdessen schreibt sie auf Facebook, dass die Situation durch den außergewöhnlichen Polizeieinsatz „eskaliert“ sei.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verwandle Friedrichshain-Kreuzberg „zu seinem Truppenübungsplatz“, wird die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Montag im Berliner Tagesspiegel zitiert. Zudem unterstellt die Grüne dem Innensenator einen „Rambo-Charakter“.

Was war geschehen? Der Ordnungsamtsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), hatte das Landeskriminalamt (LKA) um Unterstützung gebeten. Denn das Ordnungsamt des Bezirks wollte nicht allein in den Kiez um die Rigaer Straße. Die Kontrolle der Szene-Kneipen schien zu gefährlich.

Polizei hat „einen Auftrag ausgeführt“

Nach einer Prüfung der Sachlage schickte das LKA dem Ordnungsamt dann auch rund 250 Polizisten zu Hilfe. Ein Sprecher der Polizei sagte. „Wir haben einen Auftrag bekommen und ausgeführt, alles andere ist Politik.“

Auch Frank Henkel (CDU) weist die Kritik zurück: „Die Polizei plant den Einsatz so, wie es der Lage angemessen ist. Mich wundert doch sehr, dass sich Mitglieder des Bezirksamts für die besseren Einsatzplaner halten.“ Überhaupt sei es „schlechter Stil“, dass sich der Bezirk von einem Einsatz distanziert, den er selbst angefordert hat, so der Innensenator.

„Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass diese Chaoten einen ganzen Kiez terrorisieren. Der Rechtsstaat muss und wird dort weiter Präsenz zeigen. Und wir werden den Druck weiter hochhalten.“

„Frau Herrmann kann ihre persönlichen Befindlichkeiten gerne an mir abarbeiten. Aber sie soll nicht permanent die schwierige Arbeit der Polizei diskreditieren.“

Doch die Grüne Monika Herrmann will sich offenbar nicht hinter die Polizei stellen. Zugleich fürchtet sie, dass es am 1. Mai wieder zu linken Gewaltausbrüchen kommt. Sicherheitshalber macht die Grüne im Vorfeld des 1. Mai schon einmal das schärfere Vorgehen des Innensenators gegen die Linksextremisten für deren mögliche Gewaltausbrüche verantwortlich.

Linksextremisten haben Ende Februar damit gedroht, Innensenator Frank Henkel zu ermorden.

Comments

comments