SPD plant massiven Familiennachzug ab 2018

Hunderttausende Syrer in Deutschland dürfen ihre Familien erst ab 2018 nachholen. Doch nach dem Willen der SPD sollen die Anträge schon jetzt bearbeitet werden, damit man den Familiennachzug dann zügig und im großen Stil umsetzen kann.

Die Sozialdemokraten wollen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Diesen Plan werde man den Unionsparteien im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.

Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten bis zu 150.000 syrische Familienangehörige schneller nach Deutschland geholt werden, berichtet die Welt. Damit nimmt die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht nur bei Hartz IV eine Korrektur vor, sondern auch in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte im März letzten Jahres mit der Union das Asylpaket II in Kraft gesetzt. Dadurch wurde der Familiennachzug für Migranten mit einem sogenannten subsidiären Schutz vorübergehend ausgesetzt. Subsidiärer Schutz heißt, dass sie weder asylberechtigt noch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind.

Sie dürfen dennoch in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Familiennachzug wurde aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach aktueller Regelung dürften sie ihre Familien erst im Jahr nach der Bundestagswahl nachholen.

Die SPD begründet die Kurskorrektur damit, dass das Asylpaket II den Familiennachzug aus Syrien eigentlich nicht so stark hatte einschränken sollen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr hatte es geheißen, dass von der verabredeten Einschränkung pro Jahr nur rund 1.700 Personen betroffen sein würden.

Tatsächlich erhielten im Jahr 2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz und dürfen somit bis zum Jahr 2018 keine Familienmitglieder nachholen. Grund dafür ist unter anderem die veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Am liebsten möchten die Sozialdemokraten die Beschränkung des Nachzugs von Ehepartnern und minderjährigen Kindern aus Syrien sofort und komplett abschaffen. Doch im Koalitionsausschuss mit CDU und CSU wollen sie auch einen Kompromissvorschlag präsentieren.

Demnach soll der Familiennachzug zwar ausgesetzt bleiben. Aber schon heute sollen deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten. Auf diese Weise könnte der Familiennachzug ab 2018 dann sofort und im großen Stil starten.

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