Die Zahl der Abschiebungen geht zurück

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Nur 12.545 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben. Eigentlich müssten derzeit 222.200 Menschen umgehend zurück in ihre Heimat.

Laut Bundesinnenministerium wurden von Januar bis Juni insgesamt 12.545 Ausreisepflichtige aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben. Das sind knapp neun Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres, als 13.743 Menschen abgeschoben wurden.

Zugleich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen im ersten Halbjahr 2017 um weitere rund 18.000 Personen auf 226.457 gestiegen, berichtet das ZDF unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Noch ein halbes Jahr zuvor Ende 2016 waren es „nur“ 207.500 Ausreisepflichtige. Besonders die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldungsstatus ist demnach stark gestiegen. Von Januar bis Juni wuchs die Zahl der eigentlich nicht Geduldeten um rund 23 Prozent auf 66.779.

Niedrige Zahl der Abschiebungen wird teuer

Hinzu kommt, dass selbst nicht geduldete Ausreisepflichtige in Deutschland weiterhin den vollen Anspruch auf „soziale“ Leistungen erhalten. Der Grund, warum sie sich hierzulande aufhalten, besteht also unvermindert weiter.

Die deutschen Behörden sind auch weiterhin unfähig oder unwillig, die rechtlich geforderten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch durchzuführen. Wenn die Herkunftsländer nicht bereit sind, die Menschen wieder aufzunehmen, dann werden sie eben nicht abgeschoben.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chef der Bundespolizei Dieter Romann gesagt, dass man auch jene Ausländer abschieben könnte, die keine Papiere haben. Deutschland müsste dazu einfach selbst die nötigen Papiere ausstellen. Das sei schließlich früher auch so gewesen.

CDU-Politiker fordern Verbesserungen

Inzwischen fordert auch der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), die Ausstellung von Ersatzpapieren. Eine Rückführung wie in die Westbalkan-Staaten müsse man auch bei anderen Ländern durchsetzen.

„Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die komplexen Fälle zu entscheiden“, zitiert ihn die WELT. Nachdem die Probleme nun seit Jahrzehnten bekannt sind, sei der Bund bereits mit vielen schwierigen Staaten im Gespräch über eine leichtere Rückführung.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Mitte Juni eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht angemahnt. Notwendig seien „Härte und Rückkehr“ für diejenigen, die nicht schutzbedürftig seien, insbesondere für jene, „die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen“.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 neue Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Das sind nur halb so viele wie im ersten Halbjahr 2016. Zudem kamen Zehntausende Migranten über den Familiennachzug.

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