Berlin beugt sich dem Druck der Rigaer Straße

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und SPD-Innensenator Andreas Geisel zeigen Verständnis für die Linksextremisten in der Rigaer Straße. FU-Professor Klaus Schroeder hält dies für eine „Kapitulation des Staates“ vor der Gewalt.

Kürzlich wurden auf dem Gehweg vor und in der Nähe der Rigaer Straße 94 die Katzenköpfe entfernt. Denn diese gewölbten Pflastersteine waren immer wieder herausgerissen und als Wurfgeschosse gegen Polizisten verwendet worden.

„In der #rigaer wird jetzt mit Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus“, twitterte hatte dazu vor zwei Monaten Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Dies war damals eine Reaktion auf linke Gewalt in dem Quartier.

Die Asphaltierung der Rigaer Straße soll aber offenbar nicht der letzte Schritt gewesen sein. Die Hausnummer 94 ist die Hochburg gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin. Diese haben sich dort nach eigenen Angaben einen „Freiraum“ geschaffen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sucht nun den „Dialog“ mit den Linksextremisten. Zur Begründung dieser Initiative sagte die Grünen-Politikerin der WELT, dass die Gegend um die Rigaer Straße „vom Ausverkauf der Stadt“ betroffen sei.

Zeitgleich zu diesen Gesprächen will der rot-rot-grüne Senat das Haus Rigaer Straße 94 erwerben. Schon im Frühjahr hatte das landeseigene Unternehmen Degewo ein konkretes Kaufangebot gemacht, das jedoch „nicht weiter verhandelt wurde“, heißt es bei der Degewo.

Unklar ist, ob der Besitzer die Immobilie überhaupt veräußern will und wenn ja zu welchen Preis. „Der Eigentümer verbirgt seine Identität und trägt nicht zur Lösung der Konflikte bei“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel gegenüber der WELT.

Eine Räumung sei derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich, „da für einen Großteil der dortigen Wohnungen gültige und ungekündigte Mietverträge bestehen“, so der SPD-Politiker. Zudem sei der Protest gegen Verdrängung legitim.

Klaus Schroeder: „Wer mit Gewalt droht, siegt“

Kritiker werfen dem Senat einen Schmusekurs gegenüber der linksextremistischen Szene vor. Politologie-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hatte Mitte Juli gesagt, der Senat werde das Haus den Ultralinken „schenken“ und das Gebiet für „befriedet“ erklären.

Zwar hat Innensenator Andreas Geisel dem Vorwurf widersprochen, der Berliner Senat werde das Haus in der Rigaer Straße an die Linksextremisten verschenken. Doch Professor Klaus Schroeder erneuert seine Kritik an der Beschwichtigungspolitik von Rot-Rot-Grün:

Das ist so etwas wie die Kapitulation des Staates vor Gewaltandrohung. Das Signal an die Szene lautet: Wer mit Gewalt droht, siegt. Der Senat modernisiert die Rigaer Straße für linksextremistische Kriminelle.

Auch Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, betrachtet die Kaufabsicht als Kapitulation der Staatsmacht. Wenn Innensenator Andreas Geisel ultralinke Gewalttäter als Kriminelle bezeichne, dann könne er sie nicht mit einem Gebäude „belohnen“.

Zudem seien die von der grünen Bezirksbürgermeisterin geplanten Gespräche sinnlos, da „die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter“ neigten. Die Bewohner des Kiezes hätten Angst und würden niemals offen reden.

Das Problem mit dem Eingangstor

Innensenator Andreas Geisel begründet den Kauf des Hauses Rigaer Straße 94 damit, man müsse das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wenn das Land Berlin „handlungsfähiger Eigentümer“ wäre, dann hätte die Polizei einen leichteren Zugang zu dem Gebäude.

Denn das Eingangstor ist laut Innensenator zwar aus Holz und Metall. Doch innen sei es mit Metall Gummi gefüllt, sodass eine Fräse stecken bleibe. Daher brauche die Polizei eine Viertelstunde, um sich Zugang zu verschaffen. Als Eigentümer könnte der Senat das Tor austauschen.

Sogar der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben von Andreas Geisel. GdP-Vorstandsmitglied Steve Feldmann sagte, weitere Polizeieinsätze in der Rigaer Straße seien mit Sicherheit zu erwarten. Daher mache der Plan des Innensenators Sinn.

In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich Streit darüber, wer an dem vom Bezirk geplanten „Dialog“ teilnimmt. Zwar hält SPD-Mann Geisel den Vorschlag von Grünen-Frau Herrmann grundsätzlich für ein „wichtiges Instrument“. Doch mit Gewalttätern setze er sich „nicht an einen Tisch“.

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