Die Zahl der Abschiebungen geht zurück

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Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Nur 12.545 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben. Eigentlich müssten derzeit 222.200 Menschen umgehend zurück in ihre Heimat.

Die Zahl der Abschiebungen geht zurück. Immer wieder wie hier in Nürnberg leisten Bürger auch Widerstand dagegen. (Screenshot: YouTube)
Die Zahl der Abschiebungen geht zurück. Immer wieder wie kürzlich in Nürnberg leisten Bürger auch Widerstand dagegen. (Screenshot: YouTube)

Laut Bundesinnenministerium wurden von Januar bis Juni insgesamt 12.545 Ausreisepflichtige aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben. Das sind knapp neun Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres, als 13.743 Menschen abgeschoben wurden.

Zugleich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen im ersten Halbjahr 2017 um weitere rund 18.000 Personen auf 226.457 gestiegen, berichtet das ZDF unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Noch ein halbes Jahr zuvor Ende 2016 waren es „nur“ 207.500 Ausreisepflichtige. Besonders die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldungsstatus ist demnach stark gestiegen. Von Januar bis Juni wuchs die Zahl der eigentlich nicht Geduldeten um rund 23 Prozent auf 66.779.

Niedrige Zahl der Abschiebungen wird teuer

Hinzu kommt, dass selbst nicht geduldete Ausreisepflichtige in Deutschland weiterhin den vollen Anspruch auf „soziale“ Leistungen erhalten. Der Grund, warum sie sich hierzulande aufhalten, besteht also unvermindert weiter.

Die deutschen Behörden sind auch weiterhin unfähig oder unwillig, die rechtlich geforderten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch durchzuführen. Wenn die Herkunftsländer nicht bereit sind, die Menschen wieder aufzunehmen, dann werden sie eben nicht abgeschoben.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chef der Bundespolizei Dieter Romann gesagt, dass man auch jene Ausländer abschieben könnte, die keine Papiere haben. Deutschland müsste dazu einfach selbst die nötigen Papiere ausstellen. Das sei schließlich früher auch so gewesen.

CDU-Politiker fordern Verbesserungen

Inzwischen fordert auch der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), die Ausstellung von Ersatzpapieren. Eine Rückführung wie in die Westbalkan-Staaten müsse man auch bei anderen Ländern durchsetzen.

„Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die komplexen Fälle zu entscheiden“, zitiert ihn die WELT. Nachdem die Probleme nun seit Jahrzehnten bekannt sind, sei der Bund bereits mit vielen schwierigen Staaten im Gespräch über eine leichtere Rückführung.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Mitte Juni eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht angemahnt. Notwendig seien „Härte und Rückkehr“ für diejenigen, die nicht schutzbedürftig seien, insbesondere für jene, „die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen“.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 neue Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Das sind nur halb so viele wie im ersten Halbjahr 2016. Zudem kamen Zehntausende Migranten über den Familiennachzug.

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44 KOMMENTARE

  1. Wundert mich nicht….! Die Sozialschmarotzer haben dreiseitige, auffaltbare Personakdokumente bei sich ( Aufhebung einer Abschiebung / Duldung ), wo zwar die ausstellende Behörde vermerkt ist, aber kein Wohnsitz. Dieser muss nicht angegeben werden, wenn die Person es nicht will. Wie soll man da auch den oder die Abzuschiebenden wiederfinden….!?!?! Bei Ausstellung des Aufenthalttitels ( ähnlich unserem Perso ) ist extra vermerkt, daß die Angaben, die die Person gemacht hat, nicht stimmen műssen….! Diese “Papiere” werden ohne Nachweise oder Űberprűfungen ausgestellt…..!

  2. Failed State … Wenn ich ein Carport unrechtmässig baue, bekomme ich die ganze Härte unserer Gesetze zu spüren … und hier passiert so gu wie nix.

  3. Die Abschiebungen gehe nicht zurück die haben gar nicht erst richtig angefangen wenn sie überhaupt schon damit begonnen haben! Unsere heiß geliebten Gäste haben doch ständig irgendwelche Ausreden damit man sie nicht abschieben kann ich glaube dieser Artikel ist auch noch gelogen Frank endlich mal damit an ab zu schieben und zwei Maße und macht die Tore dicht!

  4. wieder ein Grund mehr die AFD zu wählen…ich geh doch nicht nur noch für Wirtschaftsflüchtlinge arbeiten und bezahle selbst über 50% Steuern. Nein danke! Sei schlau, wähl blau.

  5. Wer abgelehnt wird muß gehen, ohne jede Diskussion. Wenn Ausnahmen gewährt werden, kann man sich jede Prüfung sparen. Jeder Migrant wird Fürsprecher finden, die ihn “nett” finden. Auch die Attentäter wurden von den Nachbarn und Bekannten als “nett” bezeichnet, dafür haben die Muslime ihre Taquiyya – die Pflicht zu lügen und zu täuschen. Das kann kein Kriterium sein.

    • Ich würde dieses ganze beschissene Gesindel ins Meer werfen , habe langsam genug.Wir werden nur belogen und betrogen. Für arme Leute ist kein Geld da, die Schmarotzer bekommen alles in jede Körperöffnung gesteckt !Abgelehnte Asylbewerber gehören in Lager, bekommen nur trocken Brot und Wasser, kein Geld mehr . Dann bitten die nach 8 Tagen um Ausreise oder zünden den Zaun an .Unsere Regierung ist wahnsinnig, sollen mal eine Volksabstimmung machen !

  6. Kann sich noch jemand an die Zeit vor September 2015 erinnern?

    Was hatten wir ruhige Zeiten… ein bisschen Arbeitslosigkeit… Schließung von Opel und Verwertung der Werksflächen war in Bochum das Thema…

    Keine Sau hat auch nur im Traum daran gedacht, dass uns die dämlichste Kanzlerin aller Zeiten in einen Religionskonflikt katapultiert, wir halb Afrika bei uns aufnehmen und mal eben 40 Milliarden für Flüchtlinge ausgeben, die uns hassen und mehrheitlich keinen Finger krumm machen, um sich zu integrieren.

    Das Geld als Geschenk in junge Familien gesteckt und die würden Poppen was das Zeug hält, wir bräuchten uns um Nachwuchs keine Sorgen machen.

    Jetzt marodiert unsere Politik mit den arabischen Clans um die Wette und die einen sacken ein, was die anderen verschwenden.

    Aber nicht vergessen… im September wird Mutti wieder gewählt, weil es so schön ist, sich alles wegnehmen zu lassen… dämliches Volk!

  7. Na Gott sei Dank, ich dachte schon diese Regierung macht noch ernst vor den Wahlen. Bloß nicht, wütend wählt es sich besser und lässt mich aufmerksam sein als Wahlbeobachter.

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