Reportage
GEZ: Rundfunkgebühren sollen kräftig steigen
Die Rundfunkgebühren in Deutschland könnten schon bald weiter steigen. Nach Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen müsste der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten, wie das Fachmagazin Medienkorrespondenz berichtet. Das Blatt beruft sich dabei auf Informationen von Teilnehmern einer Sitzung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), die schon am 24. Februar stattfand. Eine endgültige Entscheidung über eine Gebührenanhebung treffen die Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Steigende Rundfunkgebühren „Schock“ für Politiker
Die anwesenden Politiker sorgen sich darum, wie sie eine weitere Steigerung der Rundfunkgebühren dem Wahlvolk verkaufen sollen. Die Ankündigung der Erhöhung sei „für einen großen Teil der Ländervertreter eine Art Schock gewesen“, schreibt Medienkorrespondenz weiter. Ein derart deutlicher Anstieg des Rundfunkbeitrags würde vermutlich zu sehr kritischen Diskussionen über die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten führen und „wohl nicht mehrheitsfähig“ sein.
Die KEF stellte den Bürgern kürzlich noch eine Senkung der Gebühren in Aussicht. Wegen der Zusatz-Milliarden-Einnahmen durch die vor drei Jahren eingeführte „Haushaltsabgabe“ könnte die GEZ-Gebühr ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro im Monat gesenkt werden. Durch die Umstellung werden die Staatssender von zusätzlichen zwei Milliarden Euro bis Ende 2016 profitieren und damit sogar noch um 380 Millionen Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet.
Deutschland hat den teuersten Rundfunk der Welt
Deutschland leistet sich sich schon jetzt den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2012 hervor. Darin wurden die deutschen Rundfunkgebühren und die Größe der Öffentlich-Rechtlichen Sender mit 31 Ländern weltweit verglichen. Das Ergebnis: In absoluten Zahlen verfügten ARD, ZDF und Co. über ein Jahresbudget von rund 7,3 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland absoluter Spitzenreiter, gefolgt von Japan und Großbritannien. Und auch die Rundfunkgebühren pro Kopf liegen hierzulande im europäischen Spitzenfeld. Nur in Norwegen und der Schweiz müssen die Bürger noch mehr Rundfunkgebühren zahlen als in Deutschland.
Doch damit nicht genug: Der „ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice“, wie sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nun nennt, konnte seine Einnahmen in den letzten Jahren nochmals kräftig steigern. Im Jahr 2014 wurden rund 8,3 Milliarden von den Bürgern eingesammelt. Das sind noch einmal 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit mehr Geld „eingenommen“ als die Musik-Branche (1,45 Milliarden Euro), die Videospiel-Branche (1,89 Milliarden Euro) und die Kino-Branche (979 Millionen Euro) zusammen.
ARD und ZDF brauchen zwei Milliarden Euro mehr
Die enormen Werbeeinnahmen von ARD und ZDF sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Dennoch haben ARD und ZDF in den nächsten vier Jahren einen „erhöhten Finanzbedarf“ von 2,2 Milliarden Euro angemeldet, wie wir berichteten. Grund sind vor allem hohen Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter. ARD-Mitarbeiter bekommen neben der gesetzlichen Rente durchschnittlich 1.658 Euro, ZDF-Mitarbeiter erhalten im Durchschnitt 2.008 Euro.
Doch immer mehr Deutsche weigern sich, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zu zahlen. Derzeit befinden sich etwa 2,2 Millionen Menschen hierzulande im GEZ-Streik. Das sind doppelt so viele wie noch vor einem Jahr und dreimal so viele wie im Jahr 2013. Für einige Bürger endete der GEZ-Boykott sogar im Gefängnis. Denn bei Verweigerung der Zahlung drohen Buß- oder Zwangsgeldern, die vom Staat ersatzweise auch in Erzwingungshaft umgewandelt werden können. So geschehen in einem Fall in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde Petra Timmermann aus Lünen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie sich weigerte, die Gebühren für den Staatsfunk zu bezahlen.
Verfassungsgericht winkt Zwangsgebühr durch
Obwohl viele Bürger die „Quasi-Steuer“ als schreiende Ungerechtigkeit empfinden, gibt es zurzeit wenig Hoffnung, dass dem öffentlich-rechtlichen Treiben juristisch ein Ende gesetzt wird. Erst am 18. März erklärte das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag auch ohne Empfangsgerät rechtens ist. Der dortige Vizepräsident, Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), winkte erneut das GEZ-Gesetz seines Bruders durch. Der Verfassungsrichter, der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer, wie wir berichteten.
