Sahra Wagenknecht: soziale Frage „nicht klar genug betont“

Auf dem LINKEN-Partei am Wochenende in Magdeburg erhielt die LINKEN-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht den meisten Applaus. Sie hielt die kämpferischste Rede. Es könne nicht sein, dass die rechte Oppostition AfD stärker sei als die linke Opposition. So ihr Credo. Das Feindbild ist also erkannt. Nur mit welchen Inhalten DIE LINKE dagegen halten will, ließ der Parteitag offen.

Sahra Wagenknecht: „Wir sind sofort koaltionsfähig“. Nur mit wem?

Allerdings bestritt Sahra Wagenknecht, ihre Partei sei nicht regierungsfähig. „Wir sind sofort koalitionsfähig“, sagte sie im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Reinald Becker. Sie reagierte damit indirekt auf entsprechende Vorwürfe ihres Vorgängers, Gregor Gysi. Aber sie will nicht mit jedem mitregieren. Voraussetzung für das Mitregieren der Linkspartei sei jedoch: „Es gibt einen Partner, der den Sozialstaat wieder herstellt“, so Wagenknecht.

Konkret kritisierte sie die SPD, die ihrer Einschätzung nach seit 20 Jahren keine soziale Politik mehr macht. „Die SPD muss die Kurve bekommen“.

Die LINKE sei „einzige soziale Alternative“

Wagenknecht räumte ein, dass ihre Partei ihre Kernkompetenz – die soziale Frage – zuletzt nicht klar genug betont habe. „Andere Themen haben das Soziale überlagert.“ Viele Menschen fühlten sich daher ihrer „Stimme des Protests und der Empörung“ beraubt. Ihr Fazit: „Wir müssen wieder stärker werden, damit es wieder sozialer zugeht.“ Die Linkspartei sei die einzige soziale Alternative. Der AfD warf Wagenknecht vor, wirtschaftspolitisch das gleiche „neoliberale Programm“ zu vertreten wie die anderen Parteien im Bundestag.

Krach um Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen

Auch die Flüchtlingspolitik sorgte zuletzt für Krach. Mit ihrer Aussage, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen, und ihrer Forderung nach „Kapazitätsgrenzen“ brachte Wagenknecht viele Parteifreunde gegen sich auf. Parteichefin Katja Kipping lieferte sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Wagenknecht und warnte vor einer „AfD light“.

Beim Parteitag in Magdeburg entlud sich der Zorn linker Aktivisten über Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: Ein Mitglied einer „Antifaschistische Initiative“ bewarf sie mit einer Torte, wie Berlin Journal berichtete. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht war nach diesem Vorfall unmöglich. Im ARD-Interview sprach Wagenknecht erneut von einer „miesen Attacke“, die ja auch von allen Mitgliedern des Parteitags zurückgewiesen worden sei. Die Torte sorgte also sozusagen dafür, dass die Partei die Reihen fest geschlossen hielt.

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