Trotz Verbot: Ministerien hissen die Homoflagge

2022
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte es ausdrücklich untersagt. Doch nun im Vorfeld der CSD-Parade weht die Homoflagge vor Außen-, Umwelt- und Familienministerium – und vor Berlins Behörden sowieso.

Trotz des Flaggenerlasses von Innenminister Thomas de Maizière haben die SPD-geführten Ministerien die Homoflagge gehisst. (Foto: Twitter)
Trotz des Flaggenerlasses von Innenminister Thomas de Maizière haben die SPD-geführten Ministerien die Homoflagge gehisst. Im Bild die Regenbogenflagge vor dem von Barbara Hendricks geführte Bundesumweltministerium. (Foto: Twitter)

Vor dem Bundesaußenministerium von Sigmar Gabriel und vor dem Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks hängt derzeit die Homoflagge. Ab Dienstag wird die Regenbogenflagge auch vor Bundesfamilienministerium hängen.

Auf diese Weise wollen die drei SPD-geführten Ministerien kurz vor dem Berliner Christopher Street Day (CSD) ein Zeichen setzen „für Vielfalt und gegen Diskriminierung“, wie es diese Woche etwa aus dem Umweltministerium hieß.

Doch mit dem Hissen der Homoflagge widersetzen sich die Ministerien einer Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dessen Haus hatte in der Vergangenheit gesagt, dass eine Beflaggung nur mit hoheitlichen Staatssymbolen erlaubt ist.

Dieser sogenannte Flaggenerlass soll die bundesstaatliche Neutralität gewährleisten. Solidarität könne „auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Antwort des Innenministeriums.

Die parlamentarische Antwort dazu hatte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck gestellt. Der Grünen-Politiker hatte in der Vergangenheit stets kritisiert, dass die Bundesregierung den Regenbogen vor ihren Behörden ablehnt.

Doch was sagt das Bundesinnenministerium zu den unfolgsamen SPD-Ministerien? „Wir kommentieren das nicht“, hieß es. Ausnahmeregelungen vom Flaggenerlass gebe es aber eigentlich keine.

Vor den Berliner Landes- und Bezirksbehörden ist die Homoflagge im Vorfeld der CSD-Parade eine Selbstverständlichkeit. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon Mitte Juni eine allgemeine Zustimmung dafür erteilt.

Die Evangelische Kirche wird mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Dort wird sie Kondome mit Sprüchen wie „Für Huren* und Heilige*. Trau Dich!“ verteilen und gegen Rechts werben.

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125 KOMMENTARE

  1. In einer Bananenrepublik darf jeder machen, was er will. Neben sperrangelweit geöffneten Grenzen darf jeder die Flagge hissen, die ihm gerade in den persönlichen Kram passt.

    • Axel Meyer. Leute wie Sie, die SPD Wahlplakate auf Ihrem persönlichen Account posten, haben eindeutig ein getrübtes Verhältnis zur Realität. Sie sollten Abstand davon nehmen, belehrend aufzutreten. Sie wirken surreal.

    • Hardy Schneider. Sie bilden eine Reihe von Sätzen aus jeweils zwei bis drei Wörtern. Wenn es eines schriftlichen Beweises geistiger Insuffizienz bedarf, Sie haben ihn bereits angetreten! Das Wort „Depp“ aus Ihrem Munde kann mich nicht beleidigen, denn der Depp sind nachweislich Sie.

    • Hardy Schneider ich denke der DEPP sind alleine SIE ! Sicher besteht hier ein Unterschied….jedoch ist beides VERBOTEN ! Und beides ist zu unterlassen. Was ist nun krimineller? Wenn man in einem Geschäft 1 Tafel Schokolade klaut oder 5 Tafeln? Genau SIE sind der Depp…denn sie möchten dieses unterscheiden und somit eines davon bagatellisieren. Es ist beides verboten ! Und sie wählen sicher immer noch die Altparteien sie Schönredner, Bagatellisierer und Blender…..Andere zu beleidigen und in eine Schublade zu legen fällt ihnen ja auch leicht.

    • Gabor, nicht jeder darf machen was er will. Du und ich z.B. – wir müssen uns an die Gesetze halten, weil wir sonst bestraft werden.

      Merkel und ihre Truppe dagegen darf Kriege führen, nicht neutrale Flaggen hissen, Waffenverkäufe rechtswidrig an kriegsführende Staaten genehmigen und wie Du schon geschrieben hast, Millionen Migranten reinlassen, die kein Recht auf Asyl haben (Artikel 16a GG) und so weiter und sofort. Da fragt man sich, wer hier eigentlich die Reichsbürger sind, von denen immer groß die Rede ist?

    • Jau, nationalistische Aushilfspropagandisten dürfen mit Fähnchen im Fernsehen auftreten, dürfen behaupten, dass die Republik von Idioten regiert wird, dürfen Schießbefehle gegen Frauen und Kinder fordern und und: und das alles ungestraft. Gefällt auch nicht jedem, gehört zur Demokratie.

  2. Wenn Hoheitszeichen beliebig werden, Staatsdiener Amtssiegel und Zeichen für private Zweck missbrauchen etc, dann ist der Staat in seiner Zersetzung. Schuld kommt hier konkret den SPD Ministerien zu. Die Sozialisten und Kommunisten sind seit Bestehen der Sargnagel Deutschlands.

    • Danke der Sozialdemokratie haben wir heute Gewerkschaften, 8-stündige Arbeitstage statt 12- oder 16-stündige, Urlaubstage und nicht zu vergessen die gesetzliche Krankenversicherung. Die Konservativen und Liberalen der schwarzen und gelben Parteien hätten die nie eingeführt, also würde ich mal nicht zu viel auf die Sozialdemokratie aber auch nicht auf den Sozialismus rumhacken.

    • Die Sozialgesetzbuch einschließlich Rente haben nicht die Sozen eingeführt sondern Reichskanzler Bismarck, im Prinzip ein rechter.
      Ich bin überzeugt, dass wir die von ihnen aufgezählten Dinge auch ohne die Sozen hätten. Gegen Gewerkschaften per se hab ich auch nichts. Aber diese müssen nicht wie der GEW,Verdi und viele andere mit den Sizeb Verbandsliga sein und weit links aussen stehen (vor allem ideologisch).

    • Volker Topf… in der halben welt ist das jetzz normal….. warum soll das hier nicht so sein. Das ist homophob. Das Minderheiten für ihre rechte kämpfen, dass gefällt ihnen nicht. Wenn frauen nicht für ihre rechte gekämpft hätte würden sie heute immer noch am herd stehen und nicht wählen dürfen. Es gibt keine Menschen 2. Klasse

      Warum ist es keine ehe ?

    • Warum es keine Ehe is ??
      Weil die Ehe laut GG aus Mann und Frau besteht.
      Dass jetzt die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen als Homophobie hingestellt wird,is schon wieder ne Diskriminierung,ich warte drauf,dass man demnächst deswegen auch noch als Nazi beschimpft wird.

    • Ne, ein Nazi ist man nicht. Nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht man nicht mehr. Und ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie hat man auch. Im übrigen sind Leute, die ihre ärmliche Meinung als „Fakten“ ausgeben, eh zu bedauern.

    • An der Stelle von Herrn Topf würde ich mich wirklich fragen, warum er sich in zwanghafter Fixierung an angeblichen Beziehungsmodellen gleichgeschlechtlicher Paare abarbeitet.

    • Art. 22 Abs. 2 GG und den daraus abgeleiteten Vorschriften zur Beflaggung an öffentlichen Gebäuden – hier expliziert „Der Erlass vom BMI aus 2005 Nr IV Abs. 4…und der BIM hat dieses ausdrücklich untersagt…
      Das Regenbogensymbol für Weltfrieden usw. wird davon in keinster Weise berührt…es geht aber an der ursprünglichen Sinnhaftigkeit der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden vorbei…dann könnte man – sofern rechtskonform – ja alles und jede noch so fantasievolle Flagge hissen lassen…

    • Eben. Man könnte. Wäre es nicht gerade der Homophoben liebstes Thema, würde das nicht einmal eine Randnotiz wert sein. Denn die csd Veranstaltungen insbesondere in Berlin und Köln werden international wahrgenommen. Besucher aus vielen Ländern reisen an und begehen diese Tage friedlich. Ein Zeichen, das gerade in Richtung Osten durchaus angebracht ist.

    • Roland Kauß, dass ändert nichts an der rechtlichen Situation… und aus diesem Grunde ist das auch nicht homophob… mir persönlich ist völlig gleich, wer welche Neigung hat!! Mir ist aber wichtig, dass Recht auch Recht bleibt und wenn man es gesellschaftlich geändert haben möchte, so kann gerne der gesetzlich vorgesehene Weg beschritten werden.. ich finde, dass gerade Minister mit ihren Ministerien sich auch an gesetzliche Regeln zu halten haben, denn wie will man das von der Allgemeinheit erwarten, wenn man es nicht vorlebt! Und das ist nicht immer gleich homophob!!

    • Andre Jar Was regen Sie sich denn auf über eine Flagge? Regen Sie sich lieber darüber auf wie die Regierung internationales Recht mit Füßen tritt z. B. in Syrien und lassen Sie die Flagge doch in Ruhe.

  3. Recht muss Recht bleiben und darf nicht in der Beliebigkeit enden. Diese Fahne gehört nicht an diesen Ort, basta! Frieden und Gleichberechtigung sei allen gegönnt, aber mit Gleichberechtigung hat das überhaupt nichts zu tun, wenn Homosexuelle vorrangig behandelt werden. Ich denke, die wollen Normalität, dann sollen sie es auch bitte haben. Nicht immer in den Vordergrund und man lasse sich auch nicht von gewissen Parteien instrumentalisieren! So einfach ist das, schon ist der Frieden da: gleiches Recht für alle!

  4. Der Drecksverein der Altparteien, da macht doch jetzt schon jeder was er will und hält sich an nichts mehr . Diese schweben doch alle schon auf Wolke 7 . Diese Affen dort oben werden von uns bezahlt und haben zu machen und tun was in unserem Interesse ist und nicht das wir sie bezahlen und sie dann nur tun und machen was sie wollen . Also wann werden diese abgehobenen Affen von uns gefeuert !

  5. …und wenn dann jemand aus der „Regenbogen-Gesellschaft“ verstirbt wird die Flagge auf Halbmast gehängt? Oder wie jetzt? Ich wundere mich inzwischen über nix mehr…

  6. Roland Kauß Ach, was schreiben Sie! Mir ist jeder homosexuelle Mensch lieb und wert. Für mich ist Homosexualität so normal, dass ich überhaupt kein Wort darüber verlieren möchte. Ich mag nur das Zuschaustellen nicht, ich möchte, das Recht Recht bleibt (daran hat sich JEDER Politiker JEDER Partei zu halten) und dann möchte ich nicht, dass bei jeder Kleinigkeit die AFD mit hineingezogen wird, nur, um sie mal wieder runterzumachen. Dafür bin ich nicht! Auch nicht, dass ein Kommentar, der sich in Bezug auf die AFD genau darauf bezog, gelöscht wird, weil er unbequem ist, wie es mit dem Kommentator vor mir passiert ist.

  7. Edith Jung die afd holen jetzt die Geister ein, die sie rief und ruft. Wer was vor Ihnen geschrieben hat, ist mir nicht bekannt. Sollte es vom Admin gelöscht worden sein, hat dieser quasi von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Vermutlich aus gutem Grund. Dazu hat der wohl das Recht. Basta!
    Erkennen Sie Ihre eigene Logik.

  8. Deutschland sollte die schwarz -rot -goldene Flagge gegen die Homoflagge austauschen und mit einem kackgelben Rand einrahmen.

  9. Edith Jung Wie kommen Sie denn darauf dass Homosexuelle vorrangig behandelt werden? Wenn Leute wie ich nicht vor fast 50 Jahren aufgestanden wären und ihre Rechte als Menschen eingefordert hätten, würde ich heute noch in die Psychiatrie gesteckt oder schlimmer, so wie wir das heute immer noch in anderen Ländern sehen. Wir sind hier und wir sind genau so Mensch wie jeder andere und wir gehen nicht weg. Wenn Ihnen das nicht gefällt, gucken Sie nicht hin.

  10. Was hier einige schwule Spinner mit der Totschlagphrase Homophobie schönreden wollen, ist nichts anderes als ein Gesetzesverstoß. Vor allem ein Ministerium, welches Recht, Würde und Autorität verkörpern soll, darf aus diesen Gründen nur mit hoheitlichen Symbolen der Bundesrepublik Deutschland beflaggt werden. Nirgendwo steht geschrieben, dass die höchsten deutschen Institutionen mit der Schwuchtelfahne entwürdigt werden dürfen. Die Stämme der Schwuchteln dürfen sich diese Fahne gerne vor deren privates Eigentum hängen, aber alle anderen Orte müssen für dieses Symbol Tabu bleiben!!

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