Rundfunkgebühren: Erste GEZ-Verweigerer müssen in Erzwingungshaft

Immer mehr Deutsche weigern sich, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zu zahlen. Derzeit befinden sich etwa 2,2 Millionen Menschen hierzulande im GEZ-Streik. Das sind doppelt so viele wie noch vor einem Jahr und dreimal so viele wie im Jahr 2013. Aufgrund der hohen Zahl an Streikenden haben auch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden alle Hände voll zu tun. Sie drohen nicht nur mit Pfändungen und Einträgen ins Schuldner-Register Schufa, sondern auch mit Parkkrallen am Auto.

Für einige Bürger endete der GEZ-Boykott sogar im Gefängnis, wie Kopp-Online berichtet. So wurde etwa Petra Timmermann aus Lünen in Nordrhein-Westfalen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie sich weigerte, die Gebühren für den Staatsfunk zu bezahlen. Obwohl Frau Timmermann nach eigenen Aussagen immer höflich aber bestimmt auf ihre Rechte und die hier geltenden Gesetz hingewiesen hat, wurde sie von den Behörden auf übelste Weise schikaniert. Unter Zwang willigte sie schließlich ein, die Gebühren zu bezahlen, um der Tortur im Frauengefängnis Gelsenkirchen ein Ende zu setzen (Video am Ende des Artikels). Auch Siglinde Baumert aus Geisa in Sachsen wurde am 4. Februar verhaftet. Auch sie befand sich im Zwangsgebührenstreik und landete dafür in Erzwingungshaft.

Denn bei Verweigerung der Zahlung drohen Buß- oder Zwangsgeldern, die vom Staat ersatzweise auch in Erzwingungshaft umgewandelt werden können. Das musste auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch erfahren. Ihr droht das Finanzamt mit Haft, sollte sie ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, berichtet die Junge Freiheit. Von Storch zeigte sich von dem Mahnschreiben wenig beeindruckt. „Ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen“, sagte die Europaabgeordnete in Anspielung auf den Brandanschlag, den Linksextremisten auf ihr Auto verübt hatten.

Auf diese Weise hat der „ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice“, wie sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nun nennt, im Jahr 2014 rund 8,3 Milliarden von den Bürgern eingesammelt. Das sind noch einmal 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Jahr 2014 hierzulande mehr Geld „eingenommen“ als die Musik-Branche (1,45 Milliarden Euro), die Videospiel-Branche (1,89 Milliarden Euro) und die Kino-Branche (979 Millionen Euro) zusammen. Und die Werbeeinnahmen von ARD und ZDF sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Zudem leistet sich Deutschland den mit Abstand größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Im Vergleich zu den in Deutschland fälligen 17,98 pro Monat zahlen etwa Briten nur 12,98 Euro, Franzosen nur 9,66 Euro und Italiener nur 9,08 Euro. Doch viele Bürger wollen nicht länger genötigt werden, für etwas zu bezahlen, dass sich nicht nutzen wollen. Gerade im Zuge der Ukraine- und der Flüchtlingskrise fühlen sich viele vom Staatsfunk in die Irre geführt und belogen. Bekräftigt wird die durch Blogs wie Propagandaschau, wo regelmäßig einige der Lügen von ARD und ZDF aufgedeckt werden.

Dennoch will der Beitragsservice in den nächsten vier Jahren nochmal rund 2 Milliarden Euro mehr aus den Bürgern heraus pressen, wie wir berichteten. Vor allem die hohen Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter erhöhen den Finanzierungsbedarf der Öffentlich-Rechtlichen. Immerhin: Wegen der Zusatz-Milliarden-Einnahmen durch die vor drei Jahren eingeführte „Haushaltsabgabe“ könnte die GEZ-Gebühr ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro im Monat gesenkt werden. Eine endgültige Entscheidung über eine Gebührenabsenkung treffen die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Eine Abschaffung der Werbung in öffentliche-rechtlichen Funk- und Fernsehprogrammen steht dagegen nicht zur Debatte.

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