Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

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Thomas Breithaupt
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In den Jahren 2014 und 2015 hatten sich zahlreiche Bürger in mehreren Bundesländern verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Doch nun wird es ihnen doch zu teuer. Sie klagen gegen den Staat.

Viele Flüchtlingspaten wollen ihren Syrern den Lebensunterhalt nicht mehr zahlen. (Screenshot: YouTube)
Viele Flüchtlingspaten wollen ihren Syrern den Lebensunterhalt nicht mehr zahlen. (Screenshot: YouTube)

Derzeit erhalten viele Menschen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern, weil sie noch vor der großen Migrantenwelle in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für Lebensunterhalt und Unterkunft syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten.

Auch Christine Emmer-Funke aus Minden (NRW) hatte im Jahr 2014 für ein syrisches Ehepaar gebürgt. Nun soll die 62-Jährige 22.000 Euro zahlen, berichtet das Westfalen-Blatt. Denn so viel hat das syrische Paar den Bund allein für Lebensunterhalt und Unterkunft gekostet.

Andere sollen den Lebensunterhalt für die Syrer zahlen

Christine Emmer-Funke ist mit dieser Zahlungsaufforderung vom Bund nicht einverstanden und hat sogar Klage dagegen eingelegt. Denn zwar war sie sehr dafür, dass den Syrern in Deutschland geholfen wird. Doch zahlen sollten das ihrer Ansicht nach andere.

Im Jahr 2014 hatte das Ehepaar Emmer-Funke im Fernsehen leidende Syrer gesehen. „Wir waren erschüttert und wollten helfen.“ Doch zur Aufnahme der Syrer nach Deutschland musste sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichten.

Christine Emmer-Funke ging davon aus, dass sie Lebensunterhalt und Unterkunft des syrischen Paars nur bis zu deren Anerkennung als Asylanten oder Flüchtlinge zahlen muss. Das sollte nach sechs oder maximal zwölf Monaten der Fall sein, dachte sie. Danach wollte sie die Kosten an den Steuerzahler übergeben.

Doch aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtungserklärung von Christine Emmer-Funke auch nach der Anerkennung fort. Das Integrationsgesetz bestimmte im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für Altfälle sogar auf nur drei Jahre reduziert wurde. Im Januar wurde dies das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

„Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann“, sagte ein Sprecher des zuständigen NRW-Innenministeriums, das nicht bereit ist, die von den Bürgen geforderten Kosten zu übernehmen.

Auch für das Bundesarbeitsministerium, deren Behörden derzeit die Zahlungsaufforderungen verschicken, kommt ein Verzicht auf nicht infrage. Die Bürgen müssten die Sozialleistungen zahlen, zu denen sie sich verpflichtet hatten.

Bessere Karten scheinen die zahlungsunwilligen Flüchtlingspaten in Hessen zu haben. Denn dort hat Innenminister Peter Beuth (CDU) Einzelfallprüfungen „unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung“ angekündigt. Es zahlt also der Steuerzahler.

Dieser Beitrag von spiegeltv zum Thema ist aus dem August 2015. Er zeigt, dass den Flüchtlingspaten anfangs sogar gesagt wurde, dass sie ein Leben lang für ihre Syrer haften müssen.

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118 KOMMENTARE

    • Richtig so die sollen zahlen bis sie schwarz werden oder bis ihre Goldpaten auf eigenen Füßen stehen aber da können sie lang warten.

  5. Ha ha ha …… Dummheit muss bestraf werden . Merkel hat euch belogen , ihr habt dieser Frau vertraut nun zaht ihr die Rechnung und nicht Merkel .

  6. erst nachdenken, dann überlegen, man selbst genug Geld hat, dann am Bahnhof stehen und klatschen!

    Herrlich, wenn alle refugee-welcome-gut-Menschen alle einladen, und andere sollen es bezahlen….

    wenigstens ein paar von ihnen lernen, wie teuer das alles ist,

    WILLKOMMEN in der WIRKLICHKEIT

    • wenn du an einem Baum vorbei gehen könntest an dem goldene Früchte hängen, würdest du sie nicht auch pflücken und damit unsagbar viel böses anrichten…Denkt an unsere eigene Geschichte….Das getrennte Deutschland….und was auf beide Seiten dabei erlebten und das auch hier in Deutschland…und teilweise, wie in Berlin , kaum von einander getrennt…sind doch nur Früchte ….

      • Ich wusste nicht als „Ossie“ das ich mich durchschmarotze, Terror verbreite, mit Drogen deale und sonstige Machenschaften durchziehe um hier mit einem Asylbewerber (wenn er denn auch rechtlich einer ist!) verglichen zu werden?

    • Conny, womit gleich hast Du das Privileg erworben, im sicheren Deutschland zu leben? Deinen hervorragenden Ergebnisse beim Intelligenztest? Deiner Warmherzigkeit? Oder vielleicht einfach nur unsagbares unverdientes Glück?

    • Genau – Zufall, Glück – und nicht der Hauch eines eigenen Zutuns oder gar Verdienstes. Grund zu Demut und Dankbarkeit aber ganz sicher nicht für Häme gegenüber Glücklosen.

      • Falsch. Nicht nur Glück hier geboren zu sein. Meine Eltern dachten sich: Wir basteln uns ein Kind. Und das haben sie mit voller Absicht in diesem Land gemacht und nicht in einem anderen. Glck wäre es nur, wenn man solage in der Luft fliegt, bis das Kind dann irgendwo geboren wird. Das wäre reines Glück. Aber auch dann entscheidet man, über welche Länder man fliegt.
        Also hört mit dem Zufallsgeburtsland auf. Denn das ist verbaler Blödsinn.
        Und das mit den goldenen Früchten ist Mist. Sonst könnte man eiterdenken und sagen: ok, wir rauben jetzt die Reichen aus, wdie haben die besten Früchte. Wer will denn nicht das Fruchtfleisch haben. Das ist auch keine Legitimation.
        Und nun zum Lieblingsumwerfteddyklatscherthema: unsere Vergangenheit.
        Die wir teils auch selber bewältigt haben. WIR haben uns da, mit Hlfe von anderen Staaten, aus dem braunen Mist rausgeohlt. Denn ihr habt die Freiheitskämpfer vergessen. Eine Flucht aus einem Krisenland hat noch nie etwas geändert. Es waren auch die Trümmerfrauen, die hart gearbeitet habe, damit ihr Land wieder aufblüht. Wenn die alle nach euren Meinungen aggiert hätten, wären alle in ein besseres Land geflüchtet.

    • Und wer sonst im Leben nichts erreicht, hält halt sich wegen seiner Nationalität für „besser“ und glaubt, ihm stünde mehr zu als anderen

    • Ihr tut gerade so als ob „Wir“ an allem schuld sind. In anderen Ländern kann man auch arbeiten und kreativ sein. Außerdem fühlt sich jeder Mensch in seinem Kulturkreis wohl. Und was bedeutet für dich sonst nichts erreicht? Warum haben denn die anderen „sonst nichts erreicht“?

    • Stelle Maris: niemand hält hier seine Nationalität für besser.
      Und ja, ich habe mir etwas verdient. Ich zahle schon seit Jahrzehnten ein und arbeite und lebe nicht auf anderen Taschen.
      Das allein gibt mir mehr Rechte!!!
      Und es gibt kein recht, woanders zu leben, oder andere Grundstücke,Häuser, Länder zu okupieren, die gehoeren dem Eigentümer, also dem Käufer, erbberechtigten und Volk
      Basta!
      Und alle anderen, die von unserer Arbeitsleistung leistungsfreie Leistungen bekommen, dürfen danke sagen und sich darüber freuen, das wir so gross- und warmherzig sind.
      Umd wem unsere Nationalität nicht passt,dem steht die Welt offen,
      aber nirgendswo , also bei fast keiner nation gibt so viel Unterstützung wie von unserer nation(alität).
      Ich weiss, das verstehen linke erst, wenn sie schwere arbeit geleistet haben.

      • “ bei fast keiner nation gibt so viel Unterstützung wie von unserer „Genau das ist der Grund, das die Bande durch 5 sichere aber ärmere Länder „flüchtet“ Die wollten ein Haus ,3000.00 Euro, ein Auto und möglichst eine blonde Jungfrau !Wie können menschliche Wesen so entsetzlich blöde sein ,haben die das wirklich geglaubt ????

      • Wie Linke ticken, hat man gerade in einem Video gesehen, wo ein Botschaftsfahrzeug eine Straßenblockade Linker Blockierer durchbricht, die auf das Fahrzeugdach einschlagen und ein Fahrrad überfährt. Das Geschrei: der hat mein Fahrrad kaputtgemacht usw. Sie haben natürlich nichts gemacht.

    • Stella Maris, weglaufen ist keine Alternative! Wenn ich etwas verändern will muss ich etwas tun! Und die meisten die kommen sind junge Männer! Was passiert mit ihren Familien? Leben die nicht im „Bürgerkrieg“ ? Sind diese Männer mehr wert als die anderen? Also ich glaube das sind Feiglinge und Egoisten die sich um andere einen Teufel scheren!

    • stella Maris
      keiner hält dich ab, die Flüchtlinge nicht zu unterstützen. genauso geht es den Bürgen. sie verpflichteten sich, mit ihrem Geld die Flüchtlinge zu unterstützen. Und nun haben sie keine Lust mehr und wollen es an andere – hier jeden einzelnen Steuerzahler – abzudrücken? Tja, geht halt nicht so einfach. Wenn ich irgendwo eine Bürgschaft auf mich nehme, dann kann ich doch auch nicht einfach sagen, so jetzt mag ich nicht mehr, soll sich jemand anderes darum kümmern. Sie sind eine Verpflichtung eingegangen und müssen sich nun daran halten, auch wenn es sehr teuer wird. Sie hätten sich einfach vorher besser informieren sollen, was da auf sie zukommen könnte. Niemand hat sie dazu gezwungen BESSER zu sein.

    • Ich möchte auch gerne vor der Entwicklung fliehen,die wir jetzt haben, und vor dem was noch kommt.
      Aber ich bleibe,das bin ich meinen Kindern schuldig…..

      • Stella Maris: ein(e) Gutmensch(in) wie er/sie im Buche steht. Vollkommen weltfremd diese linksversiffte „Argumentation!

        Wir leben hier, die anderen eben nicht. Soll ich jetzt die ganze Welt retten? Sowas Dummes habe ich leider schon häufiger gelesen. Und dass in vielen Regionen überhaupt kein Krieg herrscht?! – na wie erklärt die Gutmenschen-Stella das? Oder dass nur junge Männer hierher kommen („alle minderjährig“).

        Solche Leute wie du sollten die Gesamtkosten für diesen „Flüchtlings“-Irrsinn allein bezahlen. So viel Dummheit gehört wirklich bestraft bis ans Lebensende.

    • Corinna Kessner-Würfel Nein Sie haben sich nicht verlesen. Aber zu dem Zeitpunkt wussten die Leute auch noch nicht was für eine Welle über uns einbricht. Die wußten aber schon was auf uns zu kommt. Also sind die Menschen arklistig getäucht worden. Und das ist verarsccht. Nur um Spender zu finden für den Mist den die Herrschaften aushecken.

    • Ralf Stollbrock. Ich habe für jede Entscheidung die ich im Leben traf, Verantwortung übernehmen müssen, egal, ob ich die einschätzen konnte oder nicht. Die sollen zahlen. Wer denn sonst?

  21. Selbst schuld kann ich da nur sagen, wie kann man denn für Ausländer bürgen uns sogar eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Hätten die mal einer Omi im Altenheim geholfen, die kaum Rente hat, dann hätten sie eine wirklich gute Tat vollbracht.

    • Ja es sind dort viele arme Menschen,die ihr Leben lang geabeitet und gespart haben. Ich kann ein Lied davon singen,sie bekommen vom Sozialamt jeden Cent abgenommen.Habe ich selbst erlebt.

  26. Erst sich mit der Schwachsinns-Patenschaft brüsten und wenn der Mist an die eigene Geldbörse geht, dann den Schwanz einziehen. Da sieht man mal was Charakteren das sind.

  28. Mal schön zahlen lassen und pfänden bis nichts mehr da ist….Erst laut Gutmensch schreien und dann den Schwanz einziehen! Kennt man irgendwo her…..stimmt die Linken wollen auch immer alles und merken dann, dass sie gar keine Kohle haben….

  31. wer die Musik bestellt bezahlt sie auch, es gehört mehr dazu ein Gutmensch zu sein, als am Bahnhof zu stehen und zu klatschen, ein gutes Gewissen kostet nunmal Geld….

  32. wie so nicht fuer eine Patenschaft kommt man eigentlich zeitlebens auf, das haette man sich ueberlegen sollen, anstatt hier zu schreien. ich finde es richtig und normal dass sie weiter zur Kasse gebeten werden. ich werde meinem Patenkind auch zeitlebens zur Seite stehen, so lange es mich braucht, egal wie alt es ist . Das versprechen habe ich mit Uebernahme der Patenschaft abgegeben

  45. wird es den Gutmenschen zu teuer und wollen sie ihr Helferleinsyndrom jetzt auch wie alle anderen Gutmenschen auf die Allgemeinheit abwälzen….. aber immer schön hinter bunt, bunt, bunt, tolerant und der Demokratie verstecken. Euch sollen sie den Lohnpfänden und euch aus euren Häusern werfen und die Flüchtlinge dafür einziehen lassen….denn auch ihr habt geschriehen…. das wir Andersdenkenden (wir haben wenigstens mitgedacht) alle Nazi`s seien. Nein, wir sind keine Nazi`s wir sind Realisten ! Und ihr mögt Gutmenschen sein…aber eben auch Realitätsverweigerer…… ihr seit eine Verpflichtung eingegangen also löst sie auch ein….. oder bringt eure Zöglinge in deren Heimat zurück…. auf eure Kosten natürlich. Die Allgemeinheit muss nicht immer die Naivität des Einzelnen ausbaden und an alle „Gutmenschen“ die hier jetzt aufschreien, wie ich das nur schreiben kann…… eure Politiker der Altparteien haben euch alle im Stich gelassen….lauthals alle eingeladen und dann die Bevölkerung aufgerufen etwas zu machen…… wer immernoch Altparteien wählt, der kann wirklich von sich sagen: Allu Hut hat ma, denn den habt IHR dann wirklich auf ! …so ähnlich rufen es ja auch eure neuen Freunde 😉

  48. Warum sollen das jetzt andere bezahlen, haben ja genug Leute gewarnt das da enorme Kosten auf uns zukommen. Aber die waren ja alle rechts. Ich hoffe, dass die Klage abgeschmettert wird!!!

  52. ..igendwann ist aber auch genug.Es gab mal eine Zeit, als Flüchtlinge für ihre Aufenrthalte arbeiten mussten, wieso gibt es das heute nicht mehr?

    • Wei das keine echten Flüchtlinge sind, das sind Sozialschmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge.Die können nicht arbeiten, weil sie zu blöd sind und nicht mal in ihrer Sprache schreiben können. Die werden nie arbeiten, die taugen nur als Vergewaltiger , Drogenhändler und Einbrecher. Und können ahnungslose Menschen die Treppen runter stoßen. Die Flüchtlinge die Sie meinen, das waren DEUTSCHE Vertriebene .(meine Mutter auch , sie hatte 46 Arbeitsjahre )

  69. Diese Vollidioten sollen zahlen, bis zum letzten Cent .Dann können sie Sozialhilfe beantragen.Aber erst wenn sie ihr Häuschen verkauft haben, deshalb werden jetzt ja die Konten ausgeschnüffelt !!!!!!!!!!!!

  72. DDR Bürger waren und sind noch Flüchtlinge und wir Wesi finanzieren immer noch die faulen Osi Säcke!
    Ich will weder für Flüchtlinge noch für die Ösi scheiß Soli zahlen.

    MFG
    Sam

  75. Unseren lieben Gutmenschen scheint langsam das Hirn aufzutauen,aber bitte trotzdem schön weiterzahlen,denn so geht man nicht mit seinen liebgewonnenen Goldstücken um, was sollen die sonst von uns Deutschen denken.

  79. Warum klagen sie gegen den Staat? Wer ist der Staat?? Sie haben eine Garantie übernommen, also haben sie Pflichten. Muss jeder der Non-EU Besucher einlädt

  81. Diese Leute müssen zahlen bis zum letzten Cent. Wie haben sie es genossen, sich moralisch in ihrem Gutmenschentum vor den Kameras zu sonnen und andere , die vor den Konsequenzen gewarnt haben, als Rechte zu diffamieren. Jetzt scheint es ihnen zu dämmern, welchen unermeßlichen Schaden sie unserer Gesellschaft zugefügt haben. Mißbrauch von hunderttausenden illegralen Imigranten , die in Deutschland widerrechtlich verpflegt werden bzw. in Deutschland untergetaucht sind, kosten Milliarden. Sollte der Staat auf diese Forderungen verzichten, wäre das Staatliche Wahlwerbung für die AfD.

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