Reportage
Rudelbildung: „Haut ab, das ist unsere Straße“: Soldiner Straße (Türken), Emser Straße (Araber-Großfamilien)
In der Soldiner Straße in Berlin-Gesundbrunnen (ehemals Wedding) leben überwiegend Türken, in der Emser Straße in Neukölln leben 70 Mitglieder arabischer Großfamilien, darunter zahlreiche Kriminelle. In und um beiden Straßen wurden schon Revierpolizisten bedroht und angegriffen.
Wie Berlin Journal berichtete, waren erst vor zwei Wochen am 8. August 2016 Polizisten von einem Mob aus 70 aggressiven Türken angegriffen worden, als die Beamten wegen eines polizeibekannten Mehrfachtäters (11) in die Soldiner Straße gekommen waren, der mehrfach ein Auto angelassen hatte. Die Beamten mussten sich mit Pfefferspray gegen den Mob wehren und eine Verstärkung von Einsatzpolizisten mit Hunden anfordern. Der Bruder des Jungen (21) und ein weiterer junger Mann wurden festgenommen. Ein Polizist wurde bei der Festnahme am Knie und Handgelenk verletzt. Laut Angaben der Polizei riefen die Leute aus der Menschenmenge: „Haut ab, das ist unsere Straße!“.
Kurze Zeit später tauchte auf Youtube ein Video von der Festnahme auf, auf dem aber nur die Polizisten in Nahaufnahmen und nur bei den Festnahmen zu sehen sind, so dass der Eindruck entsteht, als wären die Polizisten die Angreifer, obwohl diese sich nur vertreidigten. Der Filmer sprach dabei immer vor sich her: „Alles auf Aufnahme.“
Die Szenen wurden Tausenfach im Netz verbreitet. Und schon heißt es: Die Polizei habe unverhältnismäßig gehandelt. Dabei steckt hinter dieser Rudelbildung eine Strategie, wie rbb-Reporter Olaf Sundermeyer herausgefunden hat.
Hinter Rudelbildung steckt eine Strategie
Blitzschnell wurden die Polizisten von einem Rudel Menschen umringt. Unter Druck gesetzt. Provoziert. Die Masche ist immer gleich: Einer der Beteiligten zeichnet Bilder auf, dabei immer im Fokus die hochnervösen Polizisten. Solche Szenen sind kein Einzelfall, wenn es um die zahlreichen Mitglieder von arabischen Großfamilien geht. Und sie können jeden Tag in Berlin passieren. Nicht nur in Wedding.
Die Emser Straße in Neukölln. Polizisten nennen diese Gegend Araberland. Die Polizei ist hier nich erwünscht. Jederzeit können hier Routineeinsätze eskalieren. Wie nach einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Polizeidirektor Thomas Böttcher, Leiter des Polizeiabschnitts 55 mit Sitz in der Rollbergstraße 9 in Neukölln, sagte rbb-Reporter Olaf Sundermeyer: „Eine eher belanglose Geschichte, die dazu geführt hat, das innerhalb ganz kurzer Zeit zwischen 50 und 70 Personen sich um meine Mitarbeiter versammelt haben. Diese bedrängt haben, beschimpft haben. Um eben deutlich zu machen, diese Gruppe könnte sich fallweise gegen eine kleinere Anzahl von Polizeibeamten durchsetzen.“
Einzelne Polizisten würden von Mitgliedern der Großfamilien sogar nach Dienstschluss bedroht, erzählt Böttcher. Sie seien verfolgt, abgepasst und mit dem Auto bedrängt worden. Der Polizist erkennt in dieser aggressiven Behelligung ein planmäßiges und wiederkehrendes Handeln, über das gezielt eine Drohkulisse aufgebaut wird. „Damit sie in Ruhe ihren kriminellen Geschäften nachgehen können“, so der Polizist. Für den erfahrenen Thomas Böttcher steht außer Zweifel, dass die Clans über dieses Konzept das Gewaltmonopol des Staates herausfordern. Das gelte im Übrigen nicht nur gegenüber der Polizei, auch im Kontakt mit anderen Behörden, wie dem Jugend- oder dem Finanzamt.
Für die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sind das Zustände, die sie nicht akzeptieren kann. Deshalb betont sie, dass die staatlichen Stellen den Kampf um die territoriale Deutungshoheit in solchen Kiezen nicht aufgeben dürfen. Statt eines Rückzugs wünscht sie sich eher mehr Polizei in der Emser und anderen Straßen. „Es braucht eine starke Polizei, um dort den Rechtstaat durchzusetzen“, sagt sie. „Es ist wichtig, dass wir bestimmte Straßen nicht zu No-Go-Areas erklären oder zu Gebieten, wo der Staat keinen Einfluss mehr hat. Das darf nicht passieren.“ Deshalb wird die Polizei auch weiterhin Präsenz zeigen. Auch wenn sie damit die Rudelbildung provoziert.
Längst ist die Propaganda, das Manipulieren mit Hilfe von Bildern, ein Mittel im Kampf um die Straße: Bei Extremisten ebenso wie bei Kriminellen oder den arabischen Großfamilien, die ihre Parallelwelt gegen staatliche Einflüsse verteidigen. „Das läuft über Handy, SMS, Whatsapp“, sagte der im Libanon aufgewachsene Berliner Migrationsforscher Ralph Ghadban dem rbb. Ghadban weiter: „Sie haben den Vorteil solcher Rudelbildung-Auftritte entdeckt. Damit wollen sie Polizeieinsätze verhindern.“
Tatsächlich denken einige Polizisten im Einsatz inzwischen darüber nach, ob sie sich wegen Bagatelldelikten überhaupt noch in die Angelegenheiten der arabischen Großfamilien einmischen sollen. Nicht nur in Wedding, auch in Moabit, Charlottenburg oder Neukölln. Überall dort sind zahlreiche der mindestens 9.000 Mitglieder arabischer Großfamilien zu Hause. Rund 15 solcher Clans gibt es in Berlin.
Die meisten kamen in den 80er Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon und haben sich hier eine Parallelwelt aufgebaut. Dazu gehören eine eigene Ökonomie, die häufig aus den Erträgen von Straftaten gespeist wird, eine eigene Rechtsprechung für interne Streitigkeiten, die offizielle Gerichte negiert, und eigene familiäre Regeln, damit der Clan nicht ausstirbt, sondern wächst. „Jeder, der etwas gegen ihre kriminellen Geschäfte unternimmt, gegen Drogenhandel, Prostitution und so weiter, der wird eingeschüchtert“, sagt Ghadban: „Das machen sie auch in den Gerichten. Bei jedem kleinen Streit mit einem von ihnen hat man plötzlich die ganze Sippe am Hals.“
Auch das ist ein Grund dafür, warum Berliner Polizisten sich den Einsatz eigener Body-Cams wünschen, Körperkameras, mit denen sie ihrerseits solche Situationen dokumentieren können. Ebenso auf der Wunschliste im Kampf gegen Kriminelle aus arabischen Großfamilien: der Einsatz von Hunden. Unter Polizisten gilt die Faustregel: Ein Hund ersetzt in Konfliktsituationen mit Arabern neun Polizisten.
Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft macht aber klar, dass die Polizei das allein nicht lösen kann: „Der Staat muss ganzheitlich reagieren. Insbesondere bei kriminellen Großfamilien. Das heißt: Da muss das Gewerbeamt mit ran. Da muss das Ordnungsamt mit ran. Da müssen die Sozialbehörden mit ran. Da muss beispielsweise auch das Finanzamt mit ran. Denn die Leute aus diesen kriminellen Großfamilien, die Millionen im Jahr scheffeln, täglich Opfer produzieren, dafür meist keine Steuern zahlen, die bekommen dann dafür noch Transferleistungen. Und das geht so natürlich gar nicht.“
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