Reportage
Berliner AfD-Programm: GEZ weg, Flughafen Tegel bleibt, EEG-Umlage weg
Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland AfD mit Sitz in der Schillstraße 19 in Berlin Tiergarten hat gestern im Hotel Maritim im selben Bezirk auf seinem Landesparteitag nach neunstündiger Debatte um 18:38 Uhr mehrheitlich sein Programm beschlossen.
Landesvize Georg Pazderski hatte die Sitzung um 9:45 Uhr mit einer sehr kurzen Rede eröffnet. „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, zitierte er Max Weber.
Die wichtigsten Eckpunkte sind am Ende des Tages:
- Die Rundfunkgebühr der GEZ Köln wird abgeschafft, es soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen geben.
- Die den Strom und damit die Mietnebenkosten verteuernde Umlage für Erneuerbare Energien EEG soll abgeschafft werden.
- Bei Cannabis wird die gegenwärtige Praxis beibehalten. Cannabis wird nicht legalisiert.
- Der Flughafen Tegel bleibt weiterhin für den regulieren Flugverkehr und als Regierungsflughafen offen.
- In der Flüchtlingsfrage bleibt es dabei: Grenzen schließen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen.
Das AfD-Wahlprogramm umfasst insgesamt 12 Kapitel. Laut AfD wird es einige Tage dauern, bis ein lesbares Exemplar vorliegt, weil redaktionelle Änderungen vorgenommen, vor allem aber zahlreiche Änderungen eingearbeitet werden müssten.
Landesvorsitzende Beatrix von Storch hielt die Schlussrede. Sie dankte allen, die an der Mitwirkung des Programms beteiligt waren. „Wir haben jetzt Angebote für weit mehr Themen als nur Asyl und Eurorettung.“ Die Versammlung wurde mit der Nationalhymne beendet.
Die Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 erfolgt auf einem weiteren Parteitag in mehreren Wochen.
