Reportage
Victor Orban: „Deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos“
Ungarns Premier Victor Orban kritisiert die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres „schroffen, groben und aggressiven“ Tons. Ungarn sei den Deutschen nichts schuldig und werde ihnen auch „nicht alles nachmachen“.
Die deutsche Politik in der Migrantenkrise sei „nicht alternativlos“, sagte Victor Orban der Bild-Zeitung. Das Leitmotiv seiner Politik sei immer die Sicherheit des ungarischen Volkes. „Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen.“
„Kultur des Vertragsbruchs“ auf EU-Ebene
Victor Orban kritisiert zudem eine „Kultur des Vertragsbruchs“ in der EU-Führung. „Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr.“
Der ungarische Premier hatte zuvor bereits angekündigt, dass die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen dürfen. Ein Nein zur Aufnahme von Migranten in Ungarn gilt als sicher.
Die Vereinbarungen zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen vor, dass 3 Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Doch dieser Deal bedroht nach Ansicht von Victor Orban die Sicherheit Europas.
„Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können“, sagte Viktor Orban. Diese Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei“.
Victor Orban wollte Griechenland helfen
Für Griechenland hat Victor Orban kein Mitleid. Sein Land habe den Griechen „jede Form der Hilfe“ angeboten. Sogar Polizeioffiziere zur Grenzsicherung habe Ungarn entsenden wollen, doch die griechische Regierung habe jede Hilfe abgelehnt. „Helfen kann man nur dem, der sich helfen lassen will.“
Griechenland steht derzeit vor dem Problem, dass nach wie vor jeden Tag Tausende Migranten aus der Türkei kommen. Wenn nun die Westbalkanstaaten ihre Grenzen dichtmachen, bleibt Griechenland auf den Migranten sitzen.
Der griechische Premier Alexis Tsipras reagiert bereits mit verzweifelten Mitteln. Sein Land werde alle EU-Beschlüsse blockieren, bis die Europäische Union die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt, sagte er am Mittwoch.
