Aussagen der Obdachlosen-Anzünder nicht verwertbar

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Die sieben Flüchtlinge hatten in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen angezündet. Doch weil die Ermittler einen Fehler machten, sind die Geständnisse wertlos. Zwar bleibt das Überwachungsvideo. Doch es sind nur milde Strafen für die mutmaßlichen Obdachlosen-Anzünder zu erwarten.

Die Aussagen der mutmaßlichen Obdachlosen-Anzünder sind nicht offenbar verwertbar.
Die Aussagen der mutmaßlichen Obdachlosen-Anzünder sind nicht offenbar verwertbar. (Screenshot: Polizei Berlin)

Die sieben Flüchtlinge sollen in der Nacht zum 25. Dezember am U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin-Kreuzberg einen Obdachlosen angezündet haben. Sie konnten alle gefasst werden und stehen jetzt vor Gericht. Doch bei vier Tätern ist den Ermittlern ein grober Fehler unterlaufen.

Am Dienstag um 12:38 Uhr sagte Richterin Regina Alex, dass die Aussagen von vier der Angeklagten im Prozess nicht verwertet werden dürfen, berichtet die B.Z. Denn Beschuldigte müssen vor der Aussage über ihre Rechte belehrt werden:

  • das Recht zu schweigen,
  • das Recht auf einen Verteidiger,
  • das Recht Beweiserhebungen zu beantragen und
  • das Recht auf einen Dolmetscher.

Da vier der Täter jünger als 18 Jahre waren, haben sie außerdem das Recht, sich vor einer Aussage mit ihren „gesetzlichen Vertretern“ zu beraten. Das sind ihre Eltern oder gesetzlich bestellte Vormünde.

Die Polizei hat die Pflicht, diese „gesetzlichen Vertretern“ zu benachrichtigen, damit diese von ihrem Recht auf Anwesenheit bei der Aussage Gebrauch machen können. Laut Gericht wurde dies bei vier Angeklagten versäumt:

  • Mohammad M. (18),
  • Khaled A. (18),
  • Bashar K. (16),
  • Eyad S. (17).

Auch das Geständnis von Ayman S. (17), das die mutmaßlichen Täter stark belastet, wird von dessen Rechtsanwalt für wertlos gehalten. Einen entsprechenden Antrag wird er stellen, sobald die beiden Vernehmungsbeamten als Zeugen gehört werden.

Zusammen mit dem Video aus der Überwachungskamera, das zeigt, wie die Flüchtlinge den auf der Bank schlafenden Obdachlosen angezündet haben, war seine Aussage der Grund für den Haftbefehl wegen versuchten Mordes für sechs der sieben Angeklagten.

Am Freitag geht der Prozess gegen die mutmaßlichen Obdachlosen-Anzünder weiter. Dann will der Hauptangeklagte Nour N. (21) eine Erklärung zu den Vorwürfen verlesen lassen. Auch die anderen Angeklagten werden sich voraussichtlich äußern.

Danach sollen Videos von der Tat aus den Überwachungskameras auf dem U-Bahnsteig Schönleinstraße in Augenschein genommen werden. Eine Öffentlichkeitsfahndung mit Überwachungsbildern hatte bereits am 27. Dezember zur Ergreifung der Verdächtigen geführt.

Das Opfer des Feueranschlags, Maciej B. (37), ist bisher nicht als Zeuge zum Prozess geladen. Der obdachlose Mann aus Polen hat keine ladungsfähige Anschrift. Er könne aber dennoch kontaktiert werden, heißt es bei der Justiz.

Allerdings hatte der Mann während der Tat eine Decke über den Kopf gezogen und schlief fest. Er kann daher nicht viel zur Tataufklärung beitragen. Passagiere einer einfahrenden U-Bahn konnten die Flammen löschen, bevor der Obdachlose selbst in Brand geriet.

Bei den sieben Tatverdächtigen handelt es sich um sechs Syrer und einen Libyer. Die meisten von ihnen sollen bereits zuvor polizeilich aufgefallen sein.

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90 KOMMENTARE

  1. Schreibt doch einfach die Wahrheit und gut.Es sind die neuen Goldstücke und können in DE.straffrei tun und lassen was sie wollen.Integration ist heutzutage eben etwas teurer und nutzloser als zu meiner Jugendzeit.Heute kostet soetwas 6000€/Mo.und eigendlich nur damit die jugendlichen Neubürger die deutsche Sprache lernen.Bei mir sahs 1992 anders aus,da ich der deutschen Sprache mächtig war gabs für mich nur ne günstige KV.und 120DM quasi 60€/Mo.Stütze und die Ansage,sie müssen sich allein zurechtfinden im Kapitalismus,es gibt keine Integrationskurse für junge DDR Menschen in der kapitalistischen Welt.Gehen sie irgendwo malochen damit der Wessichef immer Reicher wird.

  2. Immer wieder die Frage des Alters, hier sollte genauestens geprüft werden. Fällt schon auf, dass es „gerade noch“ Jugendliche sein sollen. Ist schon sehr häufig bei den Neuankömmlingen…
    Es wird enden, wie so häufig, die Angeklagten werden den Gerichtssaal lachend verlassen.
    Abschreckende Wirkung? Keine!
    Wiederholungsgefahr / Nachahmer? Sehr groß!

  3. Die werden genauso lachend aus dem Gericht gehen, wie sie nach der Tat auf dem Foto der Überwachungskamera gelacht haben. Geht doch schon los. Man kann 4 Aussagen nicht werten, weil man vergessen hat, ihre Eltern einzuladen zur Verhandlung.

    • Meine Frage stellt sich jetzt wo sind denn die Eltern überhaupt in Deutschland oder noch im Kriegsgebiet angeblich sind tausende Jugendliche ohne Eltern gekommen sollte man die dann auch noch holen die Eltern

  4. War doch nicht anders zu erwarten ! Merkels Lieblings-Pack darf in Deutschland tun und lassen was sie wollen ! Ermittlungsfehler? Nimmt Euch keiner mehr ab ! Zudem, wo sind die unter 18? Ein Witz, dieses Mörderpack nicht in den Knast zu bringen ! Wenn ihr es nicht bestraft, dieses ganze kriminelle Pack, wird es irgendwann das Volk tun !

  5. Wer so eine Straftat begangen hat, gehört ein paar Jahre hinter Gitter. Kriminell gewordene Asylbewerber, die angeblich wertvoller als Gold sind, gehören sofort abgeschoben und die ganze Sippe gleich mit.

  6. Deutschland schafft sich ab…!!!!!!
    Unsere Richter und Staatsanwälte lassen solche Goldstücke ohne Strafe wieder auf die Menschheit los.
    Wir ersticken durch die Gewaltverherrlichende Kultur der Asylanten die Überhaupt nicht abgeschoben werden dürfen, weil sie aus Krisen Gebieten kommen.
    Man sieht doch daran das die Kriminalität der Flüchtlinge (Goldstücke) nachweislich um über 50 % gestiegen ist.
    Das sie die Gesetzeslage Deutschland überhaupt nicht anerkennen.
    Dann wundert man sich bei dem Versagen da Staates das das Volk andere Parteien Wählt….!!!
    Als nächstes wird die Selbstjustiz kommen….!

  7. Findet es eigentlich niemand (ausser mir) merkwürdig, das nur bei den neuen Goldstücken andauernd solche >Fehler< passieren ? Und das z.B. auch die erkennungsdienstlichen Massnahmen (Fingerabdrücke, Fahnungsfotos) dieser Facharbeiter nicht verwertbar sind. Passiert bei >Biodeutschen< nie. :-/

  8. Mmm, das ist schon ein wundersames Land. In SWH durften 16 jährige wählen, also die Geschicke des Landes bestimmen und hier sind die Aussagen 18 jährigem wertlos , weil bei 18 jährigem bei einem Verhör keine gesetzlichen Vertreter anwesend waren .
    Ich dachte immer, dass man mit 18 volljährig ist.
    Aber was zählt schon das Leben eines armen Deutschen , wenn es um den Erhalt der Humanität bei armen , traumatisierten Kriegsflüchtlingen geht.

  9. Wenn ich diese wohlgenährten, gut gekleideten, smartphonebewaffneten, zu jedem Scherz aufgelegten, traumatisierten Kriegsflüchtlinge sehe, dreht sich mir der Magen um.

  10. Fehler der ermittler ? Haben die etwa einen nicht angemeldeten Bubblegum während der Vernehmung gekaut – böser Fehler – oder haben die etwa den vermutlichen Tätern die Feuerzeuge weggenommen ohne sie vorher zu fragen ? *So etwas kann man doch nicht machen.

  11. Es ist immer dasselbe, sobald diese Hackfressen irgendwo im Rudel auftauchen gibt es Krawall. Das Verhalten dieser Arschlöcher erinnert stark an das von Hyänen. Einzeln feige und den (kleinen)Schwanz eingezogen, im Rudel aber stark und mordlüstern und heimtückisch. Der Anblick solcher Visagen, egal ob auf Fahndungsfotos oder in der Öffentlichkeit, ist kaum noch zu ertragen. Was ich noch über diese Hurensöhne denke, darf ich hier nicht aussprechen…

  12. Da haben wir es wieder kommen hier her mann wischt innen den Arsch aus bekommen ja alles was der deutsche nicht mehr bekommt und dann Morden und vergewaltigen schläger betrüger Sozialschmrotzer und sie sind mehr wert als Gold die Facharbeiter unserre Altpartein

  13. Ich fasse es wieder mal nicht da gibt es ein Video dann müssen die dementsprechend bestraft werden und wieder können diese Verbrecher machen was die wollen und kommen da von obwohl ein Beweis Video existiert bin fassungslos !!!! Ob man mit einen Deutschen es auch so machen würde nein da wurde man sagen es gibt ein Video allso wird man bestraft die gehören abgeschoben wir wollen diese Verbrecher hier in Deutschland nicht !!! Aber die werden lachend das Gericht verlassen und weiter machen.

  14. ich wünsche den Tätern und deren Familien samt Nachkommen… Unglück für ihr ganzes Leben und über den Tod hinaus……möge ihnen alles Pech der Welt begegnen und jegliches auch noch so kleinste Glücks-Fünkchen vom Winde verwehen…

  15. Das mag ich nicht glauben! Zu jeder Vernehmung gehört die Belehrung. Sie wird vorgelesen und von dem Beschuldigten unterschrieben!!! Selbst bei kleinen Delikten wie z. B. Ladendiebstahl.

  16. Die schlecht bezahlte und überarbeitete Polizei hat endlich mal zeitnah die richtigen Täter gefasst und kleine Fehler/Versäumnisse verursacht. Der Videobeweis sollte reichen. Definitiv Schuldige wegen Formfehlern frei zu lassen ist falsch. Gäbe es keine eindeutigen Beweise sähe es anders aus.

  17. Wir haben die schäbigsten und dümmsten Politiker, Richter, Journalisten, Ämter und Behörden – eine Schande.
    Berlin, NRW und wohl auch Schleswig Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen …. sind die verkommensten Orte in der BRD. Das sind die Orte, in denen die SPD und die Grünen das Sagen haben. Immer wenn ich SPD, Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie blind und dumm die Menschen sein müssen, die diesen pädophilen, völlig unfähigen Abschaum wählen.

  18. Dies kommt einem Aufruf gleich, sei als “ Gast“ in Deutschland gewalttätig dann brauchst nichts zu befürchten, solange es gegen die gerichtet ist die schon lange dort leben.

  19. Finstere Momentaufnahme: AngiGoldstücke kommen trotz Gewaltverbrechen/Mordversuchen strafrechtlich ohne Sanktionen davon, während legitim registrierte Eingesäßene mit Freiheitsstrafe+Diffamierung rechnen müssen, falls man in sozialen Netzwerken auch nur zu laut pupsen tut. 1984 trifft The brave new world. Mitten in Europa, Deutschland als Treffpunkt wird dieses Rendezvous als Maskenball zelebriert. Bauern,Garde, Damen schon alle bereits am Treffpunkt plaziert. Viele der Marionetten des Spiels schlummern so fest im Tiefschlaf, da hilft nicht mal mehr der Schock des Defibrillator’s zum wachrütteln dieser Patienten. Die Schaffe zählen sich selbst in den Schlaf

  20. Also jetzt hören sie mal: Vorsätzliche schwere Körperverletzung, je nach Umständen sogar versuchter Mord – das ist kein Kavaliersdelikt und schon gar kein Scherz für präpotente Jugendliche. Für derartige Vergehen verdienen sie eine langjährige Haftstrafe, wobei sich Gewaltverbrechen und andere schwere Vergehen natürlich auch negativ auf den Asylantrag auswirken. Das ist kein Freifahrtsschein für derartiges Lumpengesindel!

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