Österreich will Grenze gegen Migranten schützen

Wegen eines drohenden Migrantenansturms aus Italien bereitet Österreich am Brenner Grenzkontrollen vor. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat 750 Soldaten und vier Radpanzern zur Verfügung gestellt.

Österreich ist bereit, seine Grenzen zu Italien vor Migranten zu schützen, sagte Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Denn es droht ein Ansturm von Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangt sind.

Zwar ist die Zahl der Migranten, die nach Österreich kommen, nach Behördenangaben bisher nicht angestiegen, berichtet STANDARD. Doch Außenminister Sebastian Kurz erwartet offenbar einen kommenden Ansturm.

„Wir bereiten uns vor, und wir werden unsere Brennergrenze schützen, wenn es notwendig ist“, sagte Sebastian Kurz am Dienstag bei einem Besuch beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Letzterer wurde noch deutlicher:

Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, sein Ministerium sei bereit, innerhalb von 72 Stunden vier Pandur-Radpanzer zum Brenner-Grenzübergang zwischen Österreich und Italien zu entsenden. Zudem seien 750 Soldaten verfügbar.

Als Reaktion hat das italienische Außenministerium den österreichischen Botschafter in Rom einbestellt. Italiens regierende Demokratische Partei in Rom hat sogar die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich gefordert.

Italien empfängt mehr Migranten als je zuvor. In der ersten Jahreshälfte sind bereits 85.183 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Das sind etwas mehr als im gleichen Zeitraum im letzten Jahr, als rund 71.300 kamen.

Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer? Aufhören! Falsch! Sagt Stephan Mayer, innenpol. Sprecher CDU/CSU in #berlindirekt @ZDF pic.twitter.com/c65dXE65a4

— Berlin direkt (@berlindirekt) 11. Juni 2017

Im Juni hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer die Vorgänge in kurzen Worten so erklärt: Die Schlepper schicken die Migranten in seeuntauglichen Booten los, und dann nach wenigen Kilometern übernehmen die Europäer und holen die Migranten nach Italien.

Das beutet de facto, dass ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln besteht.

In Sachsen wird derzeit gegen die selbsternannten „Seenotretter“ Axel Steier und Sascha Pietsch vom Verein Mission Lifeline ermittelt. Der Tatvorwurf lautet: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“. Die Männer hatten offen zugegeben, dass sie Migranten nach Europa holen wollen

Comments

comments