Reportage
Roma-Gesetz: Dänemark erhöht Strafen fürs Betteln
Dänemark hat härtere Strafen fürs Betteln beschlossen. Die Roma würden „zielbewusst durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“, so ein Abgeordneter.
Dänemark führt härtere Strafen ein für Menschen, die öffentlich betteln. Am Mittwoch verabschiedete das dänische Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung.
Das neue Gesetz wird auch das „Roma-Gesetz“ genannt. Die Mindeststrafe für Bettelei, „die in der Öffentlichkeit Unsicherheit verursacht“, beträgt künftig zwei Wochen Haft ohne Bewährung.
Bislang galt eine Mindeststrafe von einer Woche auf Bewährung. Und diese konnte nur dann verhängt werden, wenn ihr eine polizeiliche Androhung vorausgegangen war.
Die neue Regelung wurde von allen größeren Parteien im Parlament unterstützt, von der rechten Dänischen Volkspartei bis zu den linken Sozialdemokraten.
Dänemark müsse etwas gegen die „Roma-Plage“ tun, die in Kopenhagen explodiert sei, zitiert die taz den migrationspolitischen Sprecher der regierenden Liberalen Partei, Marcus Knuth.
Die Roma würden „zielbewusst durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“, sagte Marcus Knuth.
Bereits im Frühjahr wurde in Dänemark das Übernachten im öffentlichen Raum verboten, wenn dieses Unsicherheit verbreitet. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden seit April allein in Kopenhagen Geldbußen gegen mehr als 100 Migranten verhängt.
Die Dänische Volkspartei fordert unterdessen, dass der Strafrahmen weiter erhöht wird und dass ausländische Personen, die wegen Bettelei bestraft worden sind, ausgewiesen werden.
