Grüne in Europa wollen eine eigene EU-Steuer

Der Grünen-Chef in der EU, Reinhard Bütikofer, stellt sich ausdrücklich hinter Kommissionschef Juncker und gegen ein „Europa der Vaterländer“. Zudem fordert er eine eigene EU-Steuer, um die Einnahmeausfälle durch den Brexit auszugleichen

Wenn Großbritannien infolge des Brexit als Nettozahler wegfällt, wird der EU viel Geld fehlen. Um dieses Problem zu lösen, sieht der Grünen-Chef in der EU, Reinhard Bütikofer, zwei mögliche Lösungen. „Vielleicht wollen ja die Briten weiter zahlen, wie die Norweger, um Zugang zum Binnenmarkt zu behalten. Ansonsten muss man über stärkere Eigenmittel der EU reden.“

Reinhard Bütikofer fordert eigene EU-Steuer

Nach Ansicht von Bütikofer ist es sinnvoll, stärker auf Eigenmittel der EU zu setzen. Das ließe sich auch so gestalten, dass „für den normalen Steuerzahler keine Mehrbelastung stattfindet“, sagte Reinhard Bütikofer im Interview mit der Welt. Man könne von der EU nicht alles Mögliche verlangen, aber ihr die Mittel dafür verweigern.

Das Brexit-Referendum sei ein Beispiel dafür gewesen, „wie direkte Demokratie von Populisten missbraucht werden kann“, sagte der Grünen-Chef in der EU. Zudem wäre es seiner Ansicht nach in der aktuellen Krise der EU fahrlässig, auf die Erfahrung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu verzichten.

Gegen ein Europa der Vaterländer

„Wenn ich sehe, wer ihn abschießen will, motiviert mich das, an ihm festzuhalten. Die Angriffe gegen Juncker zielen weniger auf die Person als auf das Prinzip: Er ist denen ein Dorn im Auge, die jetzt die Brexit-Gelegenheit nutzen wollen, um die EU doch in ein bloßes Europa der Vaterländer zu verwandeln“, sagte Reinhard Bütikofer.

Bei der inneren und äußeren Sicherheit wachse die gemeinsame Einsicht, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit sinnvoll sei. Eine wichtige Priorität müsse auch der Kampf gegen Steuerbetrügereien sein.

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