Italien will 200.000 Migranten nach Norden schicken

Italien hat damit gedroht, seinen rund 200.000 Migranten Visa für die EU zu erteilen. So könnten sie nach Norden weiterreisen. Nach Ansicht von Regierungsmitgliedern wäre dies durch EU-Recht gedeckt.

Der Migrantenzustrom über das Mittelmeer nach Italien hält unvermindert an. Daher hat die Regierung des Landes nun damit gedroht, den Migranten temporäre Visa für die EU zu erteilen. Damit könnten plötzlich rund 200.000 Migranten weiter nach Norden ziehen.

Italien rechtfertigt diese Drohung mit einer Direktive aus Brüssel. Das Land hatte in der Vergangenheit die anderen EU-Staaten aufgefordert, es bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten zu unterstützen. Doch die Hilfe blieb aus.

Dieses Jahr haben bereits mehr als 86.000 Italien über das Mittelmeer erreicht. Das sind mehr als im letzten Jahr. Doch es sind weniger als die laut BAMF mehr als 90.000 Migranten, die allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist sind.

Vize-Außenminister Mario Giro und Senator Luigi Manconi von der regierenden Demokratischen Partei sagten zu The Times, dass die Erteilung von temporären Visa für Migranten derzeit diskutiert werde.

Nach Ansicht von Vize-Außenminister Mario Giro könnte man dies mit Direktive 2001/55 des EU-Rats rechtfertigen. Diese wurde nach dem Balkankrieg entwickelt, um vorübergehend großen vertriebenen Menschenmengen den Zutritt zur EU zu gewähren.

Wenn Italien diesen Weg beschreiten würde, wäre dies das Ende des Schengen-Raums, der den freien Personenverkehr zwischen den beteiligten Staaten ermöglicht. Denn Frankreich und Österreich würden voraussichtlich ihre Grenzen zu Italien dicht machen.

Bereits Anfang des Monats hatte Österreich damit begonnen, sich am Brenner auf den drohenden Migrantenansturm aus Italien vorzubereiten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte dafür 750 Soldaten und vier Radpanzern zur Verfügung.

Nach Ansicht von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sollte Deutschland schon unter den aktuellen Bedingungen die Grenzen dicht machen und niemand mehr einreisen lassen, dessen Identität nicht geklärt ist. Die wäre seiner Ansicht nach völkerrechtlich zulässig.

Reporter der Jungen Freiheit waren in Italien und berichten ausführlich über die Zustände vor Ort. Sie fürchten derzeit einen erneuten Massenzustrom wie im Jahr 2015.

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