Zahl der illegalen Ausländer in Berlin steigt

Mehr als 11.000 illegale Ausländer könnten rein rechtlich sofort aus Berlin abgeschoben werden. Doch der Senat ist bestrebt, Abschiebungen zu vermeiden. Die Opposition und zahlreiche Richter kritisieren dies als rechtsstaatswidrig.

Die Zahl der Ausländer in Berlin, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, hat sich weiter erhöht. Die sind vor allem solche Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Staatliche Leistungen erhalten sie dennoch.

Einer der Gründe für den Anstieg der „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ ist, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin weiter gesunken ist. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor, der die Zahlen regelmäßig abfragt.

Demnach waren in Berlin Stand Ende August 11.426 Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“, die jedoch nicht ausgereist oder abgeschoben worden sind. Zum 31. März waren es noch 11.417 Personen. Abschoben wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1.184 Personen.

Stand Ende Juli lebten in Berlin 40.528 abgelehnte Asylbewerber.

Auf die Frage an die Berliner Innenverwaltung, woran denn die Abschiebungen scheitern, reagierte Sprecher Martin Pallgen ungehalten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, zitiert ihn der Tagesspiegel.

Viele Abschiebungen verzögerten sich oder würden gar unmöglich, etwa wegen ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit, weil ein Pass fehlt, weil die Identität nicht geklärt ist, weil die Herkunftsstaaten sie nicht haben wollen oder weil man die Personen nicht findet.

Verweigerung von Abschiebungen „im Kern rechtsstaatswidrig“

Doch der CDU-Politiker Burkard Dregger hingegen erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt hat, man wolle Abschiebungen vermeiden. Der Mangel an politischem Willen liege also auf der Hand. „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“

AfD-Politiker Karsten Woldeit weist die von der Innenverwaltung genannten Gründe von ärztlichen Attesten bis fehlenden Pässen zurück. Denn wenn jemand „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, dann lägen gerade solche Abschiebungshemmnisse nicht mehr vor.

Indem man so handelt, höhlt man den Rechtsstaat aus, denn man handelt nicht nach Recht und Gesetz, und den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tut man damit auch keinen Gefallen, denn sie haben hier keine Perspektive.

Sogar die Richter sind mit der Innenverwaltung nicht zufrieden. „Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen“, sagt ein Richter und kritisiert das Handeln des rot-rot-grünen Senats als „im Kern rechtsstaatswidrig“.

Nach Ansicht von Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, spielt der rot-rot-grüne Senat den Populisten in die Hände, wenn er die rechtstaatlich gebotenen Abschiebungen verweigert. Der FDP-Politiker sagt:

Mit der weiter steigenden Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen etwa aus Tschetschenien, Serbien oder dem Libanon, die nach gerichtlicher Prüfung kein Aufenthaltsrecht haben, dokumentiert der Senat erneut seinen Unwillen, rechtsstaatliche Entscheidungen durchzusetzen.

Marcel Luthe schätzt, dass die staatlichen Leistungen für die vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin etwa 100 Millionen Euro kosten. Mit diesem Geld könnte man nach Ansicht des FDP-Manns die Integration und die Bekämpfung der Armut in der Stadt fördern.

Im Vergleich zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der illegalen Ausländer sind Abschiebungen für den Steuerzahler relativ preiswert. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.820 Personen aus Berlin abgeschoben, was knapp 1,1 Millionen Euro kostete.

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