Reportage
Hartz-IV-Empfänger sollen mehr Mietgeld erhalten
Rund 285.000 kleinere und größere Berliner Hartz-IV-Haushalte erhalten die Miete vom Amt. Schon jetzt zahlt Berlin dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr. Doch die Hälfte der betroffenen Haushalte hat höhere Mieten, als sie Mietgeld erhalten.
SPD, Linkspartei und Grüne diskutieren im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen noch immer über die Frage, wie viel Geld das Land Berlin seinen Hartz-IV-Empfängern für die Miete zahlen soll. Die drei Parteien sind einig darüber, dass sie den Hilfeempfängern mehr Geld verschaffen müssen.
Insgesamt erhalten in Berlin 285.000 Hartz-IV-Haushalte die Mietkosten vom Amt. Davon liegen 125.600 Haushalte mit ihrer Miete über den zulässigen Regelsätzen. Das ist fast jeder zweite Hartz-IV-Haushalt, der die Mietkosten vom Amt erhält. Viele Hartz-IV-Empfänger sparen an anderer Stelle, um sich die höheren Mieten leisten zu können.
Rot-Rot-Grün will Mietgeld erhöhen
Die Richtwerte für Mieten von Hartz-IV-Empfängern liegen zwischen 364,50 Euro bruttokalt für Einpersonenhaushalte und 679,97 Euro für Fünfpersonenhaushalte. Für jede weitere Person kommen 84,12 Euro dazu. Laut dem Stadtforschungsinstitut Topos zahlen Hilfeempfänger inzwischen rund 2 Euro je Quadratmeter mehr für ihre Wohnung.
„Die Richtwerte müssen angehoben werden“, zitiert Berliner Morgenpost die Linken-Politikerin Elke Breitenbach. Das gleiche fordern auch die Grünen. „Das Land zahlt rund 980 Millionen Euro für das Wohnen von Hartz-IV-Beziehern“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger.
Würde die Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) auf ein angemessenes Maß angehoben, so würde dies Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für die Landeskasse bedeuten. „Das ist keine Luxusausgabe, sondern schlicht Anpassung an die Realität“, sagt die Grünen-Politikerin.
Viele Hartz-IV-Bezieher würden aber auch zusammenrücken oder untervermieten. „Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in beengten Verhältnissen wohnen“, sagt die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger. Auch sie ist für eine Anhebung der Richtwerte für Mieten.
Die SPD-Politikerin Ülker Radziwill hingegen schlägt flexible Richtwerte vor, welche die unterschiedlichen Miethöhen in den Bezirken berücksichtigen. Demnach müssten die Richtwerte in Steglitz-Zehlendorf höher liegen als in Spandau. Ohne diese flexiblen Richtwerte würden die Mieten auch in den Bezirken steigen, wo es noch bezahlbaren Wohnraum gebe.
Rückgang der Zwangsumzüge
Trotz steigender Mieten war in den vergangenen Jahren kein Anstieg der Zwangsumzüge zu beobachten. Noch im Jahr 2013 mussten 419 Haushalte wegen zu hoher Mietkosten umziehen. Dieses Jahr hingegen sind es bisher nur 183 Haushalte. Laut Sozialverwaltung zeigt dies, dass sich die Reform der AV Wohnen bewährt hat.
„Jeder Einzelfall wird für sich betrachtet, wir reagieren jetzt noch flexibler auf zu hohe Mietkosten“, sagt Sozialsenator Mario Czaja (CDU). So könnten seit dem Dezember vergangenen Jahres bis zu 20 Prozent Zuschläge bewilligt werden, wenn eine neue Wohnung angemietet wird. Zudem könnten die Mieter in ihrer Wohnung bleiben, wenn ein Umzug nicht wirtschaftlich wäre.
