Sachsen ermittelt gegen mutmaßliche Schleuser

Ab August wollen Axel Steier und Sascha Pietsch vom Verein Mission Lifeline Migranten vor der Küste Libyens aufnehmen und nach Europa holen. Das geben sie offen zu. Dass nun gegen sie ermittelt wird, finden die mutmaßlichen Schleuser „absurd“.

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ will Migranten bei der Reise über das Mittelmeer unterstützen. Ab August wollen die Vereinsmitglieder nach eigenen Angaben vor der libyschen Küste Migranten aufnehmen und nach Europa holen.

Dafür hat der gemeinnützige Verein nach Angaben auf seiner Webseite bereits 190.000 Euro Spendengelder eingesammelt, mit denen ein Rettungsschiff gekauft werden soll. Die ersten Vereinsmitglieder arbeiten bereits auf den Schiffen anderer Hilfsorganisationen, um sich fit zu machen für das eigene Projekt.

Doch nun wird gegen die Vereinsvorsitzenden von Mission Lifeline, Axel Steier und Sascha Pietsch, ermittelt wird. Der Vorwurf gegen sie lautet: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte eingegangen. Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna sagte, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe.

Absurder Vorwurf gegen Seenotretter auch in Deutschland. Wir benötigen jede Unterstützung: https://t.co/RNEmstRpMD Morgen mehr Infos! pic.twitter.com/1334F0hMDO

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) 25. Juni 2017

Zuvor hatten die Vorsitzenden von Mission Lifeline, Axel Steier, und Sascha Pietsch für Anfang Juli Vorladungen in die Dresdner Dienststelle der Bundespolizei erhalten. Sie sollen sich dort zu den Beschuldigungen äußern.

Axel Steier bezeichnet den Vorwurf des versuchten Einschleusens von Ausländern als „absurd“ und „an den Haaren herbeigezogen“. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er: „Statt uns zu verfolgen, sollten sich auch die Bediensteten der Justiz für die Menschen einsetzen, die in Seenot geraten.“

Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer? Aufhören! Falsch! Sagt Stephan Mayer, innenpol. Sprecher CDU/CSU in #berlindirekt @ZDF pic.twitter.com/c65dXE65a4

— Berlin direkt (@berlindirekt) 11. Juni 2017

Erst vor wenigen Tagen sagte im ZDF der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, dass die Schlepper die Migranten absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden, da sie mit Sicherheit davon ausgehen könnten, dass Boote sie bereits nach wenigen Kilometern aufgreifen würden.

Das beutet de facto, dass ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln besteht.

An dem „Shuttle-Service“ über das Mittelmeer ist im Rahmen der EU-Operation „Sophia“ auch die Bundeswehr beteiligt. Zwar ist deren Kernaufgabe nach eigener Darstellung der Kampf gegen den Menschenhandel. Doch seit Beginn der deutschen Beteiligung im Mai 2015 haben deutsche Marinesoldaten mehr als 20.000 Migranten nach Europa geholt.

Hm. Vorwurf des „Einschleusens von Ausländern“ gegen Seenotretter? Ermittelt Bundespolizei auch gegen #Bundeswehr in Operation Sophia? https://t.co/HromQMAcSk

— thomas_wiegold (@thomas_wiegold) 25. Juni 2017

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