Reportage
Zerfällt die EU? Österreich macht mit Balkanstaaten die Grenzen dicht
Wien hat mit der Westbalkan-Konferenz gestern vormittag eine Allianz gegen Brüssel, Berlin und Athen geschmiedet. Es kommt einem Putsch gegen die EU gleich: Zehn Staaten wollen gemeinsam die Menschen stoppen, die über Griechenland nach Mitteleuropa flüchten. Dafür machen sie Grenzen dicht – auch innerhalb des Schengen-Raums. Darüber hinaus kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein Referendum an: Die Bürger seines Landes sollen über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen.
Zerfällt die EU? Ralph Sina, ARD-Korrespondent in Brüssel schreibt: „Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden – und durch eine neue Koalition der Aufnahme-Unwilligen, an deren Spitze Österreich und die Länder der Balkan-Route stehen. Mit ihrem putschartigen Treffen am Mittwoch haben sie die beiden wichtigen Flüchtlings-Aufnahmeländer Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das Spitzenpersonal der EU-Kommission.
Die Anti-Flüchtlings-Koalition und allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wollen der deutschen Kanzlerin und EU-Kommissionschef Juncker demonstrieren, wie skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht. Die Flüchtlinge sollen entweder alle im Schnellverfahren durch den Balkan-Korridor nach Deutschland geschleust oder zurück nach Griechenland geschickt werden, falls Deutschland sich weigert, alle aufzunehmen.“
Das neue Motto heißt: Rette sich, wer kann!
Ralph Sina: „Schon jetzt setzt Slowenien iranische Flüchtlinge kurzerhand in den Zug und schickt sie über Serbien und Mazedonien zurück Richtung Athen.
Schon jetzt werden afghanische Flüchtlinge von Mazedonien gewaltsam zurück nach Griechenland gedrängt. Griechenland wird zum gigantischen Flüchtlings-Hotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert.
Und der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und Stacheldraht. Österreich plant bereits einen kilometerlangen Zaun am Brenner. Das Europa der offenen Binnengrenzen ist Vergangenheit. Und die EU besteht nur noch aus einem kleinsten gemeinsamen Nenner: ‚Rette sich, wer kann‘, heißt das Motto. Sollen Deutschland und Griechenland doch sehen, wie sie mit dem Flüchtlingsdrama klarkommen.“
Von nächsten Dienstag an treten in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt gilt dann als Straftat, die mit Haft oder Ausweisung bestraft werden kann. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.
Kurz vor Inkrafttreten der Regelung rechnen Ungarns Medien mit einer dramatischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5.809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Über Nacht seien weitere 3.280 Flüchtlinge hinzugekommen. An der serbischen Grenze und im Großraum Budapest wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft vesetzt.
Bewaffnete Soldaten an ungarisch-serbischer Grenze
An der serbischen Grenze bei Röszke sollen nach Berichten mehrerer ungarischer Medien bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest. Erst am 21. September 2016 sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.
Wien führt in Kürze Kontrollen an Grenze zu Ungarn ein
Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Die Kontrollen würden „in einigen wenigen Stunden“ nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in Brüssel.
Wien zeigte sich erbost über die jüngsten Töne aus Berlin, insbesondere durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, schreibt heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der hatte davon gesprochen, es sei nicht in Ordnung, dass Österreich die Flüchtlinge alle nur „durchwinke“. Was wollen die Deutschen denn nun, fragt man in Wien: Offene Grenzen? Oder dass man die Migranten stoppt. Dass man sie alle in Österreich aufnimmt, nachdem sie durch eine große Zahl sicherer Drittländer einschließlich der Türkei und Griechenland gereist sind, könne man ja nicht erwarten.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangt, dass Berlin die Entscheidung des Alpenstaates respektiert.
Die wichtigsten praktische Maßnahmen waren schon Ende vergangener Woche im Kreise der Polizeidirektoren beschlossen worden. Demnach soll von Griechenland aus nach Mazedonien, das erste Land dieses „Balkan-Schengen“, als Migrant ohne Visum nur mehr einreisen dürfen, wer aus einem anerkannten Kriegsgebiet kommt. Als Beispiele werden Syrien und der Irak genannt, nicht aber Afghanistan. Auch wenn das keinen ausdrücklichen Ausschlussgrund bedeuten muss, zeigt die Praxis der vergangenen Tage, dass das von den Behörden genau so angewendet wird.
Außerdem wird für diejenigen, die durch geeignete Dokumente ihre Herkunft aus einem Kriegsgebiet nachweisen können, ein einheitliches Registrierungsdokument durch Mazedonien ausgestellt werden, das von den anderen Staaten der Route nur mehr abgestempelt wird. Außerdem geht es um gegenseitige Unterstützung und Information. Ausdrücklich durch alle anderen unterstützt werden soll Mazedonien, und zwar bei der Sicherung seiner Grenze – zu Griechenland. Österreich sei bereit, den Einsatz seiner Polizisten zu erhöhen, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Zahl ist allerdings immer noch überschaubar. Künftig sollen zwanzig Beamte entsandt werden.
Außenminister Kurz sagte in Wien, es gebe nur zwei Wege, um mit der gegenwärtigen Migrationskrise umzugehen: Entweder das schnellstmögliche Weiterleiten der Migranten nach Mitteleuropa. Das sei im vergangenen Jahr so praktiziert worden und entspreche ja auch dem Wunsch der Flüchtlinge. Oder aber, den Menschenstrom möglichst zu stoppen. Und es sei das Ziel dieser Konferenz gewesen, dieses Signal zu setzen, „dass wir den Zustrom möglichst beenden“.
