Reportage
Grüne und SPD fordern schnelleren Familiennachzug
Zwar steigt die Zahl der Migranten, die ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Doch für viele Syrer und Iraker ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. So lange wollen Politiker von Grünen und SPD nicht mehr warten.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben 17.000 Syrer und Iraker ein Visum für den Familiennachzug nach Deutschland erhalten. Sie dürfen nun zu ihren Familien ziehen, die bereits hierzulande leben.
Diese Zahlen gehen aus einem Bericht hervor, den das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt dem Innenausschuss des Bundestags vorgestellt haben und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Im gesamten letzten Jahr hatten die deutschen Botschaften im Ausland insgesamt rund 50.000 Visa an Syrer und Iraker vergeben, deren Familienmitglieder hierzulande bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Noch 2015 lag die Zahl der Visa für den Familiennachzug bei rund 25.000.
Zudem setzen die deutschen Botschaften nach Angaben der Bundesregierung inzwischen mehr Personal ein, sodass die Antragsteller jetzt nicht mehr so lange auf ihre Visa warten müssen wie noch im letzten Jahr.
Dadurch konnten die Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei, die im vergangenen Jahr zeitweise zwölf Monaten betragen hatten, auf nunmehr noch einen Monat gesenkt werden.
Im Generalkonsulat im irakischen Erbil hatten die Antragsteller im vergangenen Jahr zeitweise 18 Monaten lang auf ihre Visa für den Familiennachzug warten müssen. Inzwischen sind es nur noch rund sieben Monate.
Starker Andrang herrscht laut dem Bericht derzeit bei der deutschen Botschaft in Beirut. Dort seien bis zu 100.000 Termine für einen Visumsantrag angefragt worden. Die Wartezeit für Antragsteller beträgt dort noch immer neun bis zwölf Monate.
Derzeit dürfen nicht alle Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen. Denn bis März 2018 ist der Familiennachzug für mehrere hunderttausend Syrer und Iraker ausgesetzt, die sich mit dem Status „Subsidiärer Schutz“ in der Bundesrepublik aufhalten.
Doch die Grünen und Teile der SPD wollen nicht bis nach der Bundestagswahl warten und die Wartefrist beim Familiennachzug für Syrer und Iraker mit „Subsidiärem Schutz“ umgehend streichen.
„Wir brauchen eine Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz“, zitiert die Rheinische Post etwa die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer. Es sei weder der Integration förderlich noch menschlich vertretbar.
Kinder müssten mit ihren Eltern zusammenleben können, so die SPD-Politikerin weiter. Derzeit lebten 2.200 syrische Flüchtlingskinder ohne ihre Eltern in Deutschland. Das sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nur schwer vereinbar.
