Reportage
Griechenland verweigert Rücknahme von Migranten
Noch immer reisen mehr Asylbewerber illegal nach Deutschland ein, als neue Migranten über das Mittelmeer kommen. Eigentlich müssten die Menschen nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden. Doch das geschieht kaum.
Bereits vor einem Monat berichteten wir, dass seit Jahresbeginn mehr Asylsuchende aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen, als neue Migranten über das Mittelmeer nachkommen. Dieser Trend, dass Migranten massenhaft illegal nach Deutschland einreisen, hält weiter an.
Von Januar bis Mai dieses Jahres reisten laut Bundesinnenministerium (BMI) 77.148 Migranten illegal nach Deutschland ein und gaben hierzulande an, dass sie auf der Suche nach Schutz seien. Zugleich kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von Januar bis Mitte Juni
- 65.000 neue Migranten nach Italien und
- 8.000 neue Migranten nach Griechenland.
Laut EU-Recht sollten eigentlich alle Migranten in dem Land Asyl beantragen, wo sie ankommen. Wer trotzdem illegal in andere Länder weiterreist, müsste eigentlich wieder zurückgeschickt werden. Doch das geschieht weiterhin so gut wie gar nicht. Von Januar bis März hat Deutschland lediglich 1.344 Migranten in andere EU-Staaten zurückgeschickt.
Zwar hatten EU-Gerichte im Jahr 2011 Rücküberstellungen nach Griechenland wegen Mängeln im griechischen Asylsystem vollständig ausgesetzt. Daher wurden jene Migranten, die ursprünglich in Griechenland die EU betreten hatten und dann nach Deutschland weitergereist waren, nicht nach Griechenland rücküberstellt.
Doch bereits im Dezember empfahl die EU-Kommission wegen der besseren Lage in Griechenland, die Dublin-Regeln nun wieder schrittweise auf das Land anzuwenden, allerdings nur für jene Migranten, die ab dem 15. März 2017 in Griechenland einreisen und dann weiterziehen.
Laut Empfehlung der EU-Kommission sollen die Schutzsuchenden aber „nur dann nach Griechenland gebracht werden, wenn die griechischen Behörden im Einzelfall versichern, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht wird und entsprechend den Standards der EU-Gesetzgebung behandelt wird“.
Minderjährige Asylbewerber, die ohne Eltern reisen, sollten in jedem Fall in Deutschland bleiben. Die Bundesregierung folgte der Empfehlung aus Brüssel und versuchte, ab dem 15. März eingereiste Migranten wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Doch Athen kooperiert nicht.
Bisher wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, teilte das Bundesinnenministerium der WELT mit. Doch weil Griechenland die von der EU-Kommission geforderten Standards nicht zusichert, sind noch keine Überstellungen erfolgt.
Aktuell sind in Griechenland rund 62.000 Flüchtlinge untergebracht, allein seit Jahresbeginn kamen 8.000 neue über das Mittelmeer dazu. Das Land bemüht sich, möglichst viele Migranten in andere EU-Länder loszuwerden. Die von der EU empfohlene Rücknahme von Migranten aus Deutschland will man offenbar vermeiden.
Jedoch hat umgedreht Deutschland dieses Jahr im Rahmen von Dublin-Überstellungen bereits mehr als 1.200 Migranten aus Griechenland aufgenommen. Weitere 2.300 Migranten hat Deutschland Griechenland im Rahmen der EU-Umsiedlung abgenommen. Diese Umsiedlung verweigern sich Polen, Tschechien und Ungarn.
Auch nach Italien werden aus Deutschland kaum Migranten zurückgebracht. Im ersten Quartal wurden nur 371 Personen nach Italien überstellt. Ein Grund dafür ist, dass das BAMF bei Familien mit Kindern bis drei Jahren keine Übernahmeersuchen stellt. Denn die deutschen Verwaltungsgerichte fordern für jeden Einzelfall von Italien eine Zusicherung „bezüglich der Unterbringung von Familien fordern“.
Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR). Es entschied 2014, dass die afghanische Familie Tarakhel nicht aus der Schweiz nach Italien zurückgebracht werden darf, bis Italien individuelle Garantien abgibt, dass die sechs Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhalten und die Familie gemeinsam untergebracht wird.
„Viele Asylbewerber, für deren Asylverfahren gemäß der Dublin-Verordnung Italien zuständig wäre, erheben Klage gegen die Dublin-Überstellungsbescheide des BAMF“, so das BMI. Aufgrund dieser Klagen schieben Verwaltungsgericht den Überstellungsbescheid auf, sodass der Asylsuchende bis zum Ende des Verfahrens über Monate nicht überstellt werden kann.
Ein zusätzliches Problem ist laut Innenministerium, dass die zu überstellenden Asylbewerber oft nicht angetroffen werden beziehungsweise untertauchen. Nach der aktuellen Rechtslage könne das dazu führen, dass nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist, im Fall des Untertauchens nach 18 Monaten, Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird.
Seit Anfang der Neunzigerjahre, also seit rund zwanzig Jahren, verläuft die Migration nach Deutschland vor allem über die unerlaubte Einreise und über das Asylsystem. Über kurz oder lang führt dieser Weg der illegalen Einreise und Asylsuche in den meisten Fällen zu einer dauerhaften Einwanderung.
