DGB-Chef lobt Hartz-IV-Kritik von Martin Schulz

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DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt den Vorstoß von Martin Schulz, Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren. Linken-Chefin Katja Kipping hingegen gehen die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten nicht weit genug.

DGB Reiner Hoffmann lobt Martin Schulz Hartz IV
DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt Martin Schulz für dessen Kritik an Hartz IV. (Screenshot: YouTube)

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eingeräumt, dass Hartz IV ein Fehler war, und eine Korrektur der Agenda 2010 angekündigt. Dafür lobt ihn nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.

„Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ältere hätten weiterhin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie müssten davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen.

Linken-Chefin Katja Kipping hingegen hat die Ankündigung von Martin Schulz kritisiert. „Martin Schulz schlägt lediglich kosmetische Korrekturen der unsozialen Agenda 2010 vor“, sagte sie gegenüber der Welt.

Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist noch keine Überwindung von Hartz IV. Diese beginnt mit der Abschaffung des Sanktionsregimes und der Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Neben einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und einer Neuregelung der Regeln zur Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II hat Martin Schulz auch dazu angeregt,

  • Befristungen im Job künftig nur noch bei sachlichen Gründen zuzulassen und
  • den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, solle auszubauen.

Auch letzteres erhält Unterstützung von DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der SPD-Kanzlerkandidat habe zentrale Themen deutlich angesprochen. „Wenn Globalisierung und Digitalisierung auch die Arbeitswelt verändern, muss die Mitbestimmung entsprechend weiter entwickelt werden.“

Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollten, müssten vor Kündigungen geschützt werden. „Wer sich für andere Menschen einsetzen will, hat einen Anspruch auf Schutz“, sagte der DGB-Chef.

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31 KOMMENTARE

      • Die SPD hat ( mit den GRÜNEN und abgenickt vom DGB!!! ) doch selber die altbewährte Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch Hartz-IV/ALG-2 ersetzt. Dies war ein Frevel an den Arbeitnehmer, wie es ihn in den letzten 70 Jahren nicht gegeben hatte. Kohl und die CDU hätten niemals die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Diese war transparent und bei den Arbeitsämtern wurde kein zusätzliches Personal benötigt, denn nach Ablauf des Arbeitslosengeldbezuges erhielten Arbeitslose nahtlos die Arbeitslosenhilfe, welche von der Höhe her exakt 10% unter dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld lag. Damit wurde die Lebensleistung der betroffenen Arbeitslosen berücksichtigt. Wer zuvor gut verdiente, der bekam ein höheres ALG und eine höhere ALHI als wie jemand, der weniger verdiente. Dies war gerecht! Und der Vorteil bei der ALHI war, dass von ihr Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden und diese sich “Rentensteigernd” auswirkten. Beim ALG-2 ist das in dieser Art nicht mehr der Fall. Die jetzigen Vorschläge von Schulz gehen nicht weit genug. Wenn, dann muss die Arbeitslosenhilfe wieder eingeführt werden und das ALG-2 abgeschafft werden. Allerdings hätte die SPD das ja schon längst machen können, denn sie hat im Bundesrat, zusammen mit den GRÜNEN und LINKEN, die dazu erforderliche Mehrheit. Das sie es bisher nicht tat, zeigt auf, dass es sich bei der Ankündigung von Schulz nur um “Bauernfängerei”, sprich “Wählertäuschung” handelt.

  1. Mir fallen immer wieder die gleichen Worte auf.”Wir wollen” Alles dummes Gerede. Es müsste heissen” Wir tun das!” Und das noch bitte vor den Wahlen! Alles Andere ist unglaubwürdiges Gerede,denn nach den Wahlen hat diese ganze kunterbunte Elite plötzlich Gedächnisverust. Das kennen wir ja aus den vergangenen Jahren!

  2. bla bla bla ..es werden wieder lutschter verteilt ..haltet das volk noch bis zum supergau hin …und wir sch….müssen ja erst mit unseren Familien in den Bunker sein ..ihr seid so ein…sch…..haufen ..

  3. alles nur Wahlkampflügen…wenn die Arbeiterverräterpartei SPD es wirklich gewollt hätte, hätte sie über 10 Jahre Regierungszeit gehabt, das durchzusetzen… die machtgeilen Volksverarscher wollen nur an ihren übervollen Diätenfuttertrögen bleiben…es wird Zeit für eine echte Alternative…

  4. Wenn erst einmal die (noch) boomende deutsche Wirtschaft zu schlingern beginnen wird, wird auch das böse Erwachen über die immensen Kosten der “Flüchtlings”immigration kommen. Die Kosten dafür werden aufgrund des damit notwendig verbundenen Abbaus des Sozialsstaats vor allem die Armen hier tragen.
    Herrn Schulz muß das nicht stören. Denn er hat ja seine Millionen aus den zahlreichen Vergütungen und Zulagen seiner EU-Tätigkeit längst sicher.

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