Schäuble gibt Trump zwei Ratschläge

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wolfgang Schäuble dem designierten US-Präsidenten zwei Ratschläge gegeben. Donald Trump solle sich nicht in die deutsche Migrationspolitik einmischen und besser keine Mauer zu Mexiko bauen.

„In Deutschland ist es übliche Praxis, dass wir uns nicht so sehr in Entscheidungen einmischen, die andere Länder für sich getroffen haben“, sagte Wolfgang Schäuble am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos.

Hintergrund ist, dass sich Donald Trump in der letzten Woche erneut kritisch über die deutsche Politik der offenen Grenzen geäußert hatte. Nach Ansicht des Amerikaners hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „katastrophalen Fehler“ gemacht, indem sie so viele illegale Migranten ins Land ließ.

Stattdessen hätte sich Deutschland nach Ansicht von Donald Trump stärker für Sicherheitszonen etwa in Syrien stark machen sollen. „Die Golfstaaten hätten dafür zahlen sollen, die haben doch schließlich Geld wie kaum ein anderer.“ Das wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmache.

Doch ist es wirklich „übliche Praxis“ in Deutschland, wie Wolfgang Schäuble sagt, sich nicht in Entscheidungen anderer Länder einzumischen? Russland zumindest sieht das anders. Deutschland habe sich massiv in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte diese Woche der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Denn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwa hatte den Kandidaten Donald Trump im letzten August einen „Hassprediger“ genannt. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der letzten Woche wörtlich: „Donald Trump hat nicht alle Tassen im Schrank“. Das ist die übliche Praxis in Deutschland.

Und zu den Plänen von Donald Trump, die amerikanische Grenze zu Mexiko durch eine Mauer zu sichern, sagte Wolfgang Schäuble: „Wir haben einige Experten in Deutschland, die sich mit Mauerbau auskennen, und diese Experten sagen, dass das nicht sehr vielversprechend ist.“

Der Bundesfinanzminister äußerte sich aber optimistisch, dass die USA auch in Zukunft ein „verlässlicher Partner der westlichen Welt bleiben“ werden. Vor allem für die baltischen Staaten sei dies wichtig.

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