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Griechenland droht wegen Migranten mit Blockade der EU

Von Thomas Breithaupt · · 2 Min. Lesezeit

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Griechenland droht wegen Migranten mit Blockade der EU
Wegen der Absprache der Westbalkanstaaten kann Griechenlands Premier Alexis Tsipras die ankommenden Migranten nicht mehr einfach „weiterwinken“, wie es Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nennt. Daher droht er mit einer EU-Blockade. (Screenshot: YouTube)
Griechenland droht wegen Migranten mit Blockade der EU
Wegen der Absprache der Westbalkanstaaten kann Griechenland die ankommenden Migranten nicht mehr einfach „weiterwinken“, wie es Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nennt. Daher droht Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit einer EU-Blockade. (Screenshot: YouTube/IsraeliPM)

Der griechische Premier Alexis Tsipras greift in der Migrantenkrise zu verzweifelten Mitteln. Griechenland werde alle EU-Beschlüsse blockieren, bis die Europäische Union die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt, sagte er am Mittwoch im Parlament in Athen.

Griechenland steht vor dem Problem, dass nach wie vor jeden Tag Tausende Migranten durch die Ägäis kommen. Wenn nun aber die Westbalkanstaaten ihre Grenzen schließen und Deutschland sich weigert, alle zu nehmen, bleibt Griechenland auf den Migranten sitzen. Premier Alexis Tsipras hat sich bereits bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert.

Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die keinen einzigen Migranten aufnehmen, zitiert die Frankfurter Allgemeine den griechischen Premier. Es sei eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder eine Westbalkan-Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben. Diese Konferenz fand ohne Beteiligung Griechenlands, Deutschlands und der EU statt.

Tatsächlich kommt die Westbalkan-Konferenz einem Putsch gegen die EU gleich. Die beteiligten zehn Staaten wollen gemeinsam ihre Grenzen dicht – auch innerhalb des Schengen-Raums. Die Flüchtlinge sollen entweder durch den Balkan-Korridor nach Deutschland gebracht oder zurück nach Griechenland geschickt werden, falls Deutschland sie nicht aufnimmt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr verschärft zu haben. Nun sei es notwendig, „nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren“.

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Thomas Breithaupt

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