Reportage
DGB-Chef lobt Hartz-IV-Kritik von Martin Schulz
DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt den Vorstoß von Martin Schulz, Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren. Linken-Chefin Katja Kipping hingegen gehen die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten nicht weit genug.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eingeräumt, dass Hartz IV ein Fehler war, und eine Korrektur der Agenda 2010 angekündigt. Dafür lobt ihn nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.
„Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ältere hätten weiterhin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie müssten davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen.
Linken-Chefin Katja Kipping hingegen hat die Ankündigung von Martin Schulz kritisiert. „Martin Schulz schlägt lediglich kosmetische Korrekturen der unsozialen Agenda 2010 vor“, sagte sie gegenüber der Welt.
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist noch keine Überwindung von Hartz IV. Diese beginnt mit der Abschaffung des Sanktionsregimes und der Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.
Neben einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und einer Neuregelung der Regeln zur Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II hat Martin Schulz auch dazu angeregt,
- Befristungen im Job künftig nur noch bei sachlichen Gründen zuzulassen und
- den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, solle auszubauen.
Auch letzteres erhält Unterstützung von DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der SPD-Kanzlerkandidat habe zentrale Themen deutlich angesprochen. „Wenn Globalisierung und Digitalisierung auch die Arbeitswelt verändern, muss die Mitbestimmung entsprechend weiter entwickelt werden.“
Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollten, müssten vor Kündigungen geschützt werden. „Wer sich für andere Menschen einsetzen will, hat einen Anspruch auf Schutz“, sagte der DGB-Chef.
