Linke fürchtet erstarkenden „Nazi-Untergrund“

Deutschlandweit werden 462 Personen wegen rechtsextremer Straftaten gesucht. Mehr als 100 von ihnen sollen Gewaltdelikte begangen haben. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke fürchtet daher „einen sich etablierenden Nazi-Untergrund“.

Nach Angaben der Bundesregierung sind deutschlandweit 462 mutmaßliche Straftäter auf freiem Fuß, die wegen rechtsextrem motivierter Straftaten gesucht werden. Gegen diese Personen seien annähernd 600 Haftbefehle nicht vollstreckt worden.

Allerdings werden nur 104 von ihnen Gewaltdelikte vorgeworfen, zitiert die WELT aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zudem seien 98 von ihnen schon seit 2015 oder noch länger untergetaucht.

Diese Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Noch im September 2015 galten dem Bericht zufolge nur 372 rechte Straftäter als untergetaucht.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, nannte diese Zahlen beunruhigend. „Das ist zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der rechten Szene gebe es eine ungebrochene Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten.

Auch in Teilen der SPD sieht man offenbar eine wachsende Gefahr von Rechts. Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller warnte im letzten Jahr vor einem Wiederaufstieg der Nazis. Am Samstag hat nun die SPD Darmstadt über Twitter gesagt: „Identitäre sind im Vergleich zu Islamisten das weitaus schwerer wiegende Sicherheitsproblem.“

Tatsächlich wird die Identitäre Bewegung (IB) zunehmend aktiv in Deutschland. So haben vor zwei Wochen hatten rund 50 ihrer Anhänger am Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) in Berlin unangemeldet gegen Zensur und Meinungsverbote protestiert.

Eine Gruppe Islamisten hat in der Nacht zum Sonntag bei einem Terroranschlag in London einen Lieferwagen in die Menschenmenge gesteuert und ging dann mit Messern auf die Menschen los. Insgesamt töteten die Täter sieben Menschen und verletzten mehrere Dutzend.

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