Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

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Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. (Foto: Shutterstock)

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Das entsprechende Urteil verkündeten die Richter am Freitag. Jetzt können die Kläger können nur noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Am Mittwoch und Donnerstag wurden vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten das Modell für ungerecht und verfassungswidrig halten. Denn danach müssen sie den Beitrag zahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Haushalt erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es dort Rundfunkgeräte überhaupt gibt. Auch in den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schloss sich den bisherigen Urteilen an, berichtet FOCUS.

Im „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ regeln die 16 Bundesländer das Rundfunkrecht. Das Regelwerk zur Arbeit der Sender umfasst unter anderem die einzelnen Staatsverträge mit ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Rundfunkbeitrags- und den Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag.

Immer mehr Deutsche weigern sich, die Gebühren fürs Staatsfernsehen zu zahlen. Derzeit befinden sich etwa 2,2 Millionen Menschen hierzulande im GEZ-Streik. Aufgrund der hohen Zahl an Streikenden haben Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden alle Hände voll zu tun.

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24 KOMMENTARE

  1. War doch klar das diese verräter gekauft sind ! Das sind schon die Handlanger dieser Regierung ! Die werden es auch zulassen das Millionen Menschen getötet werden !

  2. Ich möchte sehr gern zahlen und jetzt muss mir doch eigentlich eine Wohnung zustehen oder? Ich nehme natürlich einer mit Fernsehen <)

  3. Das Bundesverfassungsgericht kann mich mal gern haben ich zahle nichts weil ich lebe den dann will ich meinen besitz auch sonst sprich alles was aus boden oder luft kommt sind wir mitbesitzer man überlege mal also Strom wasser luft darf nichts kosten weil es unser mit Eigentum ist man kackt in diesem Land auf alle gesetzte dann kack ich da genau so drauf.

  4. Ich müsst nicht online meckern sondern euch erheben, sonst wird jeder Einzelne weiterhin abgebügelt. Wenn Die Gerichte schwarz auf weiß geschriebene Gesetze verweigern, dann muss jeder ! von den Abgeordneten andere Gesetze einfordern (nicht bitten sondern fordern, denn wir sind der Souverän) und die Verantwortlichen bei Unwilligkeit gemeinsam aus dem Amt jagen.
    Wir Bürger müssen uns endlich wieder unserer Macht bewusst werden. Das ist unser Staat und wir bestimmen die Regeln. Das ist wie beim Verbraucher. Die Masse machts.
    Im Herbst sind 3 weitere Landtagswahlen, die den etablierten den Boden unter den Füßen wegreißen könnten. Kommuniziert das den Landespolitikern in Briefen, in Mails und auf deren onlineplattformen und FB Seiten, je öffentlicher um so wirksamer.
    Ich meine nicht, dass jeder AfD wählen muss oder soll, es reicht auch eine der sonstigen zB Piraten etc. um die Parallelgesellschaft der Selbstherrlichkeit in die Knie zu zwingen.

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