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Reportage

Arbeitgeber gegen SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld Q

Von Thomas Breithaupt · · 2 Min. Lesezeit

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Martin Schulz SPD Arbeitslosengeld Q BDA Peter Clever
Dass Martin Schulz die Bezugsdauern des Arbeitslosengeld verlängern will, stößt bei Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA auf Kritik. (Screenshot: YouTube)

Die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld Q mit längeren ALG-I-Bezugsdauern stoßen auf Kritik. „Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung“, sagt Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA.

Martin Schulz SPD Arbeitslosengeld Q BDA Peter Clever
Dass Martin Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern will, stößt beim Arbeitgeberverband BDA auf Kritik. (Screenshot: YouTube)

Deutschlands Arbeitgeber kritisieren die von der SPD geplante Verlängerung des Arbeitslosengelds I. Ein solcher Schritt wäre „eine fatale Rolle rückwärts“, sagte Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA in Berlin.

Wie berichtet, plant die SPD ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q. Es beinhaltet den Rechtsanspruch auf eine Qualifizierung. In der Qualifizierungsphase solle der Arbeitslose volle ALG-I-Bezüge erhalten, ohne dass diese Zeit als Bezugsdauer angerechnet wird.

Dadurch würden Arbeitslose deutlich länger Arbeitslosengel I erhalten als aktuell. Am Montag will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Leiterin der zuständigen Arbeitsgruppe zum SPD-Wahlprogramm die Reformvorschläge präsentieren.

Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA kritisiert die Pläne. „Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung“, zitiert ihn SPON. Bei einer Verlängerung des ALG-I-Bezugs seien die unberechenbaren Kosten gar nicht das Entscheidende.

Viel problematischer sei, dass längere Bezugszeiten gerade für ältere Arbeitslose nicht zu Beschäftigung führen. Ältere Arbeitslose bräuchten gezielte, praxisorientierte Qualifizierungen, ausgerichtet an den Stärken des Einzelnen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts.

Die gerade auch im internationalen Vergleich erfolgreichen Bemühungen um eine Steigerung der Beschäftigung Älterer würden konterkariert und völlig falsche Signale gesetzt. Älteren Arbeitslosen müssen wir in Beschäftigung helfen, nicht in Frühverrentung.

Bereits vor zwei Wochen hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Hartz IV einen Fehler genannt und Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 angekündigt. Er brachte eine längere Bezugsdauer beim ALG I für Ältere ins Gespräch, in Verbindung mit Qualifikationsmaßnahmen.

Mit der Agenda 2010 war unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden. Seitdem erhalten Arbeitslose in der Regel bereits nach einem Jahr ohne Job das Arbeitslosengeld II und somit deutlich weniger als mit dem Arbeitslosengeld I.

Allerdings wurde die Bezugsdauer des ALG I für Ältere ab 50 bereits wieder verlängert. Diese erhalten das Geld je nach Dauer der Beschäftigung und je nach Alter für 15, 18 oder 24 Monate. Jüngere erhalten derzeit nach 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate Arbeitslosengeld I.

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Thomas Breithaupt

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