Regierung verfehlt ihre Ziele bei Abschiebungen

Im Januar hatte Angela Merkel angekündigt, die Zahl der  Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Doch die Zahlen stagnieren weiterhin. Allein dieses Jahr kosten die ausreisepflichtigen Migranten den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 8.620 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Rechnet man dies auf das gesamte Jahr hoch, so ergibt sich etwa die gleich Zahl der Abschiebungen wie im letzten Jahr, als rund 25.000 Migranten aus Deutschland abgeschoben wurden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. Doch nun stagnieren die Zahlen. Und bei den sogenannten freiwilligen Ausreisen abgelehnte Asylbewerber sind die Zahlen in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar zurückgegangen.

Von Januar bis Ende April wurden 11.195 solcher Rückreisen über das Förderprogramm REAG/GARP bewilligt, zitiert die WELT aus einer Auflistung der Bundespolizei. Im gesamten Jahr 2016 hatten noch 54.006 Ausländer diese Unterstützung in Anspruch genommen, bei der zum Beispiel die Reisekosten übernommen werden.

Im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren. Sie räumte ein, dass man in der Vergangenheit die Abschiebung von Ausreisepflichtigen „nicht so ernsthaft verfolgt“ habe, und versprach eine „nationale Kraftanstrengung“.

Zusammen mit den Ministerpräsidenten beschloss die Bundeskanzlerin, dass nur noch jene Migranten bleiben dürften, die auch tatsächlich einen Schutzanspruch haben. Doch noch immer sind die Rückführungszahlen nicht gestiegen, ganz im Gegenteil sind sie in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar rückläufig.

Das Bundesinnenministerium begründet die schleppenden Rückführungen damit, dass 2016 außergewöhnlich viele Migranten Deutschland in Richtung der Westbalkanstaaten verlassen hätten. Denn Serbien und andere Balkanstaaten würden nicht auf eigene Passersatzpapiere bestehen.

Rückführungen in andere Herkunftsländer gestalteten sich deutlich schwieriger. Laut Bundesinnenministerium ist inzwischen zwar eine Reihe rechtlicher Vollzugshindernisse beseitigt worden. Doch auch weiterhin scheiterten Abschiebungen an der „mangelnden Kooperation“ verschiedener Herkunftsstaaten.

Laut einer vertraulichen Studie der Beratungsfirma McKinsey für die Bundesregierung könnten bis Ende dieses Jahres hierzulande 485.000 ausreisepflichtige Ausländer leben. Zu vermeiden sei dies nur mit „erheblichen Kosten“. Allein 2017 lägen die Gesamtkosten für den Aufenthalt von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten bei rund drei Milliarden Euro.

Doch diese Kostenschätzung könnte sich nun noch einmal erhöhen. Denn wegen der Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung erklärt, abgelehnte Afghanen würden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall abgeschoben.

Afghanistan war zuletzt nach Syrien das zweithäufigste Herkunftsland von Asylbewerbern. Fast 130.000 Afghanen stellten 2016 einen Asylantrag. Allerdings erhält nur etwa die Hälfte von ihnen einen Schutzstatus. Laut dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) wird der Migrationsdruck aus Afghanistan mittelfristig anhalten.

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