Reportage
Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt
Fast drei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat dieses den SPD-Mann Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt. Doch nicht alle Abgeordneten von Rot-Rot-Grün stimmten für ihn.
Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus Michael Müller (51, SPD) im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister wiedergewählt. Fast drei Monate nach der Wahl startet nun der neue Berliner Senat. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.
Michael Müller leitet die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung. Zwar gibt es auch in Thüringen bereits seit 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene. Doch dies steht unter der Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow.
Michael Müller fehlen Stimmen aus dem Regierungslager
Müller erhielt bei der Wahl im Abgeordnetenhaus 88 von 158 Stimmen. Zwar waren das sieben mehr als nötig. Doch es fehlten ihm mehrere Stimmen aus SPD (38 Abgeordnete), Linke (27) und Grüne (27). Zwei Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl.
Berlins alter und neuer Bürgermeister regiert Berlin bereits seit Dezember 2014. Er folgte nach einem SPD-internen Machtkampf auf Klaus Wowereit, der zurückgetreten war, und führte bis gestern dessen rot-schwarze Regierung weiter.
Rot-Schwarz in Berlin abgewählt
Doch bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September erhielten SPD und CDU die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit. Eine erneute große Koalition war nicht mehr möglich.
Zwar blieb die SPD mit 21,6 Prozent die stärkste Kraft. Doch wegen des Einzugs der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus konnte die Hauptstadt nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden. Zu den Plänen des neuen Senats gehören unter anderem
- mehr Rechte für Ausreisepflichtige,
- mehr Mietgeld,
- mehr Blitzer,
- mehr Diskriminierung gegen Männer und
- eine Fußgängerzone Unter den Linden.
