Reportage
Juncker kritisiert Polen, Tschechien und Ungarn
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden Polen, Tschechien und Ungarn heute nicht mehr in die EU aufgenommen. Denn diese wollten „Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mehrere Mitgliedsstaaten scharf kritisiert, weil sie die ihnen zugeteilten Migranten aus Italien und Griechenland nicht aufnehmen wollen. Mit ihrer derzeitigen Haltung wären Polen, Tschechien und Ungarn im Jahr 2004 nicht in die EU aufgenommen worden.
„Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU“, sagte Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung. Denn sprach er sich dagegen aus, durch die Kürzung von Zahlungen aus den Strukturfonds Druck auf diese Staaten auszuüben.
Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen.
Der EU-Kommissionspräsident verwies auf die am Mittwoch eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn, welche die Aufnahme von Migranten verweigern. Getroffene Entscheidungen seien geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt habe, sagte Jean-Claude Juncker.
Nach Zahlen der EU-Kommission sind insgesamt 160.000 für die Umverteilung aus Italien und Griechenland vorgesehen. Doch nur 20.869 von ihnen wurden bisher tatsächlich auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Migranten aufgenommen. Tschechien hat insgesamt zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen.
Ungarns Premier Viktor Orbán lehnt vor allem den Zuzug von Muslimen ab. Sein Land wolle „keine zahlenmäßig bedeutsamen Minderheiten haben, die sich von uns in ihren kulturellen Eigenschaften unterscheiden“, hatte er bereits 2015 gesagt. „Denn wir möchten Ungarn als Ungarn erhalten.“
Ungarn und die Slowakei haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Zuteilung von Migranten durch die EU geklagt. Polen will lieber Strafzahlungen auf sich nehmen, als muslimische Migranten ins Land zu lassen. Dies haben Politiker der regierenden PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nach den letzten Terroranschlägen in England erneut bekräftigt.
