Reportage
Angela Merkel: „Ich habe meine Politik nicht geändert“
Angela Merkel sagt, dass sie ihre Flüchtlingspolitik seit dem Sommer letzten Jahres nicht verändert hat. Das sei auch gar nicht notwendig. In der Tat ist ein Kurswechsel bisher nicht zu beobachten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 bestritten. Ein solcher Kurswechsel sei auch gar nicht notwendig. „Ich habe meine Politik nicht geändert“, sagte die CDU-Chefin gegenüber der Sächsischen Zeitung vom Samstag.
„Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“, sagte Angela Merkel. Man müsse sich nun noch viel mehr mit den Fluchtursachen beschäftigen. Bei der Registrierung der Migranten in Deutschland habe man in den letzten zwölf Monaten aber schon „große Fortschritte gemacht“.
Schutz der EU-Außengrenzen notwendig
Es sei ihr schon immer darum gegangen, „den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert“, sagte Angela Merkel. Man habe aber erst lernen müssen, dass ein Schutz der EU-Außengrenzen nötig ist.
Doch statt die illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern, wird sie durch Angela Merkel und die EU aktiv unterstützt. Die Schiffe der EU-Mission Sophia und andere patrouillieren vor der libyschen Seegrenze. Sie nehmen dort fast täglich viele Tausende Migranten an Bord und bringen sie nach Europa.
Die Schlepper wissen, dass sie auch die seeuntauglichsten Boote und sogar Schlauchboote einsetzen und vollkommen mit Menschen überladen können. Denn die Boote müssen es heute nicht mehr bis Italien schaffen, sondern oftmals nur zwölf Seemeilen.
Dann erreichen sie internationale Hoheitsgewässer, wo die Schiffe der EU-Mission Sophia den Weitertransport der Migranten nach Europa übernehmen. Dadurch ist die illegale Einreise nach Europa so billig wie nie zuvor. Entsprechend steigt auch die Nachfrage nach Plätzen auf den Booten.
Angela Merkel verspricht Rückführungen
Jetzt geht es nach Ansicht von Angela Merkel darum, die Rückführung von Ausländern in ihre Heimat voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden.“
Tatsächlich erhält auch die Mehrheit der abgelehnten (!) Asylbewerber ein Daueraufenthaltsrecht und nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Derzeit sind lediglich 52.870 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“. Nur sie könnten rein rechtlich überhaupt abgeschoben werden. Alle anderen dürfen bleiben.
Merkel fordert mehr legale Zuwanderung
Zwar hat die Schließung der Balkanroute Anfang dieses Jahres die illegale Zuwanderung drastisch reduziert. Doch noch immer gelangen viele illegale Migranten nach Deutschland. Allein im August zählten die Behörden hierzulande 18.000 neue Asylbewerber.
Doch nach Ansicht von Angela Merkel ist das nicht genug. Die Bundeskanzlerin fordert zusätzlich zu den anhaltend vielen illegalen Migranten auch mehr legale Zuwanderung aus der dritten Welt nach Deutschland und in die EU:
„Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“
