Reportage
Mit Verbindungen zum IS geprahlt: Syrer Shaas E.M. (19) bei Potsdam verhaftet
Der 19jährige Syrer Shaas E.M. hatte sich zunächst unauffälig unter die 1.700 Flüchtlinge gemischt, die in den 18 Aufnahmeheimen im Landkreis Potsdam-Mittelmark südlich von Berlin untergebracht wurden. Doch die Potsdamer Staatsanwaltschaft bekam Hinweise aus seinem Umfeld, dass Shaas E.M. nicht wie die meisten anderen vor der Terrormiliz IS geflohen ist, die am 29. Juni 2014 das Kalifat in Syrien und Irak ausgerufen hat und seither mehr als 3.000 Menschen öffentlich hingerichtet hat, wie Berlin Journal berichtete.
Sondern, dass Shaas E.M. möglicherweise ein aktiver IS-Kämpfer gewesen sei und sich gar zu einem neuem Verbrechen verabreden könnte. Anlass dazu gab er selbst, weil er gegenüber Asylheimbewohnern mit seinen Verbindungen zum IS geprahlt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte gegen Shaas E.M. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 StGB) eingeleitet und ihn am 22. März 2016 vorläufig festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Verfahren am gestrigen Tag (23. März 2016) wegen des Tatvorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland übernommen.
Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Staatsanwältin Frauke Köhler von der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (GBA) in Karlsruhe teilte dazu mit:
„Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 105 JGG).
Der Beschuldigte soll sich 2013 in Syrien dem ISIG angeschlossen haben und sich dort zumindest bis August 2015 als Mitglied dieser terroristischen Vereinigung beteiligt haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge nahm der Beschuldigte an verschiedenen Militäroperationen des ISIG teil. Zu einem späteren Zeitpunkt soll er Lebensmittel zwischen verschiedenen Stützpunkten der Vereinigung transportiert haben.
Es liegen bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne oder -vorbereitungen des Beschuldigten vor.
Ein Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in Frankreich und Belgien besteht nicht.“
SoKo Salafisten
Brandenburgs Polizei hat sich wegen der neuen Herausforderungen durch den Islamismus neu aufgestellt, berichtet der Tagesspiegel. Bei der neuen, Anfang 2015 gegründeten Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt (LKA), bei der derzeit 18 Beamte arbeiten, landeten im ersten Jahr 336 Vorgänge. Sie soll auch unentdeckte islamistische Gruppen aufspüren. Erst kürzlich hatte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke angekündigt, dass der polizeiliche Staatsschutz auch als Reaktion auf die wachsende Terror-Gefahr durch Islamisten und Salafisten aufgestockt werden soll.
Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet 80 als gefährlich eingestufte Islamisten
Denn Brandenburgs Sicherheitsbehörden nehmen immer mehr Islamisten ins Visier. Aktuell wird gegen 200 Islamisten ermittelt. Erst kürzlich war durch Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichen bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz im Land bis zu 80 als gefährlich eingestufte Islamisten beobachtet – doppelt so viele wie vor im Jahr zuvor.
Zudem hat sich die Zahl der sogenannten Gefährder in Brandenburg, denen Gewaltakte und Terroranschläge zugetraut werden, auf fast zehn verdoppelt. Für Brandenburg gelte weiterhin eine hohe abstrakte Terrorgefahr durch Islamisten, sagte Mörke jüngst. „Zu jeder Zeit können terroristische Taten auch in unserem Land real werden.“
Mit der Nähe zu Berlin diene Brandenburg Islamisten als Rückzugsort und Ausgangspunkt für Unterstützung oder zur Rekrutierung für den IS. Zahlreiche Verfahren beruhten auf Hinweisen von Asylbewerbern auf mutmaßliche Kriegsverbrecher und IS-Unterstützer, die von der Polizei in jedem einzelnen Fall akribisch überprüft werden müssen. Vorrangig haben die Sicherheitsbehörden allerdings nicht Asylbewerber, sondern Islamisten aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Visier, die schon einige Jahre hier leben.
