Cameron erklärt Brexit mit EU-Versagen bei der Migration

Bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel machte David Cameron das Versagen der Gemeinschaft bei der Migration für den Brexit verantwortlich. EU-Kommissionschef Juncker reagierte genervt.

Am Dienstagabend nahm Großbritanniens zurückgetretener Premier David Cameron zum letzten Mal an einem Gipfeltreffen in Brüssel teil. Er sagte, dass er den Brexit hätte verhindern können, wenn ihm die europäischen Führer die Kontrolle über die Migration überlassen hätten.

David Cameron sagte, dass Großbritannien Europa nicht den Rücken zuwenden wird und dass sein Land künftig möglichst enge Beziehungen mit der EU pflegen sollte. Doch die Frage der Migration könnte die Verhandlungen über einen Handelsvertrag belasten.

Französische Beamte sagten laut Financial Times, Cameron habe darauf bestanden, dass er das Brexit-Referendum hätte gewinnen können, wenn die EU-Führer ihm seinen Wunsch einer „Notbremse“ bei der Migration erfüllt hätten. Die Migration sei ein entscheidender Faktor hinter dem Raus-Votum gewesen.

Juncker ist genervt von David Cameron

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war frustriert über die Erklärungsversuche des Briten. Er glaube nicht, dass Großbritannien die EU-Mitgliedschaft wegen der Einwanderung abgelehnt habe. Juncker sagte:

„Mein Eindruck ist, dass Sie den Bürgern seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, sagen, dass etwas mit der EU nicht stimmt, dass die EU zu technokratisch, zu bürokratisch ist. Es kann Sie nicht überraschen, wenn die Wähler Ihnen glauben.“

Schon Anfang Mai hatte Juncker kritisiert, dass die Politiker in Europa sich zu wenig für die EU einsetzen. „Zu viele Politiker hören nur auf ihre nationale Meinung. Und wenn man auf seine nationale Meinung hört, dann entwickelt man nicht, was ein gesunder europäischer Menschenverstand sein sollte“, zitierte ihn FerryHouse.

Angela Merkel hat sich mit Brexit abgefunden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Führer haben sich bereits mit einer Zukunft im Club der nur noch 27 Mitgliedsländer abgefunden. Merkel sagte: „Ich sehe keine Möglichkeit, das umzukehren. Es ist nicht die Zeit für Wunschdenken, sondern für einen Blick auf die Realität.“

Cameron sagte, dass Großbritannien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten will, aber dass Großbritannien keine Freizügigkeit von Arbeitskräften als Bedingung akzeptieren wird. Doch Merkel sagte, dass Großbritannien die Freizügigkeit akzeptieren müsse, wenn es vollen Zugang zum Binnenmarkt haben wolle.

Heute muss David Cameron das Gipfeltreffen in Brüssel bereits wieder verlassen. Denn die übrigen 27 Mitgliedsstaaten wollen ohne ihn darüber diskutieren, wie sie die Brexit-Verhandlungen angehen sollen und wie sie verhindern können, dass sich der Prozess über Jahre hinzieht.

Comments

comments