1.000 Anzeigen gegen Merkel wegen Hochverrat

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Thomas Breithaupt
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Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mehr als 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Darin wird der Bundeskanzlerin Hochverrat vorgeworfen.

Die Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat sind nach Auffassung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe alle „haltlos“. (Screenshot: YouTube)
Die Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat sind nach Auffassung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe alle „haltlos“. (Screenshot: YouTube)

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit 2015 mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Hintergrund ist die von ihr verantwortete Öffnung der deutschen Grenzen für Migranten.

Allerdings muss sich Angela Merkel keine Sorgen machen. „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem Mannheimer Morgen. Es gebe keine Basis für Ermittlungen.

Die Bundesanwaltschaft ist für jene Staatsschutzstrafsachen zuständig, welche die innere und äußere Sicherheit Deutschlands betreffen. Die Behörde ist verpflichtet, alle Strafanzeigen zu prüfen, auch wenn sie aus dem Umfeld der AfD kommen.

Hochverrat muss angezeigt werdeen

Bei Hochverrat gegen Bund oder Länder wird bereits der Versuch genauso hart bestraft wie die Vollendung. Auch die Vorbereitung des Hochverrats steht unter Strafe. In Paragraph 81 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs heißt es:

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats erfährt, ist dazu verpflichtet, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Sonst wird er wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten bestraft, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe.

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18 KOMMENTARE

  7. Kein Gericht wird jemals einen Kasper aus unserer Augsburger Puppenkiste verurteilen.
    Sowas geschieht nur bei der AfD, da diese zu gefährlich wird.
    Sorry, aber Merkel gehört definitiv auf die Anklagebank wegen zig- fachen Rechtsbruches.

  8. Habe ich schon dreimal gemacht.
    Direkt über die Staatsanwaltschaft Berlin.
    Begründung der Verfahrens Ablehnung.
    Der Tatbestand wäre nicht nachweisbar erfüllt.
    Meine Damen und Herren .
    Ich empfehle Ihnen allen dies hier zu teilen . So oft als möglich.

    Ich werde dann bei Zustimmung umgehend eine Unterschriftensammlung ansetzen und diese einer weiteren Anzeige wegen Landes und Volksverrates beilegen.
    Desweiteren werde ich in dieser Anzeige diese Frau persönlich für die Terrortoten in Berlin mit in die Verantworten nehmen.
    Um dies zu können braucht es eine Vielzahl an Unterstützern.
    Also bitte Teilen ruhig mit Nahmensangabe meiner Person..
    Nur sich schriftlich über diese Plattform zu beschweren reicht leider nicht.
    Nur zusammen ist diesbezüglich etwas zu erreichen. Hochverrat ist nicht die Einzige Form der Anzeige Formulierung.
    Es gibt Möglichkeiten der Formulierung welcher sich die Gerichte nicht entziehen können.
    Hierzu gehört auch die Möglichkeit diese Person nicht über Ihren beruflichen Status
    anzugreifen sondern Privat.
    Macht mit. Das wäre zumindest eine Option. Es nicht zu probieren wäre sträflicher Leichtsinn.
    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Sitzler

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