Reportage
GEZ-Gebühren: Finanzamt pfändet Beatrix von Storch das Konto
In Deutschland befinden sich schätzungsweise 2,2 Millionen Bürger im GEZ-Streik. Aufgrund der hohen Zahl an GEZ-Verweigerern haben auch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden alle Hände voll zu tun. Sie drohen nicht nur mit Pfändungen und Einträgen ins Schuldner-Register Schufa, sondern auch mit Parkkrallen am Auto. Die Vollstreckungsbehörden machen dabei auch vor Politikern nicht halt, wie Beatrix von Storch nun erfahren musste.
Auf Twitter gab die Berliner AfD-Vorsitzende bekannt: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre…“ Während die AfD-Politikerin auch Kritik für ihre Protesthaltung einstecken muss, erhält sie auch viel Zuspruch. Ein Nutzer schrieb: „An Gesetze muss man sich halten oder wie war das noch gleich? Oder gilt das nur für Migranten?“ Ein anderer Nutzer hielt dagegen: „Frau von Storch handelt richtig, wenn sie sich weigert, abGEZockt zu werden. Danke dafür!“
Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre…. https://t.co/eImcB14Wio
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 4. April 2016
Finanzamt pfändet Konto von Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin befindet sich seit Monaten im GEZ-Boykott. Im August veröffentlichte sie ein Foto auf Facebook, dass ihren zerrissenen Gebührenbescheid zeigte. Dazu schrieb sie: „Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk, Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter- und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder – ablegen…“
Das Berliner Finanzamt Mitte-Tiergarten drohte der Europaabgeordneten Beatrix von Storch daraufhin mit Vollstreckungsmaßnahmen wie der gefürchteten Parkkralle am Auto oder gar mit Erzwingungshaft. Da ihr BMW einige Wochen zuvor von Unbekannten in Berlin abgefackelt wurde, lief die Drohung der Parkkralle ins Leere. „Aber ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen. Passt. Ersatzweise: Erzwingungshaft. Mal sehen…“
Von Storch wäre nicht das erste Opfer gewesen, das für nicht gezahlte Rundfunkbegühren ins Gefängnis wandert. Für immer mehr Bürger endet der Gebührenstreik im Knast. So wurde etwa Frau Petra Timmermann aus Lünen in Nordrhein-Westfalen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, die Gebühren für den Staatsfunk zu bezahlen. Auch die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Thüringen hatte seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt und muss dafür nun in Erzwingungshaft, n-tv berichtet.
Beatrix von Storch boykottiert Rundfunkgebühr
Auf Facebook erklärte von Storch anlässlich eines Videos des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, warum sie keine Rundfunkgebühren zahlt. „’Frühling für Frauke und Beatrix. Kommt, wir zünden ein Negerkind an.‘ Mit staatlichen Zwangsgebühren finanziertes Propagantainment oder ist das schon Unterhaltungshetze? Warum ich GEZ nicht freiwillig bezahle? Wegen solcher unfasslicher Beiträge zur Aufstachelung irgendwelcher Knallköppe, die wegen der Verleumdung, ich wollte „Negerkinder anzünden“, auf den Gedanken kommen können, dies prophylaktisch mir anzutun. GEZ abschaffen! Bildung statt Propaganda. Argumente statt Hetze.“
Zuletzt sprach von Storch auf dem Landesparteitag der Berliner AfD im Hotel Maritim in Berlin Tiergarten. Dort einigte sich der Landesverband auf ein Wahlprogramm. Ganz oben auf der Liste steht die Abschaffung der Rundfunkgebühren. „Die Rundfunkgebühr der GEZ Köln wird abgeschafft, es soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen geben.“ Doch wie genau die AfD diese Grundversorgung finanzieren will, ist bisher unklar. Teurer als das derzeitige Modell kann es aber kaum werden. Der Beitragsservice denkt sogar schon darüber nach, die GEZ- Gebühren noch einmal kräftig zu erhöhen.
