Trotz Verbot: Ministerien hissen die Homoflagge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte es ausdrücklich untersagt. Doch nun im Vorfeld der CSD-Parade weht die Homoflagge vor Außen-, Umwelt- und Familienministerium – und vor Berlins Behörden sowieso.

Vor dem Bundesaußenministerium von Sigmar Gabriel und vor dem Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks hängt derzeit die Homoflagge. Ab Dienstag wird die Regenbogenflagge auch vor Bundesfamilienministerium hängen.

Auf diese Weise wollen die drei SPD-geführten Ministerien kurz vor dem Berliner Christopher Street Day (CSD) ein Zeichen setzen „für Vielfalt und gegen Diskriminierung“, wie es diese Woche etwa aus dem Umweltministerium hieß.

Doch mit dem Hissen der Homoflagge widersetzen sich die Ministerien einer Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dessen Haus hatte in der Vergangenheit gesagt, dass eine Beflaggung nur mit hoheitlichen Staatssymbolen erlaubt ist.

Dieser sogenannte Flaggenerlass soll die bundesstaatliche Neutralität gewährleisten. Solidarität könne „auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Antwort des Innenministeriums.

Die parlamentarische Antwort dazu hatte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck gestellt. Der Grünen-Politiker hatte in der Vergangenheit stets kritisiert, dass die Bundesregierung den Regenbogen vor ihren Behörden ablehnt.

Doch was sagt das Bundesinnenministerium zu den unfolgsamen SPD-Ministerien? „Wir kommentieren das nicht“, hieß es. Ausnahmeregelungen vom Flaggenerlass gebe es aber eigentlich keine.

#Berlin ist bunt, wir sind es auch.#DAfürDICH#prideweek
^tsm pic.twitter.com/9PI5siUkFo

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 15, 2017

Vor den Berliner Landes- und Bezirksbehörden ist die Homoflagge im Vorfeld der CSD-Parade eine Selbstverständlichkeit. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon Mitte Juni eine allgemeine Zustimmung dafür erteilt.

Die Evangelische Kirche wird mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Dort wird sie Kondome mit Sprüchen wie „Für Huren* und Heilige*. Trau Dich!“ verteilen und gegen Rechts werben.

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