Linke planen für Samstag Blockade der Identitären

Am Samstag wollen linke Gruppen gegen die Demonstration der Identitären Bewegung am Bahnhof Gesundbrunnen protestieren und diese blockieren. Das rechte Gedankengut der Identitären habe in Berlin keinen Platz.

Am Samstag, den 17. Juni um 14 Uhr startet am Bahnhof Gesundbrunnen eine Demonstration der Identitären Bewegung. Dazu erwarten die Veranstalter „Patrioten aus ganz Europa“, die auf die Straße gehen und für ihre Zukunft demonstrieren werden. Im Aufruf bei Facebook heißt es:

Wir kämpfen für ein Europa der Völker und Kulturen. Wir fordern sichere Grenzen und wollen eine Zukunft in unserer Heimat. Die politischen Eliten haben mit der Lebenslüge der multikulturellen Gesellschaft unsere Generation verraten.

Doch wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. Wir werden nicht mehr zurückweichen. Wir erstreiten uns eine Zukunft in unserer Heimat. Von der Politik wurden wir vergessen. Doch wir sind nicht wehrlos.

Linke Gruppen wollen ab 12 Uhr mit insgesamt drei Demonstrationen gegen den „Aufmarsch“ der Identitären protestieren und ihn blockieren. Aaron Bruckmiller vom Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) sagte in einer Pressemitteilung:

Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, ein klares Zeichen gegen die Identitären zu setzen und zu sagen: NEIN! Berlin ist besser ohne Nazis; das rechte Gedankengut der Identitären hat hier keinen Platz.

Während die Linken wie selbstverständlich planen, eine angemeldete Demonstration zu blockieren, werden mehrere Anhänger der Identitären Bewegung wegen ihres Protests gegen Zensur und Heiko Maas (SPD) vor dessen Justizministerium am 19. Mai von den Behörden verfolgt.

Stand Ende Mai wurden insgesamt 29 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der gefährlichen Körperverletzung sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.

Hinzu kommen weitere 26 Verfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Neue Deutschland zitiert dazu die Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm:

Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden bei dieser Gruppierung mit allem nötigen Ernst herangehen. Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein. Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Die Linke ist mit ihrer Einschätzung nicht allein. In Berlin wird die Identitäre Bewegung seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet.

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