Andrea Nahles stoppt Kürzung des Kindergelds

Eigentlich wollten Union und SPD das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Doch nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles den Gesetzentwurf gestoppt. Das Geld der Deutschen soll weiter ins EU-Ausland fließen.

Nicht nur bei den Themen Hartz IV und Migration rückt die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz deutlich nach links. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verlässt die SPD auch beim Thema Kindergeld für EU-Ausländer den gemeinsam gefundenen Weg in der schwarz-roten Koalition.

Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt, der das Kindergeld für Bürger aus 15 EU-Staaten kürzen sollte. Betroffen wären die Eltern von EU-Bürgern, die in Deutschland leben, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind.

Der Bundesfinanzminister wollte die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland koppeln. Dadurch hätten Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn nur noch die Hälfte des bisherigen Betrags erhalten. Bürger von zehn weiteren EU-Staaten, darunter Griechenland, hätten nur noch 75 Prozent des bisherigen Satzes bekommen.

Ende des letzten Jahres hatte selbst Sigmar Gabriel gefordert, das Kindergeld für EU-Bürger zu kürzen. Wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland lebten, dann „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte der SPD-Chef damals. Es gebe „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“.

In der Folge hagelte es Kritik. Linke und Jusos warfen Sigmar Gabriel Populismus vor. Juso-Chefin Johanna Uekermann warf dem SPD-Chef „Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“ vor. Die CDU hingegen wies darauf hin, dass sie selbst den gleichen Vorschlag ja schon vor Monaten gemacht hatte.

Und nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles die Pläne aus dem Finanzministerium gestoppt, die sich zuvor Genosse Gabriel zu Eigen gemacht hatte. Eine Kürzung des Kindergelds für EU-Bürger sei ein „reines Wahlkampfmanöver“, sagt das Arbeitsministerium. Er verstoße gegen geltendes EU-Recht.

In der Union ist man über den Kurswechsel der SPD empört. „Sigmar Gabriel hatte als SPD-Vorsitzender lautstark gefordert, das Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder zu kürzen“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der Welt. „Was sagt eigentlich Herr Schulz zu diesem Chaos?“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl merklich nach links geführt. Und die Umfrageerfolge der Sozialdemokraten scheinen ihm Recht zu geben. Die am Montag veröffentlichte INSA-Umfrage sieht die SPD gleichauf mit der Union. Auch Rot-Rot-Grün hat weiterhin Chancen auf einen Wahlsieg.

• Union 31 Prozent (+0,5)
• SPD 31 Prozent (-0,5)
• AfD 11,5 Prozent (+0,5)
• Linke 8,5 Prozent (0)
• FDP 7 Prozent (-0,5)
• Grüne 6,5 Prozent (0)
• Sonstige 4,5 Prozent (0)

Comments

comments